Der Landtagsabgeordnete Miguel Klauß wird vom Verfassungsschutz häufig zitiert, wenn die rechte Gesinnung der AfD belegt werden soll. Nun hat ihn die Staatsanwaltschaft im Blick.
Die Staatsanwaltschaft in Tübingen hat beim Landtag in Stuttgart den Antrag gestellt, die Immunität eines Abgeordneten aufzuheben. Nach Informationen unserer Zeitung handelt es sich um den AfD-Politiker Miguel Klauß. Das wollen weder die Ankläger noch der Landtag bestätigen. Klauß, der den Kreis Calw vertritt und es mit seinen Videos bei Tiktok zu einer überregionalen Bekanntheit gebracht hat, spricht gegenüber unserer Zeitung von „einer Kampagne gegen mich als einer der Reichweiten stärksten Politiker im Social Media Bereich“.
Nach Informationen der Südwest-Presse in Ulm will die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen wegen volksverhetzender und beleidigender Informationen im Internet verhängen. „Darüber weiß ich nichts“, sagt Klauß. Das ist kein Widerspruch, weil zunächst die Immunität des Abgeordneten aufgehoben werden muss. Das macht in diesem Fall der Ständige Ausschuss des Landtages. Sollte irgend ein Abgeordneter Widerspruch dagegen einlegen, muss der Landtag entscheiden. Ob AfD-Abgeordnete der Entscheidung entgegen getreten sind, konnte ein Fraktionssprecher auf Anfrage nicht sagen.
Miguel Klauß gehört auch zu den Abgeordneten aus dem Südwesten, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz in dem mehr als 1000 Seiten starken Gutachten aufgeführt werden, welches mehrere Medien veröffentlicht haben. Der Bericht soll den Nachweis führen, dass es sich bei der Alternative für Deutschland um eine rechtsextreme Partei handelt. Unsere Zeitung hat nun ausgewertet, womit Klauß und viele weitere Abgeordnete aus dem Südwesten in dem Gutachten zitiert werden.
