Baden-Württemberg: Özdemir: AfD muss zwischen völkisch und deutschnational wählen
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat seine Forderung nach möglichen AfD-Verbotsverfahren in einzelnen Bundesländern konkretisiert (Archivfoto).
Bernd Weißbrod/dpa- Özdemir konkretisiert AfD-Verbotsverfahren in einzelnen Ländern – Fokus auf Thüringen und Brandenburg.
- Er wirft der AfD einen völkischen Kurs vor, der nicht von der Verfassung gedeckt sei.
- Eine deutschnationale Partei sei grundgesetzkonform; Artikel 21 regelt mögliche Parteiverbote.
- Er fordert die AfD zur Entscheidung auf und sieht sie aktuell auf dem völkischen Weg.
- Zugleich wirbt er für Grünen-Kurs zur Mitte und weist Kanzlerspekulationen zurück.
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Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat nach einem Bericht der Tageszeitung „taz“ seine Forderung nach möglichen AfD-Verbotsverfahren in einzelnen Bundesländern konkretisiert. Die AfD habe vor allem in Thüringen, aber auch in Brandenburg einen „hart völkischen Weg eingeschlagen“, sagte Özdemir der Zeitung. Eine deutschnationale Partei sei dagegen von der Verfassung abgedeckt. Die AfD müsse sich entscheiden: „Wenn sie den völkischen Weg geht, und das tut sie ja gerade, dann gibt es dafür einen Artikel in unserer Verfassung“, sagte Özdemir mit Blick auf Artikel 21 des Grundgesetzes, der das mögliche Verbot politischer Parteien in Deutschland regelt.
Zugleich warb Özdemir für eine stärkere Ausrichtung der Grünen auf die politische Mitte. Nach seinem Wahlerfolg im März werde in Baden-Württemberg gezeigt, „dass Grün und Mitte kein Widerspruch ist“. 30 Prozent Zustimmung bekomme man nur mit „Mitte-Politik“, sagte der Ministerpräsident. Kritik aus Teilen der Partei und insbesondere der Grünen Jugend bezeichnete er als Minderheitenposition.
Spekulationen über Kanzlerkandidatur zurückgewiesen
Spekulationen über eine mögliche Kanzlerkandidatur wies Özdemir zurück. Er habe „den schönsten Job, den dieses Land zu vergeben hat: Ministerpräsident von Baden-Württemberg“, sagte er der „taz“. Auch die Berufung des früheren Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer zum ehrenamtlichen Rat für Staatsmodernisierung verteidigte Özdemir. Palmer, der 2023 aus den Grünen ausgetreten war, soll die Landesregierung beim Bürokratieabbau unterstützen. (2068/17.08.2026)