2025 wird die Kommune im Ergebnishaushalt mit einem dicken Minus abschließen, Besserung ist nicht in Sicht. Debattiert wird auch über die Einnahmen: Steigen die Kita- Gebühren?
Dürfen es ein paar hundert Millionen Euro mehr sein? Diese Frage stellen Banken allenfalls Milliardären, aber eben auch der öffentlichen Hand. Die kann angeblich nicht pleite gehen, sie drückt aber in der Regel ein dauerhafter Kreditbedarf. Stuttgart war seit 2018 nicht mehr in der Bittstellerrolle. Die Landeshauptstadt zahlte damals ihre letzte Rate zurück und häufte seitdem hohe Rücklagen an. Anfang 2025 wies die Kommune 1,6 Milliarden Euro liquide Mittel auf.
Doch die Zeiten ändern sich. Doppelhaushalt und Mittelfristplanung sind in Schieflage, die freie Liquidität soll bis Jahresende auf 765 Millionen Euro sinken, bis Ende 2026 könnte sie bei null stehen. Und auch wenn Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) die Frage, wann Stuttgart wieder an den Kreditmarkt gehen wird, mit „so spät wie möglich“ beantwortet, dürfte es 2026 so weit sein. Laut Stadtkämmerei haben Banken im Rathaus bereits vorgefühlt. Große Geldhäuser hätten Stuttgart künftig gern als verlässlichen Schuldner in ihren Büchern stehen.
Unter diesen Vorzeichen soll im Dezember der Doppelhaushalt 2026/2027 verabschiedet werden. OB Frank Nopper (CDU) hatte den Fraktionsspitzen vor wenigen Tagen in trauter Runde „Überlegungen zur Haushaltssicherung“ vorgelegt und sie damit enttäuscht. Erwartet worden war, dass die Verwaltung Streichungsvorschläge bringt. Die gab es nur pauschal in Form des Appells, es sollten „freiwillige Einsparungen“ in Höhe von 20 Prozent bei Investitionen und sonstigen Aufwendungen erfolgen.
Die Finanzverwaltung hat den Stadträten vorgerechnet, dass die Investitionen bereits 2024 nicht mehr aus dem Überschuss des Ergebnishaushalts gestemmt werden konnten, sondern liquide Mittel der Vorjahre eingesetzt werden mussten. Von 2025 an werden im Ergebnishaushalt tiefrote Zahlen erwartet. 2025 soll das Minus bei 893 Millionen, 2026 bei 729 Millionen und 2027 bei 609 Millionen Euro liegen. Für neue Investitionen bräuchte es also Kredite im Milliardenwert. Die Verwaltungsspitze schlägt eine Deckelung der städtischen Investitionen bei künftig maximal jährlich 350 Millionen Euro vor. Von 2020 bis 2024 wurde viel mehr investiert: zwischen 487 und 584 Millionen Euro, von 2025 bis 2028 sollten die Investitionen eigentlich, bedingt auch durch hohe Zuschüsse an städtische Tochterunternehmen, auf zwischen 537 und 894 Millionen Euro steigen. „Priorisierung“ (durch die fachlich zuständigen Stellen) sei nun unabdingbar. Dazu sei die gesamtstädtische Bedeutung einer Investition, Pflicht statt Kür, die Vordringlichkeit des Bedarfs nachzuweisen. Der Bestandserhalt solle Vorrang haben.
„Jeder spricht vom Sparen, aber die Realität ist eine andere“, sagt Fuhrmann. In der Debatte zum Nachtragsetat 2025 am Mittwoch im Verwaltungsausschuss schwang die Hoffnung mit, Stuttgart könnte Investitionsmittel aus dem gigantischen Schuldenpaket des Bundes erhalten. Auch Steuer- und Gebührenerhöhungen sind offenbar kein Tabu mehr. Petra Rühle (Grüne) sprach allgemein von der „Erhöhung der Einnahmen“, Johanna Tiarks (Linke) von der Grund- und Gewerbesteuer und darüber, dass mit der Nahverkehrsabgabe ein neues Instrument zur ÖPNV-Finanzierung zur Verfügung stünde.
Die Stadtkämmerei weist auf Anfrage zum Beispiel auf die weit von jeder Kostendeckung entfernten Kita-Beiträge hin. Sie seien auch im kommunalen Vergleich günstig. Inzwischen wurden diverse Zuschussempfänger – zum Beispiel Sportvereine – vom Rathaus angeschrieben und auf die prekäre Lage aufmerksam gemacht. Die bisher gewährten Förderungen seien eine „freiwillige Leistung“ und könnten daher gestrichen werden, so der Wink mit dem Zaunpfahl.
In der OB-Vorlage wird allein für dieses Jahr ein Konsolidierungsbedarf von 500 Millionen Euro genannt. Tatsächlich beschlossen wird jetzt mit dem Nachtragsetat 2025 eine globale Minderausgabe von 49 Millionen Euro, eine Haushaltssperre wurde vom Rat abgelehnt. Keine Mehrheit fand ein Antrag von SÖS/Linke-plus, den Beschäftigten im städtischen Klinikum bis Entgeltgruppe 6 die Stuttgart-Zulage (150 Euro im Monat, sie wird seit Mitte 2024 bezahlt) zu gewähren. Sie würde den Jahresverlust des Klinikums von 46 Millionen Euro laut Fuhrmann um 2,4 Millionen pro Jahr erhöhen. Die Kreditermächtigung für 2025 liegt nun bei 649 Millionen Euro. Kredite gelten als „letztrangiges Finanzierungsmittel“, doch die Banken warten schon.
