Außenminister in Stuttgart: Der Besuch aus Ungarn bleibt beinahe unbemerkt
Herzliche Begrüßung: Minister Szijjarto (rechts) und Gastgeber Mangold
Facebook/Peter SzijjartoWenn Spitzenpolitiker aus dem Ausland nach Stuttgart kommen, bleibt das normalerweise nicht unbemerkt. Die Einladenden aus Politik oder Wirtschaft sorgen meist dafür, dass der Besuch publik wird – solche Kontakte schmücken schließlich beide Seiten. Doch zur Visite des ungarischen Außenministers Peter Szijjarto am Dienstag voriger Woche gab es von baden-württembergischer Seite keinerlei offizielle Verlautbarung.
Keiner der Spitzenvertreter aus Regierung, Parlament oder Unternehmen, mit denen Szijjarto zusammentraf, legte Wert auf Öffentlichkeit. Der CDU-Landes- und Fraktionschef Manuel Hagel informiert in den Sozialen Medien sonst engmaschig über seine Termine und Begegnungen. Zum Essen mit dem Minister und hochrangigen Wirtschaftsvertretern, an dem er teilnahm, postete er indes lieber keinen Beitrag. Justizministerin Marion Gentges (CDU) empfing den Ungarn zwar – „auf dessen Initiative“, wie sie betont – zum Gespräch in ihrem Dienstsitz, verzichtete danach aber auf jegliche Information an die Medien.
Genauso wenig machte Mercedes-Benz das Treffen mit seinem Vorstandsmitglied Markus Schäfer publik. Der einstige Daimler-Vorstand und russische Ex-Honorarkonsul Klaus Mangold (81), in dessen Stuttgarter Villa die illustre Runde verköstigt wurde, hielt sich ohnehin bedeckt. „Einladungen mit privatem Charakter“ kommentiere er grundsätzlich nicht, ließ der Berater seinen Sprecher ausrichten. Zu Gästeliste oder Gesprächsinhalten gebe es keine Auskunft. Die Diskretion erklärt sich wohl mit dem ambivalenten Verhältnis zu Ungarn. Einerseits gibt es traditionell enge Verbindungen zwischen beiden Ländern – wirtschaftlich, kulturell und politisch. Andererseits wird der Kurs von Präsident Viktor Orban auch im Südwesten mit Sorge verfolgt: seine zusehends autokratische Herrschaft, die Rolle als Quertreiber in der EU oder die Nähe zu Putin. Als Orban im vorigen Sommer zur Fußball-EM nach Stuttgart kam, wurden die politischen Differenzen sorgsam umschifft. Vollends Kopfschütteln gab es zuletzt darüber, wie er die AfD-Chefin Alice Weidel hofierte.
Programm des Tages ausführlich dokumentiert
Kein Wunder also, dass der Besuch in Stuttgart nicht an die große Glocke gehängt wurde. Doch die Ungarn selbst gingen damit ungleich offensiver um: Auf Facebook und Instagram dokumentierte Szijjarto sein Programm ausführlich. Etliche Fotos zeigen ihn mit Gentges und Schäfer, vor dem Ministerium oder auf der Fahrt zu Mangold. Dort geht die Bilderserie weiter: mit der herzlichen Begrüßung durch den Hausherrn, dem festlich gedeckten Tisch, dem eher am Rand platzierten Hagel oder der großflächigen Kunst an den Wänden.
Die ungarischen Texte dazu strotzen vor Selbstbewusstsein. Trotz politischer Verleumdung, Lügen und Kampagnen – die deutschen Unternehmen, triumphiert der Minister, „lieben Ungarn weiterhin“. Davon zeugten besonders die großen Investitionen von Mercedes. Schon bisher arbeiteten im Werk Kecskemet Tausende von Menschen, und der geplante Ausbau bringe einen „enormen Schub“. Auch in der Migrationspolitik, wo endlich der „gesunde Menschenverstand“ zurückkehren müsse, empfiehlt sich Szijjarto als verlässlicher Partner. Bei der Sicherung der EU-Außengrenzen könnten die Freunde aus Baden-Württemberg „absolut auf uns Ungarn zählen“.
Offene Worte und ein Orden
Ob sie auch kritische Punkte angesprochen haben, mögen weder Gentges noch Hagel verraten. „Der Empfang ausländischer Staatsgäste ist eine Selbstverständlichkeit“, lässt die Justizministerin ausrichten. Der Sprecher des CDU-Fraktionschefs betont die Bedeutung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder, die im Zentrum des Treffens gestanden habe. Mercedes-Benz lobt den „konstruktiven Austausch“ und die Unterstützung für den Ausbau seines Standorts. Mangolds Sprecher teilt mit, dieser pflege stets das „offene Wort“. Die Ungarn scheinen damit gut klarzukommen: Aus der Hand von Ministerpräsident Viktor Orban erhielt der 81-Jährige unlängst einen ungarischen Orden.
Anmerkung der Redaktion: in einer früheren Version dieses Textes hieß es irrtümlich, Szijjarto habe den Orden übergeben.