Innerhalb weniger Tage soll der Gemeinderat über die Großinvestition der Landeshauptstadt entscheiden. Die Folgekosten sind hoch, die Mehrheit scheint unsicher.
Der 115 Millionen Euro teure Neubau des Hauses für Film und Medien soll in der kommenden Woche vom Stuttgarter Gemeinderat beschlossen werden. Dazu ist für Dienstag eine Sitzung des Wirtschafts- und Städtebauausschusses anberaumt. Am Donnerstag, 29. Januar, soll der Rat den Baubeschluss fassen, tags darauf Aufträge für 16 Millionen Euro vergeben werden.
Der Sitzungsbeginn für den Gemeinderat am Donnerstag wurde um eine Stunde auf 15.30 Uhr vorgezogen. Eine Ursache könnte das Festival Stuttgart meets Mumbai in der Partnerstadt am 30. Januar sein, welches vom Stadtoberhaupt traditionell besucht wird. Dazu müsste die Sitzung auf den Reiseplan abgestimmt werden. OB Frank Nopper (CDU) scheint mit einer knappen Abstimmung zu rechnen, auf seine Stimme könnte es ankommen. Das Haushaltsbündnis aus CDU und Grünen hält 28 von 61 Stimmen.
Stuttgart plant bis Ende 2027 wegen der Wirtschaftslage und Steuerrückgängen mit rund 850 Millionen und bis 2030 mit 2,8 Milliarden Euro neuen Schulden. Es wird aber erwartet, dass bereits die Verschuldungspläne im nächsten Haushalt (2027/2028, 1,3 Milliarden Euro) vom Regierungspräsidium (RP) nicht zugelassen werden. In den Haushaltsberatungen wurden rund 20 Schulprojekte bis mindestens 2030 geschoben, Steuern und Gebühren erhöht und Leistungen in diversen Bereichen reduziert.
Nopper spricht sich trotz erheblicher Bedenken für den Neubau des lange geplanten Filmhauses bei der Breuninger-Garage aus, nennt aber auch mögliche Folgen. In der Gesamtabwägung sei man „unter Hintanstellung der Bedenken des Herrn Finanzbürgermeisters“ zu der Überzeugung gekommen, den Baubeschluss zu empfehlen. Die Betriebskosten für das Haus müssten deutlich reduziert werden. Das Haus biete ein „Alleinstellungsmerkmal für Stuttgart im Bereich von Film und Medien“, es sei Magnet für die Kreativwirtschaft und Element der Wirtschaftsförderung.
„Für eine Vollbremsung“ bei dem Projekt spreche, dass das RP für die Stadt voraussichtlich eine Kreditobergrenze aussprechen werde. Dies könne dazu führen, „dass andere Investitionsprojekte nicht mehr umgesetzt werden können“, so Nopper. Außerdem seien rund 10,6 Millionen Euro Vorprojektkosten ausgegeben worden, die bei einem Baustopp „verloren wären“. Die Zahl wird nicht aufgeschlüsselt. Verlorene Planungskosten, zum Beispiel bei Schulbauten, waren beim Stopp diverser Projekte in den Haushaltsplanberatungen kein Thema.
Die Bedenken von Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) stehen in der Beschlussvorlage: Es sei mit einem „hochdefizitären Betrieb“ zu rechnen, Folgelasten von 9,4 Millionen Euro pro Jahr müssten in künftigen Haushalten erwirtschaftet werden. Es dränge sich „die Frage der Notwendigkeit auf“. Stuttgarts Kulturbürgermeister Fabian Mayer (CDU) erklärte, diese Zahlen seien nicht aktuell. Die Abschreibungen würden sich auf 2,4 Millionen Euro pro Jahr belaufen, der Personalaufwand solle allerdings im Einvernehmen mit dem Planungsstab von vier auf zwei Millionen Euro reduziert werden. Damit würden, so Mayer, die „echten“ Betriebskosten bei rund fünf Millionen Euro pro Jahr liegen. Diese Zahlen seien in der öffentlichen Vorlage noch nicht aktualisiert.
In dem am Donnerstag veröffentlichten Papier wird dargelegt, dass der Neubau „auch das übrige Kulturbudget und den gesamten Kulturbetrieb in der Landeshauptstadt tangieren wird“. Andere Kulturbetriebe werden durch das Projekt mit weiteren Kürzungen rechnen müssen. Dies sei „vor dem Hintergrund der im Doppelhaushalt konsolidierten Mittel für Kultur in Höhe von 8,95 Millionen Euro zu bedenken.“ Allerdings handele es sich beim Haus für Film und Medien um ein „überregional einzigartiges Leuchtturmprojekt“.
