Baden-Württemberg
: AfD zieht wegen zweitem Landtags-Vizeposten vor Gericht

In der vergangenen Legislaturperiode gab es im Landtag noch einen zweiten Vizeposten, jetzt nicht mehr. Die AfD zieht darum vor Gericht – worauf stützt sie ihren Anspruch?
Von
red/dpa
Stuttgart
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Abgeordnete im Landtag von Baden-Württemberg stimmen per Handzeichen im Rahmen einer Plenarsitzung für die Wahl von Mitgliedern in verschiedenen Gremien ab. (zu dpa: «AfD zieht wegen zweitem Landtags-Vizeposten vor Gericht»)

Bernd Weißbrod/dpa
  • AfD klagt vor dem Verfassungsgerichtshof auf einen zweiten Vizeposten im Landtag.
  • Hintergrund: In der vergangenen Legislaturperiode gab es noch zwei Stellvertreter.
  • Der jüngste Antrag richtet sich gegen den Landtag und dessen Präsidenten – Gleichbehandlung.
  • Regierung beschloss nur einen Vizeposten, der zweite wäre an die AfD gegangen.
  • AfD ist mit 35 Mandaten stärkste Oppositionskraft, bei der Wahl erreichte sie 18,8 Prozent.

Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.

Nach dem erfolglosen Streit um Macht und Posten im Landtag will die AfD ihren Wunsch nach einem zweiten Stellvertreterposten für das Landtagspräsidium vor Gericht durchfechten. Sie hat beim Verfassungsgerichtshof ein sogenanntes Organstreitverfahren eingereicht, um die Frage klären zu lassen.

Die größte Oppositionsfraktion hatte den zweiten Posten nach der Landtagswahl beantragt, es ist aber eigentlich nur ein Vizepräsident im Landtag vorgesehen. Die anderen Fraktionen hatten den Antrag abgelehnt. Mit einem Organstreitverfahren kann eine Partei klären lassen, ob ein anderes Organ ihre verfassungsmäßigen Rechte oder Pflichten verletzt hat.

AfD fühlt sich in ihren Rechten beschnitten 

Laut Verfassungsgerichtshof richtet sich der jüngste Antrag gegen den Landtag und dessen Präsidenten. Nach Überzeugung der Partei sei sie durch die Wahl einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters in ihren Rechten etwa auf Gleichbehandlung der Fraktionen verletzt worden, zitierte das Gericht in Stuttgart aus dem Antrag. Landtag und Landtagspräsident seien um eine Stellungnahme gebeten worden.

Im Landtag waren der bisherige Innenminister Thomas Strobl (CDU) zum neuen Landtagspräsidenten und die bisherige Präsidentin Muhterem Aras (Grüne) zu seiner Stellvertreterin gewählt worden. In der vergangenen Legislaturperiode hatte es noch einen weiteren Vizeposten gegeben. Die Regierungsfraktionen hatten sich darauf geeinigt, dass es nun nur noch einen geben soll. Der zweite Vizeposten wäre sonst an die AfD als größte Oppositionsfraktion gegangen. 

AfD mit Abstand stärkste Oppositionskraft 

Die AfD ist mit 35 Mandaten mit Abstand die stärkste Oppositionskraft im neuen Landtag, die Rechtspopulisten hatten bei der Wahl 18,8 Prozent erreicht und ihr Ergebnis damit fast verdoppelt. Die SPD kommt nur auf 10 Sitze im Parlament.