Die USA haben sich mit dem Überfall auf Venezuela und der Entführung von Präsident Maduros deutlich von der regelbasierten Weltordnung verabschiedet.
Daran zumindest besteht kein Zweifel: Bei Venezuelas Präsident Nicolás Maduro handelt es sich um einen Autokraten, um einen Diktator, dessen demokratische Legitimation auf sehr wackeligen Füßen stand. Die Bevölkerung hat unter seiner Herrschaft gelitten, während eine Gruppe um Präsident und Militär die ungeheuren Reichtümer des Landes auf eigene Rechnung ausbeutete. Das alles ist richtig. Trotzdem liefert das alles keinen Grund für eine fremde Macht, das Land zu überfallen und den Präsidenten zu entführen.
Auch wenn sich die Bundesregierung mit einer Beurteilung noch zurückhält: Der Angriff der USA auf Venezuela stellt einen Bruch des Völkerrechts dar. US-Präsident Donald Trump hat den Einsatzbefehl gegeben und das Vorgehen als Blaupause für künftige Aktionen empfohlen. Wie so oft hat sich die Vorstellung einer regelbasierten Weltordnung als Illusion erwiesen, auch weil die USA aufgegeben haben, sich zumindest dem Anschein nach daran zu halten.
Die USA handeln unter Trump wie eine Großmacht des 19. Jahrhunderts. Das nationale Interesse steht über allem. Das gilt insbesondere für die westliche Hemisphäre, für die schon unter Präsident James Monroe 1823 eine Vormachtstellung beansprucht wurde. Trump mag es als Ausdruck seiner Stärke verstehen. Die Frage ist nur, was passiert, wenn China den gleichen Anspruch geltend macht, oder Russland sich nun mit Blick auf die Ukraine bestätigt fühlt?
Die sogenannte Monroe-Doktrin war der erste Versuch der aufstrebenden USA, die Welt in Sphären zu teilen. Interventionen der europäischen Nationen in Nord- und Südamerika sollten unterbleiben. Implizit hieß das aber auch, dass die junge Nation mitbestimmen wollte, wer im erklärten Einflussgebiet regiert und wer nicht. Es handelte sich um die US-amerikanische Sonderform des Imperialismus, mit allen Folgen für die latein- und südamerikanischen Staaten. Denn auch nach Aufgabe der Monroe-Doktrin und der Erweiterung des amerikanischen Interessengebiets auf die gesamte Welt haben die USA immer wieder in die Geschicke der Länder des Kontinents eingegriffen – die CIA half bei Staatsstreichen etwa in Argentinien und Chile, US-Soldaten landeten in Kuba, genehme Regime von Diktatoren wurden unterstützt.
Die Blaupause für die aktuelle Intervention ist der Angriff auf Panama und die damit einhergehende Entführung und Verhaftung des Staatschefs Manuel Antonio Noriega 1990. Zwei Jahre später wurde er wegen Drogenschmuggels in den USA verurteilt. Er starb 2017 in Haft. Damals, kurz vor dem endgültigen Zusammenbruch des Ostblocks, begriffen sich die USA als letzte verbliebene Supermacht. Ein Eingreifen der Sowjetunion hatten sie nicht mehr zu fürchten und China war damals noch kein wichtiger Gegner.
Das ist in der aktuellen Weltordnung anders. Chinas Staatschef Xi Jinping kann die Intervention der Vereinigten Staaten in Venezuela gar nicht anders interpretieren als einen Freibrief für die militärisch mächtigen Nationen der Welt. Wenn die USA sich solche Aktionen erlauben, warum sollte China dann vor einem Angriff auf Taiwan zurückschrecken? Warum sollte Russland nicht seinen Einfluss militärisch ausweiten?
Der Kollateralschaden der Aktion ist jedenfalls gewaltig. Dabei steht bislang nicht einmal fest, ob es tatsächlich zu einem Machtwechsel in Venezuela kommt. Im schlimmsten Fall gleitet das Land in einen verheerenden Bürgerkrieg ab. Wird Trump in diesem Fall Truppen entsenden, um das Land zu besetzen? Im Wahlkampf hatte er stets vor solchen Interventionen gewarnt.
