Bei seinem Vortrag „Die Agenda Europas für die nächsten Jahre“ spricht sich Günther Oettinger für ein starkes Europa aus, das angesichts einer sich rasant verändernden Welt nur gemeinsam die Herausforderungen wird meistern können.
In seinen einleitenden Begrüßungsworten bringt es der Felix Lipp, Gemeindereferent i. R. und Organisator der Reihe „Forum & Impuls“ der Ökumenischen Erwachsenenbildung Renningen, auf den Punkt. Wenige Wochen vor dem schon länger angekündigten Vortrag zum Thema „Die Agenda Europas für die nächsten Jahre“ hat die Thematik durch die aktuelle politische Lage enorm an Brisanz gewonnen. Nach dem Grußwort von Renningens Bürgermeisterin Melanie Hettmer nimmt Günther Oettinger als Referent den Faden direkt auf. Mitten in Europa herrscht seit über drei Jahren Krieg und US-Präsident Trump und der russische Präsident Putin verhandeln am Telefon über Frieden. Die Europäer sind bei den Verhandlungen gar nicht dabei. „Sind wir überhaupt noch relevant? Haben wir überhaupt noch Weltpolitikfähigkeit?“, fragt der frühere Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg und ehemalige Vizepräsident der Europäischen Kommission.Die Weltordnung beschreibt Oettinger anschließend als Pentagramm. Ganz vorne auf der Nummer eins stünden noch immer die USA, auf Rang zwei folge China vor Indien und Russland. Auf Platz fünf „kann Europa, aber nur ganz Europa und kein einzelnes Land Europas sein.“ Angesichts der Weltlage sei es bitter nötig, gemeinsam als Europäer an einem Strang zu ziehen. Denn Russland verfolge eindeutig das Ziel, alle Staaten wieder zurückzuholen, die einst zum Zarenreich gehörten. „Putin ist für mich der schlimmste Mensch auf dieser Welt seit Adolf Hitler“, äußert sich Oettinger deutlich.
Man könne sich nicht einreden, dass die Ukraine und der dortige Krieg weit weg wären. „Bald werden 5000 unserer Kinder in Litauen als Soldaten stationiert sein“, deutet der 71-Jährige die Zeichen der Zeit und einen möglichen Angriff Russlands auf die baltischen Staaten. „Sind wir in Renningen, Ditzingen, Baden-Württemberg, Deutschland willens, den Bündnisfall zu erfüllen?“, fragt Oettinger in den Raum der Renninger Aula. In keinem anderen Land sei nach Umfragen die Bereitschaft zur Erfüllung von Artikel 5 des NATO-Vertrags, so gering wie in Deutschland, bedauert Oettinger und mahnt: „Frieden schafft man, indem man verteidigungsfähig wird!“ Gerne erinnert sich der frühere Ministerpräsident zurück an die Zeit, in der er sich mit dem damaligen Renninger Bürgermeister Wolfgang Faißt für die Ansiedelung des Bosch-Forschungszentrums in Malmsheim stark gemacht hat: „Für Forschung war das ein entscheidendes Investment und für Arbeitsplätze und Steuereinnahmen ebenso. “ Dass man jetzt bei Bosch auf die Bebauung eines Grundstücks in Leonberg verzichtet und in Deutschland 8000 Arbeitsplätze streicht, spreche für sich. Die Zahl der Insolvenzen nimmt zu und die Investments gehen zurück. Die Bundestagswahl habe bewiesen, dass die Sorge um den Lebensstandard die Wähler zu extremistischen Parteien rechts und links von der Mitte treibt. Oettinger warnt: „Die Demokratie ist in Gefahr!“
In Deutschland schöpfe man das zweifellos vorhandene Potenzial nicht aus. Einst habe man „Vorsprung durch Technik“ gehabt. Doch längst lasse sich auch durch eine fehlgeleitete Energiepolitik ein rasanter Abstieg in einstigen Leitindustrien, wie beispielsweise in der Automobilbranche, nachverfolgen. Die in Deutschland teuren Energiepreise stellen ein großes Problem für Investitionen dar. Für Forderungen nach einer Vier-Tage-Woche oder die Rente ab 63 Jahren hat Oettinger wenig Verständnis und plädiert stattdessen dafür, angesichts einer schrumpfenden Wirtschaft die Ärmel wieder hochzukrempeln: „Die Zahlen lügen nicht. Wir müssen eindeutig wieder mehr und auch länger arbeiten, um konkurrenzfähig zu sein. Wir bräuchten sogar dringend eine Agenda 2030!“ Deutschlands Ansehen in Europa sei nach wie vor aufgrund der Volkswirtschaft und Ingenieurskunst hoch, aber geschadet habe „eine zum Teil nicht nachvollziehbare, besserwisserische Politik“, weiß Oettinger zu berichten.
Trotz all der düsteren Beschreibungen, die Günther Oettinger in Renningen vor etwa einhundert Zuschauern skizziert, ist der frühere Ministerpräsident davon überzeugt, dass ein starkes Europa die Herausforderungen der Zukunft meistern kann: „Ein europäischer Verbund kann konkurrenzfähig sein und hat die Chance, bei den Besten auf der Welt dabei zu sein.“ Dafür sei es nötig, in großen Fragen, wie der Verteidigung, eine einheitliche, europäische Lösung zu finden. Aus den vielen kleinen Fragen solle Europa sich hingegen möglichst heraushalten. Denn „wir sind völlig überreguliert“.
In der Europäischen Union gebe es zwei unterschiedliche Arten von Mitgliedsstaaten, führt Oettinger weiter aus: „Das sind einmal Länder, die klein sind und Länder, die wissen, dass sie klein sind. Aber Zwerge im Team können Riesen bändigen.“
Auch wenn einige von Oettingers Ausführungen düster klingen, bleibt sein Auftritt in Renningen vor allem ein glühendes Plädoyer für Europa. Am Ende seines Vortrags sagt er überzeugt: „Wir brauchen ein starkes Europa, ja sogar die Vereinigten Staaten von Europa. Daran glaube ich, denn sonst wird Europa nicht mehr relevant sein.“
