Cem Özdemir, Muhterem Aras, Petra Olschowski – Stuttgarter Abgeordnete könnten hohe politische Landesämter bekleiden. Wie viel Zeit bleibt, um die Interesse ihrer Stadt zu vertreten?
Was sie in der bald endenden Legislaturperiode für ihren Stuttgarter Wahlkreis I – also die Innenstadtbezirke – getan habe? Da fällt Muhterem Aras zum Beispiel dieser Skaterplatz in Bestlage ein. Gegen Widerstände hatte sie als Landtagspräsidentin beschlossen, die Treppe vor dem Haus des Parlaments im Schlossgarten offiziell für Kunststücke wie Ollies und Flips freizugeben. „Das passt zu meinem Ziel, den Landtag auch als Ort für die Menschen zu öffnen, ihn nahbarer zu machen“, sagt die Grünen-Politikerin. Win-win für alle Seiten sozusagen.
Dass Muhterem Aras, die schon zum vierten Mal als Direktkandidatin gewählt wurde, gleichzeitig ein hohes landespolitisches Amt hat, war in diesem Fall also wohl zum Vorteil der Stuttgarterinnen und Stuttgarter in ihrem Kreis, zumindest jener Jüngeren, die gerade in der Innenstadt so dringend Plätze zum Treffen und Abhängen brauchen. Aber ist das immer der Fall? Oder geraten im Gegenteil lokale Interessen aus dem Blick, wenn man sich als Ministerin, Staatssekretär, Landtagspräsidentin oder gar Ministerpräsident doch ums große Ganze kümmern muss?
Tatsächlich sind die Stuttgarter Wahlkreisgewinner in den vergangenen Jahren auffallend häufig mit hohen Ämtern betraut – was auch daran liegt, dass die Grünen seit 2011 an der Regierung sind und Stuttgart traditionell viel Grün wählt. Von den vier noch amtierenden direkt gewählten, allesamt grünen Abgeordneten der Landeshauptstadt, sind zwei Minister: Winfried Hermann (Verkehr) und Petra Olschowski (Wissenschaft). Dazu kommen Muhterem Aras als Landtagspräsidentin und Oliver Hildenbrand als stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Und auch in der kommenden Legislaturperiode könnte es ähnlich weiter gehen, sollte eine grün geführte Regierungskoalition mit der CDU zustande kommen. Aras, Olschowski und Hildenbrand wurden mit der Erststimme bestätigt. Hermann trat seinen Wahlkreis II an Cem Özdemir ab, der Ministerpräsident werden könnte.
Letzterer schreibt auf Anfrage unserer Zeitung zu der Frage, ob er in so einem hohen Amt noch seinen Wahlkreis auf den Fildern gut vertreten könnte: „Tatsächlich wäre es mein Amtsverständnis, Politik für ganz Baden-Württemberg und alle Menschen hier zu machen. Das Land als Ganzes steht an erster Stelle. Da schließt aber nicht aus, dass es auch spezifische Wahlkreisinteressen geben kann, um die ich mich als Abgeordneter kümmern werde.“ Es sei sein Anspruch, so Özdemir, im Wahlkreis II auch präsent zu sein, sofern das sein Kalender zuließe.
Inhaltlich sieht Özdemir das Gebiet ohnehin als eine Art Blaupause fürs ganze Land: „Wie stärken wir unseren Wirtschafts- und Innovationsstandort und schaffen mit guten Arbeitsplätzen den Wohlstand von morgen? Das ist für den Stuttgarter Filderwahlkreis als bedeutendem Forschungsstandort mit zwei Landesuniversitäten und innovativen Unternehmen von überragender Bedeutung.“
Am Beispiel Stuttgarts zeige sich außerdem ein landesweites Problem: die finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen. „Das ist ein Thema, das mich auch übergeordnet beschäftigen wird: Wie kann das Land seine Kommunen gut aufstellen. Das wird ein großes Thema in den kommenden Jahren“, so Özdemir.
Dass es aus demokratietheoretischer Sicht gar nicht so erstrebenswert ist, wenn sich Landtagsabgeordnete vor allem um die Interessen ihres Wahlkreises kümmern, betont Josef Schmid, der bis zu seiner Pensionierung Professor an der Universität Tübingen war. Schmid beschäftigt sich in seiner Forschung mit Sozialpolitik und Parteien, mit der Frage, wann staatliches Handeln gut funktioniert. Er sagt: Der Landtag sollte das Land im Blick haben. „Zu viel Kirchturmpolitik schadet da nur.“
Ein Beispiel ist für Schmid die Krankenhauspolitik. Eine notwendige neue Krankenhausstruktur werde teils dadurch erschwert, dass die Wahlkreisabgeordneten partout jedes kleine Krankenhaus vor Ort erhalten wollen. Allerdings sieht der Forscher so einen „Klientelismus“ in Baden-Württemberg eher selten am Werk. Er grassiere vor allem bei „Hinterbänklern“ und weniger bei Abgeordneten, die Teil der Exekutive, also in Regierungsämtern, sind. Eine Ausnahme sieht er jenseits der Grenze walten, wo der bayerische Ministerpräsident Markus Söder die Gründung einer Universität in seinem Wahlkreis Nürnberg vorantrieb.
Nicht verstehen kann Josef Schmid die Klage des Stuttgarter Oberbürgermeisters Frank Nopper (CDU), dass Stuttgarts Standing kleiner werde, weil neben den vier grünen Direktkandidaten über die Landesliste ihrer Parteien nur noch Katrin Steinhülb-Joos (SPD) und Christian Köhler (AfD) in den Landtag einziehen – und damit ein Abgeordneter weniger als in der bisherigen Periode. Noch dazu keiner aus der CDU. „Wenn der Einfluss Stuttgarts schwinden sollte, wäre der Oberbürgermeister Schuld. Denn es ist vor allem seine Aufgabe, die Interessen der Kommune zu vertreten“, sagt Schmid. „Die Landtagsabgeordneten können dessen Defizite nicht ausgleichen.“
Dass man als Abgeordnete mitunter mit zu hohen Erwartung kämpft, hat auch Petra Olschowski, die das Direktmandat für den östlichen Wahlkreis IV (Bad Cannstatt, Ost-Bezirke) hält, schon erfahren. „Es gab große Erwartungen an mich, dass ich die umstrittene Forensik in Bad Cannstatt verhindere“, sagt Olschowski. Aber zum einen sei das die Entscheidung des Sozialministeriums, zum anderen gäbe es in diesem Fall Verpflichtungen, die das Land und die Stadt erfüllen müssten. Da gilt es Interesse abzuwägen, so die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, die seit 2021 im Landtag sitzt. „Dafür habe ich Prügel im Wahlkreis bekommen.“
Generell findet sie die Verortung und Verankerung im Wahlkreis auch als Ministerin wichtig. Erst durch die Gespräche mit Schülern und Jugendlichen habe sie während der Coronapandemie verstanden, wie stark junge Menschen unter den Beschränkungen litten. Dass man vom Menschen und nicht von der Institution her über Regeln nachdenken muss, habe sie dann in die Politik ihres Ministeriums für Kulturschaffende und Hochschulen getragen. Außerdem bekommt sie in ihrem Wahlkreis sehr direkt mit, welche Sorgen die Beschäftigten der Automobil- und Zulieferbranche umtreiben.
Dass sie Ministerin ist – und es gern bleiben würde –, sei für den Wahlkreis eher von Vorteil, sagt Olschowski, weil sie die Themen sehr direkt bei ihren Kollegen in der Regierung platzieren könne. „Es ist aber wichtig, genau zu überlegen, in welcher Situation man welche Rolle hat“, so Olschowski – und das ganze Land im Blick zu haben.
Auch Muhterem Aras sieht die Arbeit im Wahlkreis, ihre ausgedehnten Spaziergänge durch ihn und zusammen mit Bürgern, bislang als Basis für ihr politisches Handeln. Dabei erkenne sie Themen, die sie auch als Landtagspräsidentin behandle wie etwa die Pflege von Gedenkstätten. Ein weiteres Stuttgarter Thema, das sie voran getrieben habe, sei der Verkauf des Schöttle-Areals im Stuttgarter Süden vom Land an die Stadt. Aras ist offen, ihr bisheriges Amt weiter zu führen.
Thomas Gschwend, Wahl- und Einstellungsforscher an der Universität Mannheim, sagt, dass Wählerinnen und Wähler es gut finden, wenn lokale Interessen auf höherer Ebene vertreten werden. Dass die Kreise Fürsprecher auf Landesebene haben, liege schon in der Logik des Wahlsystems. Die Direktkandidaten der Parteien hätten ein Eigeninteresse, im Wahlkreis anzukommen und bei den Wahlen gut abzuschneiden – nicht nur, weil sie dann in den Landtag einziehen. „Viele Wählerstimmen bringen auch innerparteiliches Prestige und damit Aufstiegsmöglichkeiten“, sagt Gschwend. Oder sichern ein bereits hohes Standing ab. Insofern hätten alle Abgeordneten – ob mit Amt oder ohne – ein Interesse daran, etwas für ihre Basis zu tun.
Brigitte Lösch
Die Grünen-Politikerin war von 2001 bis 2021 für den Stuttgarter Wahlkreis I, später für den Wahlkreis IV, Abgeordnete im Landtag. Davon hatte sie fünf Jahre lang das Amt der Vizepräsidentin des Landtags inne. Lösch setzte sich unter anderem sehr für den Erhalt des ehemalign Gestapo-Hauptquartiers Hotel Silber als Lern- und Gedenkort in Stuttgart ein, was 2011 im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde.
Franz Untersteller
Von 2006 bis 2021 saß er für die Grünen im Landtag und vertrat zehn Jahre lang Wahlkreis III. Er war ab 2011 Minister für Umwelt, Klima und Energie. Mit seinem Engagement für Luftreinhaltung auf Landesebene trug Untersteller auch zu den Diesel-Fahrverboten in Stuttgart bei.
Marianne Schultz-Hector Die CDU-Politikerin gewann 1984 die meisten Stimmen im Wahlkreis III und wurde Staatssekretärin im Kultusministerium. 1991 folgte sie Gerhard Mayer-Vorfelder als Kultusministerin nach bis 1996. Dann zog sie sich aus der Politik zurück.
Gerhard Mayer-Vorfelder 21 Jahre lang, von 1980 bis 2001, saß Gerhard Mayer-Vorfelder (CDU) im Landtag und vertrat den Wahlkreis II. 1980 bis 1991 war er zudem Kultusminister, danach bis 1998 Finanzminister. Er nutzte seine Position in der Landesregierung unter anderem, um die Sportförderung in Stuttgart voran zu treiben. (wel)
