Angekündigt ist er schon länger, nun gibt es ihn: im Auftrag von OB Nopper soll der Ex-Bundesrichter Rolf Raum Vorgänge bei der städtischen Veranstaltungsgesellschaft prüfen.
Die Landeshauptstadt Stuttgart macht Ernst mit der Aufklärung von Vorgängen bei der städtischen Veranstaltungsgesellschaft in.Stuttgart. Drei Monate nach der entsprechenden Ankündigung hat Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) jetzt einen „Sonderermittler“ eingesetzt. Es handelt sich um den ehemaligen Bundesrichter Rolf Raum (69), einst Vorsitzender eines Strafsenats am Bundesgerichtshof (BGH) und seit seiner Pensionierung 2022 in verschiedenen Anwaltskanzleien als Experte für Wirtschaftsrecht und Compliance tätig.
Wie ein Rathaussprecher mitteilte, soll Raum die Vorwürfe gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Veranstaltungsgesellschaft klären. Dieser war im vorigen Jahr bei in.Stuttgart zunächst freigestellt worden und später einvernehmlich ausgeschieden. Der Mann hatte von sich aus die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, um die Vorwürfe gegen sich von objektiver Seite ausräumen zu lassen. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft in der Sache offizielle Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit aufgenommen, sagt aber nicht, gegen wen konkret sich diese richten. Zum aktuellen Stand des Verfahrens hieß es nur, die Ermittlungen dauerten an.
Ins Rollen kam die Affäre, weil sich eine Person aus dem Gastgewerbe direkt an Nopper gewandt hatte. Zuständig für in.Stuttgart ist eigentlich Wirtschaftsbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU). Zu Nopper bestehe aber ein Vertrauensverhältnis, hieß es erklärend. Der OB hatte die Aufklärung in der Folge gleichsam zur „Chefsache“ gemacht und den Einsatz eines Sonderermittlers angekündigt.
Nach Rathausangaben wird Raum „im Auftrag des Oberbürgermeisters als Gesellschaftervertreter“ tätig. Er solle die verfügbaren Unterlagen auswerten, aber auch „als eine Art Meldestelle fungieren“. Betroffene können sich bei ihm „jederzeit direkt und vertraulich melden“, hieß es. Erreichbar sei er unter der Mailadresse sonderermittler-raum@prof-graf.com.
Eine solche Möglichkeit wird von etlichen Beteiligten erwartet, mit denen unsere Zeitung in den vergangenen Monaten sprach. Beschicker des Weihnachtsmarktes oder der Volksfeste auf dem Wasen, die von in.Stuttgart organisiert werden, berichteten über diverse Merkwürdigkeiten, vermissten bisher jedoch einen geeigneten Ansprechpartner. Nach längerer Suche entschied sich die Stadt für den Ex-Richter Raum, offenbar auch wegen dessen Expertise in Fragen der Compliance (Regeltreue).
Unklar blieb zunächst, wie die Arbeitsteilung zwischen dem Sonderermittler und der Staatsanwaltschaft aussehen wird – oder ob es womöglich eine Zusammenarbeit gibt. Auch die Dauer seines Mandats und die Kosten seiner Beauftragung sind noch nicht bekannt. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft erklärte inzwischen auf Anfrage unserer Zeitung, der „Sonderermittler“ – in Anführungszeichen gesetzt – habe sich inzwischen dort gemeldet. „Wie in anderen Ermittlungsverfahren auch werden die Ermittlungen auch im vorliegenden Fall durch die Staatsanwaltschaft und die Polizei geführt“, fügte sie hinzu. Man bitte um Verständnis, „dass wir derzeit keine weiteren Auskünfte dazu erteilen können, in welcher Form die Person bei den weiteren Ermittlungen eingebunden werden wird“.
