Die baden-württembergische Justizministerin will Teile des dänischen Asylsystems kopieren. Abgelehnte Asylbewerber könnten dann Geld für die Ausreise bekommen. Zuvor könnten aber ihre Wertgegenstände beschlagnahmt werden.
Landesjustizministerin Marion Gentges plädiert dafür, das deutsche Asylsystem in manchen Punkten grundlegend neu zu gestalten. Mit Blick auf das in Dänemark verfolgte Modell will die für Migration zuständige CDU-Politikerin prüfen lassen, ob der Rechtsweg bei einem abgelehnten Bescheid verkürzt werden kann.
In Dänemark ist gegen einen abgelehnten Asylantrag nur ein Widerspruch möglich. Dieser wird von einer Behörde, und nicht von den ordentlichen Gerichten verhandelt. In Deutschland kann sich das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten lange ziehen, weil in mehreren Instanzen verschiedene Teile einer Entscheidung angegriffen werden können. „Wir brauchen den Rechtsstaat und bekennen uns zu ihm, aber wir brauchen keinen ausufernden Rechtswegestaat“, sagte Gentges unserer Zeitung in Kopenhagen.
Dänemark hat bei Asylverfahren eine Sonderstellung in der EU und muss sich nicht an alle Vorschriften halten. Gentges sieht aber auch für Deutschland keine Probleme mit dem EU-Recht. „Europa fordert zu Recht Rechtsstaatlichkeit. Über die Ausgestaltung und den Aufwand des Rechtswegs müssen wir aber nachdenken“, sagte sie.
Für bedenkenswert hält die Ministerin auch, das dänische Vorgehen zu übernehmen, abgelehnte Asylbewerber mit Geld zu unterstützen, wenn sie das Land freiwillig verlassen. In Dänemark gibt es bei Verzicht auf einen Widerspruch bis zu 3500 Euro.
Während diese Maßnahmen vom Bund beschlossen werden müssten, sieht Justizstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) auch Handlungsmöglichkeiten des Landes. Asylbewerbern bei der Ankunft Wertgegenstände abzunehmen, um somit einen Teil der Kosten zu begleichen, werde in Dänemark praktiziert – das sei auch hier möglich.
„Wir müssen klar kommunizieren, dass wir Geld und Wertgegenstände im gesetzlichen Rahmen konfiszieren“, sagte Lorek. Bisher werde das nur vereinzelt gemacht, künftig solle es flächendeckend erfolgen. Wenn sich das herumspreche, werde das die Zugangszahlen senken, ist er überzeugt.
