Gibt es doch Alternativen zur umstrittenen US-Software Palantir? Das Innenministerium bleibt bei seinem „Nein“. Ein schwäbisches Unternehmen sieht das anders.
Deutlicher konnte Innenminister Thomas Strobl (CDU) an der Stelle gar nicht werden: „Palantir ist derzeit der einzige Anbieter am Markt, der die zugeschnitten Leistungen erbringt. Andere Meldungen sind falsch“, sagte er Ende Juli bei einer Pressekonferenz, auf der die grün-schwarze Koalition nach wochenlangen Debatten die Einigung über das Polizeigesetz verkündete – und den damit verbundenen Einsatz der bundesweit diskutierten Software des US-Anbieters Palantir in Baden-Württemberg.
Erst wenn der Landtag zugestimmt hat, kann die Software namens Gotham auch verwendet werden – und es gibt Einschränkungen. So wird eine Funktion mit künstlicher Intelligenz nicht eingesetzt und das Parlamentarische Kontrollgremium – bisher nur für Geheimdienstaktivitäten gedacht – regelmäßig informiert. Zudem verweist das Innenministerium auf Vereinbarungen zur IT-Sicherheit, die beispielsweise sicherstellen sollen, dass keine Daten an US-Geheimdienste gehen. Zudem soll die Palantir-Software – wenn möglich – in fünf Jahren abgelöst werden. Strobl hatte selbst Ende Juli ein Konsortium mit der Digitalsparte der Schwarz Gruppe, Schwarz Digits, und Airbus Defence angestoßen, das eine europäische Alternative entwickeln soll.
Doch nicht erst seitdem die Debatte in der Koalition läuft, kommt die Frage auf, ob es nicht doch Alternativen gibt. Ausländische Namen wie die Programme des polnischen Anbieters DataWalk S.A oder des französischen Herstellers ChapsVision, aber auch klassische Daten-Experten wie SAS Institute werden genannt. Und inzwischen stellt sich heraus, dass sich mindestens ein Unternehmen auch beim Innenministerium gemeldet hat, das sich in der Lage sieht, einen Gotham-Ersatz aus Deutschland zu liefern.
Die Firma FSZ Computing Solutions mit Sitz in Metzingen hatte im Juli über eine Wirtschaftsberatung Kontakt zum Innenministerium aufgenommen. Eines der Schreiben liegt unserer Zeitung vor. Der Anbieter verspricht mit seiner Software Yoonite „Durchblick im Daten-Dschungel“. Sie lasse sich individuell auf Kundenwünsche zuschneiden, wirbt das Unternehmen. Erfahrung mit großen Kunden hat die Firma nach eigenen Angaben auch. Bis 2023 sei die Software zur Steuerung der europäischen Rechenzentren der Mercedes-Benz Group beziehungsweise zuvor der Daimler AG im Einsatz gewesen.
„Die Funktionen von Palantir im Bereich der Datenhaltung und Datenintegration – insbesondere in Bezug auf die Ontologie – bieten wir auch. Wir sind der Meinung, dass wir das stemmen können“, sagt Geschäftsführer Franz Szabo. Doch an den Punkt, diese Aussage zu überprüfen, kam man in Baden-Württemberg bislang überhaupt nicht: „Es würde reichen, dass sich jemand zwei Stunden Zeit nimmt, um die Software anzuschauen. Auch das ist nicht passiert“, sagt Szabo.
Bei FSZ wundert man sich über die Reaktionsträgheit von Innenministerium und Polizei. In anderen Ländern sieht das anders aus. Die Firma hat alle Innenministerien in Deutschland angeschrieben. Das LKA in Bayern bestätigt ein Treffen. Auch ein anderes Bundesland hat den Angaben zufolge Interesse bekundet. In Baden-Württemberg hingegen gab es nicht mehr als einen Telefonkontakt mit dem zuständigen Polizeipräsidium Technik.„Unsere Programme wären in kurzer Zeit einsetzbar. Vorausgesetzt, die fachlichen Anforderungen liegen vor, würden wir mit einer Implementierung in Wochen rechnen – nicht in Monaten oder Jahren“, sagt Szabo.
Einer solchen Eile bedarf es ohnehin nicht. Denn in Sachen Palantir hat das Innenministerium längst Fakten geschaffen. Bayern hatte 2022 einen Rahmenvertrag für alle Bundesländer geschlossen. Weil die Preisbindung in dem Rahmenvertrag im März auslief, ließ Staatssekretär Thomas Blenke einen Fünf-Jahres-Vertrag vom zuständigen Polizeipräsidium Technik unterschreiben. Die gesetzliche Grundlage für den Einsatz fehlt zwar noch, die für die Beschaffung sei mit dem Haushalt aber schon gelegt, sagt Blenke. Der Grund für die Eile: Jetzt kostet die Software für fünf Jahre rund 25 Millionen Euro – und nicht das Doppelte.
Das sorgte für Knatsch in der Koalition: Denn während man im Innenministerium fest davon ausging, sich im Herbst 2024 bei der Vereinbarung über den Einsatz von Analysesoftware auf Palantir geeinigt zu haben, sieht das die grüne Seite anders. Nur zähneknirschend stimmte der Koalitionspartner angesichts des bereits unterschriebenen Vertrags zu.
„Ich habe den Eindruck, dass das Innenministerium nicht ernsthaft nach Alternativen gesucht hat“, sagt Grünen-Innenexperte Oliver Hildenbrand rückblickend. „Ich hoffe, dass jetzt Kanäle eröffnet werden, wo Leute ihre Ideen einspeisen können und das ernsthaft geprüft wird.“
Auf die Frage, warum man zurückhaltend auf die Kontaktaufnahme des Metzinger Unternehmens reagiert habe, heißt es aus dem Innenministerium: Andere Anbieter hätten sich ja 2022 bewerben können, als Bayern den Rahmenvertrag für eine Analysesoftware ausgeschrieben hat. Das sei nicht geschehen. Und: Es gebe nach Wissen der Landesregierung aktuell keine vergleichbaren Produkte am Markt, die zeitnah funktionsbereit wären und die fachlichen Anforderungen erfüllen. „Die Sicherheitslage erfordert es, der Polizei unverzüglich eine Software an die Hand zu geben, die große Datenmengen verarbeiten und analysieren kann“, heißt es weiter.
Ob es allerdings unverzüglich klappt, ist auch mit Palantirs Gotham fraglich. Tatsächlich dürfte es noch einige Monate dauern, bis die Polizei tatsächlich damit arbeiten kann. Wenn das Polizeigesetz den Landtag passiert hat, ist die Software noch nicht implementiert. Der Präsident des zuständigen Polizeipräsidiums Technik sagte Ende Juli, er rechne mit dem zweiten Quartal 2026.
Zugriff
In der Diskussion um Palantir wird immer wieder die Sorge geäußert, dass ein US-Unternehmen, hinter dem auch noch Trump-Fan Peter Thiel steht – Zugriff auf sensible Daten haben könne. Laut Innenministerium ist das in den Vereinbarungen Baden-Württembergs mit Palantir ausgeschlossen. Die Software bewege sich nur im geschlossenen Datennetz der Polizei – also auf Daten, die bereits im Rahmen von Ermittlungen dort gesichert wurden. Öffentliche Quellen würden nicht einbezogen.
Abfluss
Könnten Daten aus den Polizeiakten dennoch an Dritte geraten? Ein Zugriff durch ausländische Stellen ist dem Ministerium zufolge im abgeschlossenen Netz der deutschen Polizei ausgeschlossen. Auch der Quellcode ist laut Innenministerium offengelegt worden, um ihn auf Schlupflöcher zu überprüfen. Zudem gebe es die Vereinbarung, dass künftige Updates keine Manipulationen oder versteckte Zugänge (sogenannte Backdoors) beinhalten, beteuert das Innenministerium.
