Mehr Abgeordnete machen keine bessere Politik – da sind sich Verbände und Organisationen einig. Angesichts des nötigen Bürokratieabbaus sehen sie in der drohenden Aufblähung das falsche Signal – und erwarten Korrekturen.
Die überbordende Bürokratie gehört zu den Hauptsorgen von Wirtschaft und Unternehmen. Doch das Dickicht von Regeln fällt nicht vom Himmel, es wird gemacht – von Politikern und Beamten. Entsprechend kritisch sehen es Organisationen der Wirtschaft, dass der Landtag durch das neue Wahlrecht auf bis zu 220 Abgeordnete aufgebläht werden könnte. Unsere Zeitung hatte sie gefragt, wie sie eine solche Vergrößerung beurteilten, inwieweit sie das Volksbegehren für ein kleineres Parlament unterstützen und ob das Wahlrecht noch vor der Wahl 2026 überprüft werden sollte – oder erst danach, wie CDU-Fraktionschef Manuel Hagel angekündigt hatte.
UBW Der Verband Unternehmer Baden-Württemberg hält die „massiven Aufwuchs der Abgeordnetenzahl“ samt den Mehrkosten von bis zu 200 Millionen Euro pro Legislaturperiode „nicht nur in fiskalisch herausfordernden Zeiten für nicht vermittelbar“. Ein XXL-Landtag führe nicht zu einer Stärkung der demokratischen Teilhabe und Vertretung. „Wir halten vielmehr den Landtag in seiner aktuellen Sollgröße (120) für hinreichend effizient.“ Fraglich erscheint es dem Verband, ob eine erneute Änderung des Wahlrechts noch rechtzeitig vor der Wahl 2026 gelingen könne. So sinnhaft eine Überprüfung sei, so klar müsse ein „chaotisches Hin und Her kurz vor der Wahl“ verhindert werden: „Das würde das Vertrauen in die demokratischen Institutionen massiv beschädigen.“
IHK Der baden-württembergische Industrie- und Handelskammertag fürchtet, dass das neue Wahlrecht auch zu einer weiteren Aufblähung des Verwaltungsapparats führt. „Das ist alles andere als ein klares Bekenntnis zu schlanken Strukturen und einem ernst gemeinten Bürokratieabbau.“ Im Bereich politische Führung habe es in den vergangenen Jahren einen „massiven Stellenaufbau“ gegeben: im Bund von 2012 bis 2022 um 32 Prozent, in den Ländern um 21 Prozent und in den Kommunen um 27 Prozent. Im verarbeitenden Gewerbe seien die Beschäftigtenzahlen derweil um 7,6 Prozent gestiegen. Schlanke Strukturen und eine praxisnahe und wirtschaftsfreundliche Politik seien für die Betriebe vorrangig. „Ob ein Mehr an Abgeordneten … zu einer besseren politischen Qualität führt, darf zumindest bezweifelt werden.“
CDU-Wirtschaftsrat Der parteinahe Verein zeigt wenig Verständnis für die Folgen des neuen Wahlrechts. Statt den Landtag auf die Sollstärke von 120 Abgeordneten zu verkleinern, drohe nun eine Vergrößerung auf bis zu 220. „Diese Diskrepanz zwischen Ankündigung und Wirklichkeit kann dem Bürger nicht zugemutet werden“, sagt der Landesvorsitzende Joachim Rudolf. Gerade angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise müsse der Staat Bürokratie abbauen. Das Parlament solle „mit gutem Beispiel vorangehen“, fordert Rudolf. Diese würde nur die Politikverdrossenheit fördern und den Populisten in die Karten spielen. Der Wirtschaftsrat begrüßt daher das laufende Volksbegehren.
CDU-Mittelstandsvereinigung Die Parteigliederung unterstützt die Forderung von Fraktionschef Hagel, das neue Wahlrecht nach der Wahl zu überprüfen. Dies sei „praktikabel und sinnvoll“, sagte der Landeschef Bastian Atzger. Grundsätzlich begrüßte die MIT schlanke Strukturen in Politik und Verwaltung und regelmäßige Optimierungen. „Das Ziel muss es stets sein, effizient, handlungsfähig und kostenbewusst zu agieren.“ Beim Bürokratieabbau gebe es aber „noch dringenderen Handlungsfelder“ als das Wahlrecht.
Familienunternehmer Der Verband der Familienunternehmen hatte Hagels Forderung als „Schritt in die richtige Richtung“ begrüßt. Die Reform müsse aber noch vor der Wahl gestoppt werden.
