„Vertrauliche Herrenrunde mit besten Kreml-Freunden“: Grünen-Abgeordnete aus Stuttgart und Brüssel rügen den CDU-Chef wegen eines Treffens mit Viktor Orbans Außenminister.
Die Teilnahme von CDU-Landes- und Fraktionschef Manuel Hagel an einem Treffen mit dem ungarischen Außenminister Peter Szijjarto in Stuttgart stößt bei Grünen aus Landtag und Europaparlament auf scharfe Kritik. In einer gemeinsamen Erklärung rügen der Vizechef der Landtagsfraktion, Oliver Hildenbrand, sowie die Brüsseler Abgeordneten Michael Bloss und Daniel Freund, Hagel habe sich „zu einem Statisten der ungarischen Regierungspropaganda machen lassen“.
Als zentrales Mitglied der Regierung von Viktor Orban, der Ungarn in eine Autokratie umgebaut habe und dabei Grundrechte massiv einschränke, sei Szijjarto „kein Demokrat, kein Europäer und kein Partner für Baden-Württemberg“. Vielmehr sei er „ein Sprachrohr Orbans, ein Vertrauter des Kreml und ein Bindeglied zwischen Orbans Ungarn und Putins Russland“, befinden die drei Grünen-Parlamentarier. „Wer sich mit den besten Freunden des Kreml in einer vertraulichen Herrenrunde zusammensetzt, verschafft ihnen ein Alibi für ihre antidemokratische Politik.“ Hagels Teilnahme schade daher Baden-Württemberg und der Europäischen Union.
Gastgeber des Treffens am 11. März, das erst durch einen Bericht unserer Zeitung breiter bekannt wurde, war der Unternehmensberater und einstige russische Honorarkonsul Klaus Mangold (81). Neben Szijjarto und Hagel hatte er hochrangige Wirtschaftsvertreter – vorneweg den Mercedes-Vorstand Markus Schäfer – zu einem Essen in sein Stuttgarter Privathaus eingeladen. Während es von deutscher Seite zunächst keine Informationen über den Besuch gab, hatten die Ungarn auf ihren Kanälen in den sozialen Medien ausführlich darüber berichtet – garniert mit zahlreichen Fotos. Über einen Sprecher ließ Mangold mitteilen: „Einladungen mit privatem Charakter kommentieren wir grundsätzlich nicht bezüglich der Gästeliste und der Gesprächsinhalte.“
Die Grünen-Parlamentarier bezeichneten Mangold als „Lobbyist mit Kreml-Verbindungen“. Der einstige Daimler-Vorstand war im März 2022 nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine als Honorarkonsul zurückgetreten. Später bekundete er, er habe sich in Präsident Wladimir Putin geirrt. Zu Viktor Orban pflegt er über Jahre hinweg enge Verbindungen. Vor einigen Jahren gab es Wirbel, als der damalige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) in einem Flugzeug Mangolds zu einem Treffen mit Orban nach Budapest flog.
Über einen Fraktionssprecher hatte Manuel Hagel ausrichten lassen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Ungarn habe im Mittelpunkt des Gesprächs gestanden. Es hätten mehrere Spitzenmanager aus der Automobilwirtschaft sowie Vertreter von Mittelständlern und Konzernen teilgenommen. Hagel setze sich seit Jahren intensiv für die Belange der heimischen Wirtschaft ein und pflege dazu regelmäßig auch Kontakt zu Politikern aus dem europäischen Ausland.
Zu dem Treffen mit Szijjarto war auch Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) erwartet worden. Wegen eines länger dauernden Vortermins traf sie nach StZ-Informationen dort aber erst ein, als der ungarische Außenminister sich bereits verabschiedet hatte.
