Im Jahr vor der Landtagswahl stehen Entscheidungen zum Personal unter verschärfter Beobachtung – nicht immer zu Recht.
Winfried Kretschmann wirkte richtig verärgert. Nicht weiter schlimm fand es der Ministerpräsident, dass die Altersgrenze für Verbeamtungen vorige Woche im Kabinett nicht, wie geplant, von 42 auf 45 Jahre angehoben werden konnte; der Status sollte dem Land das Anwerben erfahrener, qualifizierter Fachkräfte erleichtern. Die CDU-Fraktion habe das eben nicht gewollt, so Kretschmann, und da es „nicht die allerwichtigste Frage“ sei, habe man das Thema von der Tagesordnung genommen.
„Wirklich irritiert“ aber habe ihn die Begründung für das Veto, die auf den Zeitpunkt abzielte: Knapp ein Jahr vor der Landtagswahl im März 2026 solle man von der Änderung absehen. Aus guten Gründen, wetterte Kretschmann, habe man die Legislaturperiode einst von vier auf fünf Jahren verlängert. Da könne es ja wohl nicht sein, „dass man im letzten Jahr nichts mehr macht“.
Alle Entscheidungen, die sich aufs Personal auswirken, stehen in dieser Phase freilich unter besonderer Beobachtung. Schnell schwingt der Verdacht mit, es könne sich um eine „Aktion Abendsonne“ handeln: rechtzeitig vor dem drohenden Machtverlust sollten Gefolgsleute noch mit Pöstchen versorgt werden. Diese Absicht hatte der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke auch hinter den Plänen vermutet, die Verbeamtung weiter zu erleichtern. Einmal mehr wollten sich die Grünen „den Staat zur Beute“ machen und ein „Hintertürchen für politische Günstlinge“ öffnen, polterte er. Für diesen Mittwoch haben seine Liberalen im Landtag eine Aktuelle Debatte über die „Operation grüne Abendsonne“ beantragt.
Grundsätzlich ist das Misstrauen durchaus berechtigt. Versorgungsaktionen auf den letzten Metern gibt es auf allen politischen Ebenen, wohl keine regierende Partei ist dagegen gefeit. Doch die Pläne für die höhere Beamten-Altersgrenze sind womöglich nicht das beste Beispiel. Erarbeitet wurde die diverse Punkte umfassende Kabinettsvorlage zwar im Grünen-geführten Finanzministerium, im Auftrag von Kretschmanns Staatsministerium. Doch die Anhebung auf 45 Jahre kam auf ausdrücklichen Wunsch des Innenministeriums von Thomas Strobl (CDU) hinein. Begründung: in einzelnen Fällen könne das helfen, dringend benötigte Fachkräfte zu gewinnen. Sein Ressort hatte die Vorlage zunächst denn auch mitgezeichnet, erst nach dem Einspruch der Landtags-CDU kam es zum Rückzieher. Da Strobl bei der Sitzung gefehlt habe, bedauerte der Regierungschef im Anschluss, habe er mit ihm noch „gar nicht reden“ können.
Mit Argusaugen beobachtet die politische Konkurrenz auch die Besetzung von Führungspositionen im Verkehrsministerium von Winfried Hermann (Grüne). Zwei Beamte mit dem gleichen Parteibuch sollen dort im letzten Jahr der Legislaturperiode höhere Aufgaben übernehmen. Die bisherige Leiterin der Zentralstelle soll an die Spitze der Verwaltungsabteilung rücken, deren derzeitiger Chef in den Ruhestand geht. Ihr bisheriger Stellvertreter gilt als klarer Favorit für ihre Nachfolge in der Zentralstelle – was auch deshalb für Gesprächsstoff sorgt, weil er privat einem einflussreichen Mitglied der Landtags-Grünen verbunden sei.
Scheint die „Abendsonne“ also auch im Verkehrsressort? Für den Sprecher Hermanns kann davon keine Rede sein. Der scheidende Abteilungsleiter gehe nach vielen Jahren altershalber in Pension. Seine Nachfolge habe das Kabinett bereits abgesegnet: Die Zentralstellenleiterin sei eine „sehr gute Besetzung“ und kenne das Aufgabenspektrum des Ressorts bestens. Nach neun erfolgreichen Jahren habe sie sich „die neue Tätigkeit hart erarbeitet“. Deren Nachfolge sei noch nicht abschließend geregelt; sollte der Vize zum Zuge kommen, wäre damit keine Höherstufung verbunden. Zum Parteibuch könne man „als Arbeitgeber generell keine Angaben machen“.
Winfried Kretschmann, gerade 77 geworden, will sein letztes Amtsjahr noch aktiv nutzen. Er habe „nicht vor, nur noch Tulpenzwiebeln zu stecken“, verkündete er trotzig. Das mache er dann im Ruhestand.
