Finanzielle Unregelmäßigkeiten bei der Stuttgarter AfD könnten auch die Techniker-Krankenkasse betreffen. Der verstorbene Schatzmeister war dort Kundenbetreuer.
Die Finanzaffäre beim AfD-Kreisverband Stuttgart reicht möglicherweise deutlich über die Partei hinaus. Von möglichen Unregelmäßigkeiten um den im März verstorbenen Kreisschatzmeister könnte auch die Techniker Krankenkasse (TK) betroffen sein. Eine Sprecherin der großen gesetzlichen Krankenkasse mit Zentrale in Hamburg bestätigte unserer Zeitung, man sei vom Polizeipräsidium Stuttgart über ein laufendes Ermittlungsverfahren informiert worden. Dabei sei „die TK als potenziell Geschädigter um die Mithilfe bei den Ermittlungen gebeten“ worden.
Eine Verbindung zur Techniker Krankenkasse ergibt sich durch den Hauptberuf des einstigen Kreisschatzmeisters. Der gelernte Sozialversicherungsfachangestellte war laut seinen Profilen in sozialen Medien als Kundenbetreuer für die TK tätig. Offenbar besteht der Verdacht, dass er Gelder der Krankenkasse unrechtmäßig abgezweigt und dabei auch ein AfD-Konto benutzt hat. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen den 46-Jährigen nach dessen Tod eingestellt. Es werde aber weiterhin geprüft, „in welchem Umfang Gelder veruntreut wurden und ob diese an die Berechtigten zurückgeführt werden können“, fügte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft hinzu. Von Zweifeln am Tod des Schatzmeisters, die AfD-intern verbreitet wurden, sei der Behörde nichts bekannt.
Die TK-Sprecherin betonte, man äußere sich generell nicht zu laufenden Ermittlungen, „auch wenn wir selbst Geschädigter sind“. Man arbeite „eng mit den Behörden zusammen, um den Sachverhalt aufzuklären“. Zudem wolle man sicherstellen, „dass alle erforderlichen Maßnahmen getroffen sind, um solche Vorfälle grundsätzlich auszuschließen“. Sollten die Ermittlungen ergeben, dass die TK geschädigt worden sei, kündigte die Sprecherin Konsequenzen an: Die Krankenkasse werde dann „rechtliche Maßnahmen ergreifen und insbesondere die Stellung einer eigenen Strafanzeige prüfen“. Bundesweit zählt „Die Techniker“ – so die Eigenbezeichnung – mehr als zwölf Millionen Versicherte.
Die Landes-AfD hatte den Stuttgarter Kreisvorstand im April überraschend abberufen. Damit reagierten die beiden Vorsitzenden auf „erhebliche organisatorische und finanzielle Klärungsbedarfe“, die eine „unverzügliche Neuordnung der Vorstandsarbeit“ erforderten. Nach dem Tod des Schatzmeisters sei der Verbleib von etwa 40.000 Euro unklar, hatte es zunächst geheißen.
Über Bezüge zur TK berichtete später ein offensichtlich gut informierter AfD-Insider in sozialen Medien. Offenbar seien Forderungen an die Krankenkasse ungeprüft zur Auszahlung freigegeben worden und die Beträge auf Umwegen auf dem Konto der AfD Stuttgart gelandet. Für seine Behauptung, die Kasse sei um mehr als eine Million Euro geschädigt worden, sind keine Belege bekannt.
Die „Bild“-Zeitung berichtete inzwischen von einem Betrag von etwa 160.000 Euro, der auf dem Konto der Stuttgarter AfD gelandet sei – davon knapp 100.000 Euro, die der TK gehörten. Dabei beruft sie sich auf ein Schreiben der Anwältin des abberufenen Kreissprechers an die AfD-Bundesspitze. Die Anwältin Martina Böswald bestätigte unserer Zeitung, dass sie wegen der Finanzaffäre den Rücktritt der AfD-Landeschefs Markus Frohnmaier und Emil Sänze fordere. Begründung: wenn diese dem Kreisvorstand vorwürfen, bei der Finanzaufsicht versagt zu haben, müssten sie sich den gleichen Vorwurf machen lassen. Auch sie hätten nicht gemerkt, dass offenbar über Jahre gefälschte Kontoauszüge vorgelegt worden seien. Laut SWR wollte Sänze die Summen nicht bestätigen; man habe die Unterlagen erst grob gesichtet. Dem Sender sagte der Co-Landeschef, man habe eine weitere Anzeige gegen Unbekannt erstattet.
Der verstorbene Schatzmeister war zugleich stellvertretender Leiter des Landesfinanzrats der AfD. In diesem Gremium kümmern sich die Mitglieder des Landesvorstands und die Kreisschatzmeister um die Haushaltsplanung der Partei. In einem Nachruf hatte die Landes-AfD den 46-Jährigen für seine Arbeit in den höchsten Tönen gelobt: „Mit deiner fachlichen Stärke, deinem präzisen Blick für finanzielle Zusammenhänge und deinem ruhigen, strukturierten Vorgehen warst du für uns ein verlässlicher Pfeiler im Hintergrund“, hieß es darin. Und weiter: „Deine Expertise war für uns von unschätzbarem Wert, und dein Engagement hat unseren Verband nachhaltig gestärkt.“
