Eigentlich hatte der Gemeinderat entschieden, dass noch in diesem Jahr weitere verkehrsberuhigte Quartiere geplant werden sollen. Doch die Stadt ist zurückhaltend – und die CDU stellt ganz neue Vorwürfe in den Raum.
Marcel Roth nimmt kein Blatt vor den Mund – und ein Fan des Stuttgarter Oberbürgermeisters scheint er nicht zu sein. Der Stadtrat der Grünen bezeichnet Frank Nopper (CDU) als „Bremsklotz“. Er behindere den Weg hin zu mehr Lebensqualität in Stuttgart, sagt Roth. Konkret geht es ihm um den Superblock – und die Frage, warum – zumindest bisher – trotz Gemeinderatsbeschluss keine weiteren solcher Verkehrsversuche wie rund um die Augustenstraße im Stuttgarter Westen geplant und umgesetzt werden.
Seit rund drei Monaten kann dort nicht mehr geradeaus durch die Straße gefahren werden. An jeder Kreuzung wurden Sperren aufgebaut, sodass der Durchgangsverkehr reduziert wird. Zudem wurden einige Parkplätze durch Sitzgelegenheiten, Pflanzen und Fahrradständer ersetzt. Bis Herbst 2025 soll dieser Verkehrsversuch andauern.
Ende 2023 hatte sich der Gemeinderat auf zwei zusätzliche Superblocks verständigt. Die Stadtverwaltung allerdings beruft sich nun darauf, vorerst „Erfahrungen aus dem ersten Block in Stuttgart-West zu sammeln.“
Das bringt Marcel Roth auf die Palme: „Wir erwarten von der Verwaltung, dass noch in diesem Jahr Planungen für weitere Superblocks vorgelegt werden.“ Schließlich habe der Gemeinderat dafür mehr als vier Millionen Euro bis 2027 und 1,5 Personalstellen beschlossen. „Leider müssen wir den beschlossenen politischen Mehrheitswillen zunehmend konfrontativ gegenüber dem OB durchsetzen.“
Tatsächlich könnte die Zurückhaltung der Stadt auch mit Noppers Skepsis zusammenhängen. Dieser hatte nach der Einweihung des Superblocks an der Augustenstraße betont, dass er sich dafür einsetze, keine weiteren Superblocks zu erschließen, solange der erste Versuch noch laufe. Aus der Pressestelle der Stadt Stuttgart heißt es dazu, dass „der Grundsatz der Einheit der Verwaltung“ gelte. „Deswegen ist die vom Oberbürgermeister vorgegebene Linie auch für die Bauverwaltung maßgebend“, sagt eine Sprecherin.
Auch die SPD ärgert sich darüber, dass man zurzeit „weit entfernt“ sei von drei Superblocks pro Doppelhaushalt, sagt die Stadträtin Lucia Schanbacher. Allerdings macht sie weniger den OB Frank Nopper dafür verantwortlich. Das Problem liege aus ihrer Sicht an der Führungsstruktur in der Verwaltung: „Die Mitarbeitenden dort können nur ihr Tagesgeschäft erledigen, aber haben keinen Freiraum für Zusatzaufgaben oder um Dinge mal auszuprobieren und neu zu denken“, kritisiert sie.
Unterdessen betont die Sprecherin der Stadt, dass „die Verwaltung nach Beendigung des Verkehrsversuchs aufgrund der Ergebnisse aus der Evaluation eine Empfehlung für das weitere Vorgehen abgeben und dem Gemeinderat vorlegen werde“. Bevor weitere Superblocks geplant werden, wird also wohl noch mindestens ein Jahr vergehen.
Spannend an der ganzen Angelegenheit ist außerdem, dass es von der Pressesprecherin der Stadt heißt, dass die Beschwerden über den Superblock – etwa zur veränderten Parksituation – immer weniger würden. Zugleich hat die CDU vor wenigen Tagen einen Antrag gestellt, in dem es heißt, dass sie „überwiegend negatives Feedback“ zum Superblock erhielten; von Anwohnern und von Einzelhändlern.
Zudem stellt die CDU die Neutralität und Transparenz bei der Evaluation durch die Universität Stuttgart in Frage. Die Beteiligung mehrere Institute und Akteure werfe Fragen auf, heißt es in dem Antrag. Es müsse klar sein, „welche Fragestellungen untersucht werden, wie die Repräsentativität der Befragten gewährleistet wird und welche Methoden zur Datenerhebung verwendet werden.“ Zudem müsse sichergestellt werden, dass die Ergebnisse ein „ausgewogenes Bild der Anwohnermeinungen widerspiegeln“, denn die Teilnahme an der Evaluation ist freiwillig.
Der Verkehrsversuch sei „politisch hochsensibel“ und könne möglicherweise „bedeutende Auswirkungen auf die städtische Verkehrspolitik haben.“ Die CDU fordert nun, dass die Stadtverwaltung über die Evaluation berichtet und die damit zusammenhängenden Fragen beantwortet.
Unterdessen kündigt Marcel Roth an: „Wir werden nicht warten, bis der Superblock Augustenstraße Ende 2025 ausgewertet ist.“
