Alleine aufgrund seines muslimischen Glaubens sei Cem Özdemir als Ministerpräsident nicht geeignet, schreibt ein CDU-Mitglied. Manuel Hagel geht dazu deutlich auf Distanz.
In der heißen Phase des Wahlkampfs wird mit harten Bandagen gekämpft. Spätestens seit vergangener Woche ist die Schonzeit vorbei, die Spitzenkandidaten Manuel Hagel (CDU) und Cem Özdemir (Grüne) gönnen sich einander in ihrem Kopf-an-Kopf-Rennen nur wenig. Doch ein Fall jetzt zeigt, dass es Grenzen gibt, bei denen sich beide durch Fairness hervortun.
Es geht um einen Beitrag in den sozialen Medien, in dem ein Kölner CDU-Mitglied in den Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg reingrätscht – und dabei Cem Özdemir in einem seitenhohen Traktat allein aufgrund dessen muslimischen Glaubens die Eignung auf das Amt des Ministerpräsidenten abspricht. „Den Wählern in Baden-Württemberg ist nicht bewusst, welche Folgen es hat, einen Muslim an die Spitze ihres Bundeslandes zu wählen“, ist der Text auf der Plattform überschrieben. Der Kölner Kreisverband hat bereits angekündigt, Konsequenzen aus dem Vorfall zu ziehen.
Özdemir unterstütze laut dem Beitrag „unsere Islamisierung“, als Muslim dürfe er „nicht gegen die Ausbreitung der Scharia vorgehen“ oder „nichts gegen Scharia-Gerichte tun.“ Außerdem seien die Rechte der Frauen im Islam stark eingeschränkt. „Ein MP Özdemir darf als Muslim nichts dagegen tun!“ Der Verfasser schließt seine in den Kommentarspalten überwiegend als wirr wahrgenommene Rede mit den Worten: „Seine Loyalität gilt zuerst dem Islam. Das ist seine Pflicht als Muslim!“
Der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel wertet dies klar als politisches Foulspiel. „So ein Unsinn“, schreibt Hagel dazu auf X, „das ist nicht unser Wahlkampfstil, das ist nicht unsere CDU.“ Er plädiert dafür, in den letzten Tagen des Wahlkampfes „fair und respektvoll miteinander umzugehen.“ Die CDU stehe für „das Brückenbauen und Zusammenführen“ und nicht für „Kulturkämpfe“.
Özdemir verlangen die Worte seines Konkurrenten offenbar Respekt ab. Ohne weiter auf die Inhalte seines Anklägers einzugehen, schreibt er in Richtung Hagels unter dessen Beitrag: „Vielen Dank! Genau so machen wir es! Ihr Cem Özdemir“.
Der X-Beitrag mutet schon deshalb seltsam an, weil der Realo-Grüne Özdemir sich deutlich kritischer mit dem Thema Migration auseinandersetzt als weite Teile seiner Partei. Auch zu den Gefahren, die von radikalem Islamismus ausgehen, hatte sich Özdemir in der Vergangenheit vielfach deutlich positioniert. Darauf weisen auch viele Kommentatoren in sozialen Netzwerken hin, wo der Beitrag aktuell heiß diskutiert wird.
Es ist nicht das erste Mal, dass das CDU-Mitglied für die Kölner Christdemokraten zur Belastung wurde. Vergangenes Jahr hinterfragte der Autor des Anti-Özdemir-Posts das Frauenwahlrecht. Es folgte ein Shitstorm in sozialen Netzwerken, Medien berichteten bundesweit.
Özdemir hatte das im Wahlkampf zuletzt bestimmende Thema zumindest nicht aktiv ausgeschlachtet. Das über sieben Jahre alte Video, in dem Manuel Hagel von einer Realschülerin mit „rehbraunen Augen“ ins Schwärmen geraten war, brachte den CDU-Spitzenkandidaten in Bedrängnis. Özdemir sagte fast nichts dazu und überzog Hagel deswegen auch nicht mit Vorwürfen.
Während die Grünen versichern, die Debatte sei nicht orchestriert und habe sich verselbstständigt, wittern die Christdemokraten ein gezieltes Vorgehen. „Das ist eine Kampagne wirklich aus der untersten Schublade“, sagte etwa der CDU-Innenminister Thomas Strobl dazu.
Die Kreisvorsitzende der CDU Köln heißt übrigens Serap Güler. Die Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin ist selbst Muslimin. „Die getätigten Aussagen in dem Posting sind mit dem Menschenbild der CDU unvereinbar“, sagte Güler auf Nachfrage unserer Zeitung. Die CDU Köln distanziere sich von diesen Äußerungen ausdrücklich und „kritisiert diese auf das Schärfste. Sie sind unerträglich.“
Güler weiter: „Wir bitten Cem Özdemir um Entschuldigung für den völlig inakzeptablen Kommentar. Ebenso bitten wir Manuel Hagel, der selbst einen absolut fairen Wahlkampf mit Anstand und Haltung führt, um Entschuldigung, dass dieser Post eines unserer Mitglieder von Dritten versucht wird der CDU zuzurechnen.“
Die Einlassungen Siebekes sollen auch nicht ohne Konsequenzen bleiben. „Das Mitglied ist schon in der Vergangenheit wiederholt mit nicht zu ertragenden, frauenfeindlichen und rassistischen Aussagen in Erscheinung getreten“, sagte Güler. Der Verfasser spiele außerdem keine Rolle im Kreisverband, habe kein Amt inne und sei bereits mehrfach für sein Verhalten gerügt worden. „Aufgrund der neuerlichen Aussagen, die auch der CDU schwer geschadet haben, werden wir dem Kreisvorstand in der nächsten Sitzung vorschlagen, ein entsprechendes Ordnungsverfahren einzuleiten“, so Güler.
Auch Gökay Sofuoglu, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg, übt scharfe Kritik an dem Kölner CDU-Mitglied. „So eine Rhetorik kommt von der AfD und hat in einer demokratischen Partei nichts verloren“, sagte er. Sofuoglu hält die Worte Richtung Cem Özdemir für unmöglich und „mit dem deutschen Grundgesetz und der Religionsfreiheit für unvereinbar.“
