Dutzende Menschen demonstrieren am Dienstagabend vor dem Stuttgarter Römerkastell gegen eine Livesendung des SWR. Es geht um die Einladung des Senders an den Spitzenkandidaten der AfD.
Es regnet immer noch, als sich vor dem Römerkastell in Bad Cannstatt die Demonstrierenden versammeln. Geschätzt zwischen 100 und 200 Personen folgen am Dienstagabend dem Aufruf des Bündnisses Stuttgart gegen Rechts, um gegen das vom Südwestrundfunk (SWR) ausgerichtete Triell vor der Landtagswahl Stellung zu beziehen.
Genauer: gegen die Teilnahme einer der drei Kandidaten. Denn der SWR hat nicht nur Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) zu seinem Live-Fernsehinterview eingeladen, sondern auch den Spitzenkandidaten der AfD: Markus Frohnmaier.
Triell war „bewusste Entscheidung“, sagt Verdi-Bezirksgeschäftsführerin
Das Bündnis Stuttgart gegen Rechts hatte etliche Gruppierungen hinter sich versammelt, darunter Verdi Baden-Württemberg, die Grüne Jugend Baden-Württemberg, die Jusos Baden-Württemberg oder die Initiative Hotel Silber.
Aus Sicht der Demonstrierenden hätte der SWR entweder nur die beiden Männer einladen dürfen, die realistisch Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden: Hagel und Özdemir. Oder aber sie hätten zusätzlich zur AfD auch die Spitzenkandidaten von SPD, FDP und Linken einladen müssen – so wie es bei der Podiumsdiskussion unserer Zeitung der Fall war. „Das Triell war eine bewusste Entscheidung der Senderspitze“, sagt Stuttgarter Verdi-Bezirksgeschäftsführerin Sidar Carman.
„Alle im Land wissen: Das Rennen um den Sitz in der Villa Reitzenstein ist ein Duell“, sagt Carman. Tatsächlich ist es höchst unwahrscheinlich, dass Markus Frohnmaier neuer Ministerpräsident wird. Keine der anderen Fraktionen im Landtag will mit der AfD zusammenarbeiten.
Einstufung der AfD als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ ändert nichts
Der Sender argumentiert jedoch mit der abgestuften Chancengleichheit: „Als öffentlich-rechtlicher Rundfunk haben wir den Auftrag, die verschiedenen politischen Auffassungen in unserem Gesamtangebot ausgewogen und angemessen zu berücksichtigen“, sagte auf Anfrage Ursula Foelsch, eine Sprecherin des SWR.
„Solange die AfD nicht verboten ist, muss sie im Rahmen der Wahlberichterstattung so behandelt werden, wie Parteien mit vergleichbaren Wahlchancen. Das gilt auch, obwohl sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wurde.“
Die FDP hatte vorab versucht, sich in die Livesendung einzuklagen. Doch das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied, dass die Liberalen keinen Anspruch auf eine Teilnahme hätten. Die drei geladenen Parteien hätten eine reale Chance, ein Wahlergebnis von mehr als 20 Prozent zu erzielen, hieß es in der Begründung.
