Wechselt die Stadt mitten in der Planung für ein neues Verwaltungszentrum erneut den Standort? Der Gemeinderat will Details zu Kosten und Zeitplan, denn er muss bald entscheiden.
Stuttgarts Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) steht vor einer schwierigen Aufgabe. Zusammen mit dem Kollegen Fabian Mayer aus dem Verwaltungsreferat hat er laut internen Unterlagen die Aufgabe, dem Gemeinderat einen rigorosen Sparkurs vorzuschlagen. Wichtige Investitionen und Projekte müssen wohl gestrichen werden. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, ob der Bau eines modernes Verwaltungsgebäudes für Ämter mit direktem Bürgerkontakt (Front Office Hub) angesichts der prekären Lage zeitgemäß ist – und falls ja, an welchem Standort dieses Projekt schnell und günstig realisiert werden kann.
Eigentlich könnten schon im nächsten Jahr 2100 Mitarbeiter in neue Büros einziehen, hätte die Stadt vor drei Jahren ihren Plan mit W 2 Development in Möhringen durchgezogen. Das Neubauprojekt im Synergiepark scheiterte jedoch wegen Beschwerden städtischer Mitarbeiter, die in der City arbeiten wollen – trotz einer von beiden Seiten unterschriebenen Absichtserklärung. Einen solchen „Letter of Intent“ hat die Stadt im Anschluss mit dem Projektentwickler P + B Group für das Gelände der ehemaligen Bahndirektion zwischen Heilbronner, Jäger-, Ossietzky und Kriegsbergstraße vereinbart. Seit Herbst 2022 tauschen sich deshalb „interdisziplinär aufgestellte Vertreter“ von Stadt und Investor über den Kaufvertrag und die städtebauliche Entwicklung aus.
Doch nun steht auch dieses Projekt auf der Kippe. Die Rathausspitze favorisiert inzwischen den Standort des ehemaligen Kaufhof-Gebäudes an der Eberhardstraße, das Parkhaus in der Steinstraße und ein altes Bürogebäude in der Schmale Straße.
Die Stadträte wurden Ende April von OB Frank Nopper (CDU) über angebliche Schwierigkeiten bei der Planung des Vorhabens auf dem Bahndirektionsgelände informiert. Nopper nannte gegenüber den Stadträten und der Belegschaft einen viel zu späten möglichen Fertigstellungstermin für 2034, falls das Eisenbahnbundesamt (EBA) eine Freistellung des Grundstücks benötige und zudem ein eisenbahnrechtliches Planänderungsverfahren erforderlich werde. Das EBA dementierte jedoch gegenüber P + B umgehend, dass diese Prüfungen nötig seien. Der Eigentümer Gerd Hebebrand versprach einen Einzugstermin bereits für 2029.
Die Stadt hat für den Kauf des ehemaligen Kaufhof-Komplexes bereits 58,5 Millionen Euro an den mittlerweile insolventen und in Haft sitzenden Baulöwen René Benko bezahlt. Sie hat den Fraktionen bislang keine konkreten Planungen für den Umbau des Kaufhauses und des benachbarten Parkhauses in ein modernes Bürogebäude gezeigt. Ebenso bleibt unklar, ob und inwieweit in den Umbau auch Wohnungen integriert werden könnten. Laut den Fraktionen gibt es derzeit keine detaillierteren Informationen zu den Kosten oder zum Zeitrahmen für den Umbau des Kaufhofs. Über das Projekt am Bahnhof verlautbarte die Stadt bisher, es sei zu teuer, und der Investor habe noch kein besseres Angebot vorgelegt. Man wolle den Gemeinderat noch vor der Sommerpause im Juli über den aktuellen Stand informieren. Dann soll auch schon über das weitere Vorgehen entschieden werden.
Der CDU-Fraktionschef Alexander Kotz, der den Verwaltungsneubau gerne in Möhringen gesehen hätte und nicht am Bahnhof, hat bereits vor einem Jahr aus Kostengründen den Kaufhaus als Alternative genannt. Nun will er aber keine öffentliche Debatte und schweigt sich deshalb aus. Matthias Oechsner (FDP) befürwortet den Umbau des Kaufhof-Gebäudes, da er die Lage in Rathausnähe als ideal für die städtische Verwaltung ansieht. Die Zwänge und aktuellen Gegebenheiten kenne er aber nicht.
Petra Rühle (Grüne) betont, dass für ihre Fraktion „die Modernisierung und Digitalisierung der Stadtverwaltung hohe Priorität“ genieße. Diese Maßnahmen seien notwendig, um attraktive und moderne Arbeitsplätze zu schaffen. Die AfD vertraut „eher der Fachkunde unserer Verwaltung als den Verlautbarungen von Interessengruppen, deren wahre Motive oft nichts mit der Wahl eines Verwaltungsstandorts zu tun haben, sondern eher kulturkämpferischer Natur sein dürften“, sagt Fraktionschef Michael Mayer. Er denkt dabei an den Beschluss der öko-sozialen Mehrheit, im Kaufhof-Gebäude das Haus der Kulturen und die Freie Tanz- und Theaterszene unterzubringen.
Die Fraktionsgemeinschaft Die Linke-SÖS-Plus sieht die Informationspolitik von OB Nopper kritisch. Sie vermutet, dass er den Gemeinderat mit der Aussage zu möglichen Prüfungen durch das EBA „nicht wissentlich täuschen wollte“. Er habe „lediglich wieder bewiesen, dass er in wichtigen städtischen Angelegenheiten nicht Bescheid weiß“. Die Fraktionsvorsitzende Johanna Tiarks erklärte, dass die Fraktionsgemeinschaft bereit sei, die Situation neu zu bewerten, sollt es belastbare Informationen von Seiten der Investoren P + B gebe. Sie vermute allerdings, dass diese das Scheitern der internen Verhandlungen durch öffentliche Äußerungen korrigieren wollten.
Die Freien Wähler äußern ebenfalls Bedenken und finden es unverständlich, dass die Rathausspitze nach jahrelanger Planung vom Standort Bahndirektion Abstand nehme. Aufgrund fehlender Informationen zu Umbau-, Abriss- und Neubauplänen für das Kaufhof-Gebäude sowie des Parkhauses in der Steinstraße und der alten Stadtkämmerei könne man derzeit nicht einschätzen, ob der Kaufhof als schnellere und kostengünstigere Lösung geeignet sei.
