Im Streit um die geplante Erstaufnahmestelle für Geflüchtete in Stuttgart hat das Land seine Pläne erstmals im Rat vorgestellt und die Vorteile für die Landeshauptstadt betont. Das ändert an der allgemeinen Einschätzung aber erst einmal nichts.
Erstmals seit dem Bekanntwerden der Pläne des Landes, in Stuttgart eine Aufnahmestelle für Geflüchtete einzurichten, stand ein Vertreter des zuständigen Justizministeriums Stadträten dazu Rede und Antwort. Der Staatssekretär Siegfried Lorek stellte dabei die Vorteile für die Stadt heraus. Diese müsse sich nicht um die Menschen in der Landesaufnahmestelle (Lea) kümmern, bekomme aber bei der weiteren Unterbringung weniger Geflüchtete zugewiesen. Überdies würden zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Die Fraktionen reagierten wie erwartet sehr unterschiedlich auf die Präsentation.
Mit einigen Zahlen skizzierte Lorek die Lage des Landes. Rund 120 Millionen Menschen seien derzeit weltweit auf der Flucht, im Fall einer kompletten Niederlage der Ukraine gingen Fachleute von bis zu zehn Millionen weiteren Flüchtlingen dort aus. Der Migrationsdruck sei weiter hoch, auch in Baden-Württemberg. 2015 verzeichnete man rund 101 000 Geflüchtete, 2022 dann 176 000, im Vorjahr noch 79 000, bis zum Oktober dieses Jahres bisher knapp 40 000. Das sei „extrem viel“, sagte der Staatssekretär. Das Land habe darauf sowenig Einfluss wie die Stadt, aber die Pflicht, die Menschen unterzubringen.
Vor diesem Hintergrund will das Land seine Kapazitäten erhöhen. „Wir brauchen Reserven“, sagte Siegfried Lorek. Derzeit habe man eine Regelkapazität von 6200 Plätzen, mit Notunterkünften rund 13 000. Ziel sei, eine Regelkapazität für 12 000 Personen zu erreichen, dafür müsse man Einrichtungen mit rund 15 000 Betten schaffen, da nicht immer alle Plätze belegbar seien.
Fünf mögliche Standorte hat das Land in Stuttgart bekanntlich ins Auge gefasst, in Bad Cannstatt (Neckartalstraße), im Süden (Böblinger Straße), in Vaihingen (Pascalstraße) sowie in Obertürkheim (Augsburger Straße) und in Weilimdorf (Mittlerer Pfad). Die beiden letzten werden derzeit vertiefend geprüft, hier habe man jeweils eine Bauvoranfrage eingereicht. Es sei aber „nichts entschieden“, betonte der Staatssekretär. „Wir prüfen, wir sind weiter im Dialog.“
Lorek hob die Vorteile einer Lea für die Stadt hervor: So werde die Zuweisung von Geflüchteten reduziert, um 20 Prozent der Personenzahl in der Erstaufnahmestelle. Beispiel Weilimdorf: Dort wäre eine Belegung mit 1300 Personen vorgesehen, um die sich die Stadt aber nicht kümmern müsste, selbst um die Kinderbetreuung nicht. Lorek: „Die Kommune hat damit nichts zutun.“ Gleichzeitig würde Stuttgart um 260 Geflüchtete in der vorläufigen Unterbringung entlastet. Die entsprechenden Zahlen für Obertürkheim: Belegung mit bis zu 600 Personen, 120 Geflüchtete weniger in der vorläufigen Unterbringung.
Im Schnitt blieben die Menschen acht Wochen in der Erstaufnahme, bis sie weiter im Land verteilt werden. Um sie zu betreuen, entstünden überdies zusätzliche Arbeitsplätze. Beispiel Ellwangen, wo die Aufnahmestelle aus vertraglichen Gründen Ende 2025 geschlossen wird: Dort kämen auf rund 870 Plätze insgesamt fast 290 Beschäftigte, erläuterte der Staatssekretär. Dass solche Einrichtungen funktionierten und große Kommunen auch Vorteile sehen, verdeutlichte Lorek am Beispiel von Heidelberg, wo man beim Aufbau von bis zu 2000 Plätzen sei (mit Notkapazität 3500), und Karlsruhe mit 2500 bis 3000 Plätzen. „Das funktioniert auch mitten in der Stadt“, sagte der Staatssekretär.
Die sehr sachliche Debatte im Sozialausschuss des Gemeinderats erbrachte die bekannte Gemengelage. Markus Reiners formulierte die ablehnende Haltung der CDU: „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich“, zitierte er den früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck. Zwar sei Loreks Darstellung „nachvollziehbar“, angesichts der „Dynamik und Sprengkraft“ des Themas sehe er aber nicht, wie man dieses den Menschen nahebringen solle. Reiners kritisierte, dass Deutschland durch seine Versorgungsstandards für Geflüchtete „sehr hohe Anreize“ setze. Und die geplanten Kapazitäten seien für die beiden Bezirke zu hoch. „In Obertürkheim wären das fast zehn Prozent der Bevölkerung“, sagte Reiners. Insgesamt seien für Stuttgart die Belastungsgrenzen bereits „überschritten“.
Afina Albrecht (Grüne) hält nichts von Schuldzuweisungen bei dem Thema. „Die Probleme müssen gelöst werden, es geht nicht um Zahlen, sondern um Menschen mit Schicksalen.“ Stuttgart, „eine der wohlhabendsten Städte Deutschlands“, müsse seiner „humanitären Verantwortung gerecht werden“. Auch Clara Streicher von der SPD plädierte für ein „lösungsorientiertes Vorgehen“. Ängste zu schüren helfe da nicht. Johanna Tiarks von der Linken betonte ebenfalls die „humanitäre und gesellschaftliche Verantwortung“ der Stadt. OB Frank Nopper (CDU), der sich gegen die Einrichtung der Aufnahmestelle positioniert hat, spreche „nicht für die Mehrheit“ im Rat, sagte Tiarks. Ina Schumann (Die Partei) glaubt, dass ein Großteil der Menschen „sehr aufgeschlossen“ gegenüber einer Landeserstaufnahmestelle sei. Die „Dramatik“, die die CDU der Sache gebe, beeinflusse das Sicherheitsempfinden aber negativ.
Matthias Oechsner, der Fraktionsvorsitzende der FDP, äußerte sich zwar kritisch zu den Plänen des Landes. Eigentlich hält er eine solche Aufnahmestelle im verdichteten städtischen Raum nicht für vernünftig. Nach dem „fundierten Vortrag“ wolle er sich die Präsentation aber nochmals genauer anschauen.
