Mitten in den Sondierungsgesprächen sucht Innenminister Thomas Strobl einen Stellvertreter für Landespolizeipräsidentin Hinz. Entscheiden soll aber erst die neue Regierung.
Noch ist völlig unklar, welche Partei in einer künftigen grün-schwarzen Koalition das Innenministerium erhält und mit wem sie es besetzen wird. Doch schon Wochen vor der Konstituierung der neuen Landesregierung bereitet der Noch-Ressortchef und Vizepremier Thomas Strobl (CDU) intern eine wichtige Personalie vor. Es geht darum, wer Stellvertreterin oder Stellvertreter der Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz wird – und so der mit Besoldungsgruppe B 4 (monatliches Grundgehalt: 10 209,86 Euro) ranghöchste und bestbezahlte Polizeivollzugsbeamte im Südwesten.
Bisher war die begehrte B-4-Besoldung dem Inspekteur der Polizei vorbehalten. Doch kurz bevor der letzte „IdP“ das Salär tatsächlich erhalten hätte, wurde die Höherstufung gestoppt. Grund: die Ende 2021 erhobenen Vorwürfe einer jungen Beamtin wegen sexueller Nötigung. Inzwischen wurde der suspendierte Spitzenpolizist von diesem Vorwurf rechtskräftig freigesprochen, doch ihn erwartet ein neuer Prozess wegen des Verdachts der Bestechlichkeit: Er soll der gleichen Kollegin Karrierevorteile versprochen haben, wenn sie sich mit ihm einlasse. Parallel dazu läuft immer noch ein Disziplinarverfahren.
Eine Rückkehr des Mannes ins Amt könne er sich nicht vorstellen, hatte Innenminister Strobl schon früh gesagt. Im Jahr 2023 strich er den Posten des Inspekteurs ganz und stellte die Polizeispitze neu auf. An die Stelle des allgewaltigen „IdP“ rückte ein Führungstrio aus dem Landespolizeidirektor für die Schutzpolizei, dem Landeskriminaldirektor für die Kriminalpolizei und einem Stabsleiter für Führungs- und Qualitätsmanagement und Digitalisierung. „Wir wollen weg von Abhängigkeiten, die sich zu stark auf Einzelne konzentrieren, hin zu einem echten Führungsteam“, erläuterte die Landespolizeipräsidentin. Der Gedanke der teamorientierten Führung werde dadurch noch stärker in der Organisation verankert, die Personalverantwortung auf mehrere Schultern verteilt. So würden Entscheidungsprozesse „transparenter und nachvollziehbarer“.
Wer aber wird in der neuen Struktur Vizin oder Vize von Hinz (Besoldungsgruppe B 6, 11 437,52 Euro Grundgehalt)? Früher war das der ob seines Erfahrungs- und Wissensschatzes legendäre Dietrich Moser von Filseck, als Leitender Ministerialrat. Nun hat das Innenministerium ein „Interessenbekundungsverfahren“ auf den Weg gebracht, wie eine Sprecherin bestätigte. Man wolle wieder eine „kontinuierliche und nach außen hin klar erkennbare Stellvertretung der Abteilungsleitung in allen Zuständigkeitsbereichen“.
Für den Mitte 2024 per Änderung des Landesbeamtengesetzes geschaffenen B-4-Job kommen allerdings nur jene Personen in Frage, die das neue Führungstrio bilden. Es sind aktuell der Landespolizeidirektor Carsten Höfler, zuvor Polizeivizepräsident in Stuttgart, die Landeskriminaldirektorin Sandra Zarges und der Stabsleiter Axel Mögelin. Wer immer von den dreien seien Hut in den Ring wirft, muss sich allerdings gedulden. In der Übergangszeit nach der Landtagswahl („Interregnum“) trifft der Ministerrat nämlich keine Personalentscheidungen, die nicht absolut zwingend sind. Schließlich soll dem nächsten Kabinett und dem nächsten Innenminister nicht vorgegriffen werden. Das jetzige Verfahren, so die Ressortsprecherin, diene „alleine der Entscheidungsvorbereitung für die neue Regierung“.
