Esslingens Bürgermeister wollen die Verwaltung verbessern. Hintergründig geht es aber um was ganz anderes, meint Johannes M. Fischer in seinem Kommentar.
Zurzeit gibt Esslingen in der Öffentlichkeit kein gutes Bild ab: In die Verwaltungsspitze und in Teile des Gemeinderats fuhr der Geist eines Kleinstadt-Klüngels, der der 100 000-Einwohner-Stadt nicht würdig ist.
Das alles geht nicht an der Stadtbevölkerung vorbei. Sehr viel mehr Besucher als sonst kamen zum Verwaltungsausschuss am Montagnachmittag, als folgendes Thema auf der Tagesordnung stand: Formal geht es um eine fünfte Bürgermeisterstelle, die die Bürgermeisterriege und die vier größten Fraktionen im Gemeinderat etablieren wollen. Ist eine solche Aufstockung gerechtfertigt? Ein Blick in das gleich große Ludwigsburg genügt, um zu wissen, wohin der Zug fährt: Dort wird gerade daran gearbeitet, die vier Stellen in der Verwaltungsspitze auf drei zu reduzieren – und nicht wie in Esslingen aufzustocken.
Hintergründig scheint es aber um etwas ganz anderes zu gehen: Die vier großen Fraktionen, die den Gemeinderat dominieren, wollen alle einen „eigenen“ Bürgermeister haben, also einen, der von ihnen vorgeschlagen wurde. SPD, Grüne und Freie Wähler haben schon einen Mann am Start. Nur die CDU, inzwischen größte Fraktion, hat keinen – und will jetzt auch einen.
Das Klüngel-Geschäft, das hier offenkundig abgeschlossen wird, lautet so: Da niemand von den anderen in absehbarer Zeit einen Posten abgeben will, schafft mal halt noch einen weiteren. Angenehmer Nebeneffekt: Die CDU lässt sich in künftige Entscheidungen einbinden und wird handzahm. Mehrheiten sind dann auch immer gesichert. Es kann durchregiert werden in Esslingen. Ob das für die Bürgerschaft ein Plus ist, steht auf einem anderen Blatt.
Auch die Verwaltungsspitze profitiert: Sie bekommt einen Personalaufbau um 25 Prozent, und die Work-Life-Balance verschiebt sich in angenehmster Weise: weniger Work, mehr Life.
Angeschmiert sind die Einwohner Esslingens, denn sie müssen den Spaß bezahlen: Mit allem drumrum kostet diese und nachgeordnete Stellen entgegen früheren Angaben der Verwaltung nicht anderthalb Millionen Euro im Laufe der achtjährigen Dienstzeit des neuen Bürgermeisters, sondern fast drei Millionen Euro.
Im Verwaltungsausschuss wurde am Montagnachmittag von Oberbürgermeister Matthias Klopfer und den vier Fraktionen begründet, warum diese Stelle wichtig sei. Zwar fiel vielfach der Begriff „Effizienz“ und „weniger Schnittstellen“, aber worin diese Effizienz konkret bestehen soll, verriet niemand. Und wie das Aufblähen der Verwaltungsspitze zu weniger Schnittstellen führen soll, wurde ebenfalls nicht dargelegt.
Stattdessen war von der SPD zu hören, dass die Entscheidung der „Fraktionen der Mitte“ die Demokratie stabilisiere und wichtig sei im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Wie Fraktionschef Nicolas Fink auf diese Idee kam, bleibt sein Geheimnis. Wenn irgendetwas die Radikalisierung von Teilen der Bevölkerung beschleunigt, dann ist es genau diese Kungelei, wie sie gerade in Esslingen praktiziert wird.
