Gebührenfreies Kitajahr und Hilfsfonds für die Wirtschaft: Was kosten die Ideen in den Wahlprogrammen und sind sie wirklich neu?
Dass nicht alle Wahlversprechen nach dem Wahltag eingelöst werden, ist kein Geheimnis. Wahlprogramme sind parteipolitische Linien, die in Koalitionsverhandlungen in politische Kompromisse gegossen werden müssen. Doch einige der Ideen, die die Parteien vor der Landtagswahl in ihren Programmen vertreten, scheinen durchaus mehrheitsfähig.
Gebührenfreies Kitajahr
CDU, SPD und Grüne sprechen sich unisono für ein verpflichtendes, dann aber gebührenfreies letztes Kitajahr aus. Die SPD ist dafür, die Kitagebühren insgesamt abzuschaffen. Das wäre vermutlich teuer. CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel hat im Interview mit unserer Zeitung abgeschätzt, dass allein das verbindliche letzte Kitajahr vor der Einschulung rund 200 Millionen Euro jährlich kosten würde. Auch die Grünen schätzen die Ausgaben auf einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag.
Die Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln halten das für den richtigen Weg angesichts der Bedeutung der frühkindlichen Bildung. Ganz neu ist die Idee allerdings nicht: „Die Gebührenfreiheit im letzten Kitajahr ist in Westdeutschland der Normalfall“, urteilen sie. In Ostdeutschland gebe es Kitagebühren noch in mehreren Ländern, die seien aber deutlich niedriger. Eine Gebührenfreiheit für die gesamte Kitazeit sei nur sinnvoll, wenn die darunter nicht die Qualität leide.
Verdopplung der Meisterprämie
Einen Konsens scheint es auch bei der Aufwertung der beruflichen Bildung zu geben. Grüne, SPD, CDU und FDP sprechen sich für eine Erhöhung der Meisterprämie aus. Bislang können Handwerkerinnen und Handwerker nach erfolgreicher Meisterprüfung eine Prämie von 1500 Euro beantragen. Grüne SPD, aber auch die Linke wollen die Ausbildung kostenlos machen. Dafür ist nach Einschätzung der Grünen eine Verdopplung auf 3000 Euro notwendig. Diese Zahl fordert auch die CDU. Für das Land wäre das eine überschaubare Belastung. Bislang sind dafür rund 4,5 Millionen Euro pro Jahr im Landeshaushalt vorgesehen – künftig wären es also rund neun Millionen Euro.
Kapital für die Wirtschaft
Sowohl die SPD als auch die CDU sprechen sich in ihren Programmen für einen Fonds aus, der Unternehmen und Start-ups hilft. Der „Staatsfonds BW“ der SPD soll sich an Unternehmen und Start-ups beteiligen, deren Geschäftsmodelle auf Nachhaltigkeit ausgelegt sind. Die Partei sieht dafür zum Start mindestens einen dreistelligen Millionen-Euro-Betrag vor. Die CDU nennt ihr Instrument Zukunftsfonds BW. Der soll Firmen mit Hilfe von Eigenkapitalinstrumenten unter die Arme greifen. Angedacht ist ein Volumen im Milliarden-Bereich, heißt es von der Partei. Allerdings soll der Fonds nicht nur mit Staatsgeld, sondern auch mit privaten Investoren finanziert werden. Ziel sei ein großer Anteil des privaten Kapitals.
Eine gute Idee, lautet das Urteil der Experten vom IW in Köln über den SPD-Vorschlag. Und auch die Idee der CDU, das Geld nicht nur vom Steuerzahler zu holen, finden sie richtig. Allerdings sagen die Experten auch: Der Vorschlag ähnele stark dem „Wachstumsfonds Bayern 2“, der mit 165 Millionen Euro dotiert ist. Der Freistaat finanziert damit Start-ups, die in der Wachstumsphase sind. Die Grünen planen einen „Scale-Up-Fonds“. Wie der konkret ausgestaltet werde, solle Gegenstand von Verhandlungen sein, heißt es von der Partei.
Digitale Verwaltung
Papierformulare abzuschaffen und Antragsverfahren digital zu gestalten ist ein Plan, der eigentlich schon umgesetzt sein müsste. Das Onlinezugangsgesetz sah dies eigentlich schon vor drei Jahren vor. Nun wollen die Parteien wenigstens im Land die Voraussetzungen schaffen. „Once only“, heißt das Zauberwort. Informationen sollen von Bürgerinnen und Bürgern „nur einmal“ bereitgestellt werden, um Gänge zum Amt zu verringern. Die FDP will Mehrfachdatenabfragen sogar verbieten. Die SPD fordert vollständig digitalisierte Verfahren und will gleichzeitig „Digitale Bürgerstellen“ einführen, die bei Online-Anträgen helfen. Ob sich das allerdings so umsetzen lässt, halten die Experten des IW für fraglich: „‚Digitalisierung der Verwaltung’ klingt gut, aber da arbeiten Bund und Länder schon seit Jahren mit mäßigem Erfolg.“ Die Einmaleingabe von Daten scheitere auch am Datenschutz.
Heimvorteil und Eigenheimzulage
AfD und CDU wollen zudem Eigenheimbesitzern unter die Arme greifen. Die AfD verspricht eine Eigenheimzulage von 20 000 Euro und die CDU einen „Heimvorteil BW“. Der soll jungen Familien mit 10 000 Euro pro Erwerbsperson und 5000 Euro für jedes Kind helfen. Vorbild dürfte das Hessengeld sein, das jungen Familien in Hessen beim Ersterwerb einer Immobilien die gleichen Summen verspricht. Im nördlichen Nachbarland wurden bisher 230 Millionen Euro an knapp 12 000 Haushalte ausgezahlt: Allerdings erhalten die Antragssteller das Geld auch in mehreren Raten.
IW rät eher von solchen Instrumenten ab: „Sowohl die klassische Eigenheimzulage als auch das Baukindergeld haben viele Nachteile, beispielsweise hohe Kosten und Mitnahmeeffekte“, lautet ihr Urteil. Stattdessen raten sie zu einer Absenkung der Grunderwerbsteuer und Darlehen. Beides Punkte, die die Parteien in ihren Wahlprogrammen aufgreifen. Die SPD will die Grunderwerbsteuer für Familien beim Kauf der ersten Immobilie gleich ganz streichen. FDP, CDU und AfD wollen die Grunderwerbssteuer auf 3,5 Prozent absenken. Die Grünen denken an eine Absenkung beim Ersterwerb einer Immobilie.
