Die Grünen im Landtag setzen sich vor den Haushaltsverhandlungen für mehr Geld fürs Wohnen ein. Manche Forderung könnte die Bauministerin demnächst mit der novellierten Bauordnung abräumen.
Die Grünenfraktion im Landtag will sich in den kommenden Monaten verstärkt um das Thema Wohnen kümmern. „Unser Ziel ist klar: Wohnen und Bauen der Zukunft müssen fair, bezahlbar und klimafreundlich sein“, sagt die wohnungspolitische Sprecherin Cindy Holmberg unserer Zeitung. Vor den anstehenden Haushaltsberatungen fordern die Grünen unter anderem, dass der Fördertopf für sozialen Wohnungsbau noch weiter aufgestockt wird. „Mehr Förderung – das passt nicht nur zu unseren Zielen, sondern auch zu den Erwartungen der Bauwirtschaft: Weniger Bürokratie, mehr Unterstützung“, sagte Holmberg.
Ein breites Verbändebündnis aus der Wohn- und Baubranche hatte diese Woche sogar einen Fonds bei der L-Bank für sozialen Wohnungsbau gefordert, der zinsgünstige Darlehen vergeben könnte. Wie die Förderung im kommenden Doppelhaushalt 2025/26 ausgestaltet sein wird, ist Teil der laufenden Haushaltsverhandlungen. Die Landesregierung will ihren Entwurf bis Ende der Woche in trockenen Tüchern wissen. Danach wird er im Landtag beraten. Bauministerin Nicole Razavi (CDU) hatte bereits angekündigt, bei der Landesförderung für sozialen Wohnungsbau„eine Schippe drauflegen“ zu wollen. Um welche Summen es geht, ist aber noch nicht bekannt.
In dem Papier, dass die Grünen auf ihrer Fraktionsklausur in Freiburg beschlossen haben, fordern die Grünen außerdem, die Mietpreisbremse des Bundes auf weitere Gebiete auszuweiten. Dafür hat das Land eine sogenannte Gebietskulisse entworfen, die immer wieder aktualisiert wird. Zudem sollen Mietpreisentwicklungen stärker beobachtet werden.
Um die Klimaresilienz in Städten zu fördern, wollen die Grünen sich zudem für eine Entsiegelungsprämie einsetzen. Darüber hinaus bekräftigen die Grünen auch ihre Forderung, Wohnraum in Bestandsgebäuden zu schaffen. So solle die Umnutzung von leer stehenden Büros noch weiter vereinfacht werden. Darüber hinaus wollen sich die Grünen weiter für eine leichtere Aufstockung von Gebäuden im Bestand stark machen.
Solche Pläne verfolgt Razavi auch mit der Novelle der Landesbauordnung, die nach der Sommerpause im Landtag beraten werden soll. Bei Umbauten etwa soll der Brandschutz nach den Vorgaben im Bestand weiter gelten.
