Kretschmann und der Radikalen-Erlass: Die Läuterung des Herrn K.
Den Kommunismus hinter sich: Winfried Kretschmann (links neben Wolf-Dieter Hasenclever) 1983 bei den Grünen
dpa, Heinzmann
So sehen Sieger aus: Winfried Kretschmann feiert im März 2011 seinen Wahlerfolg und lässt sich – ganz untypisch – sogar zur Siegerpose hinreißen. Wir dokumentieren seinen Weg zum Erfolg in einer Bildergalerie.
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In den 68er-Wirren habe er sich als junger Student in linksradikale K-Gruppen an der Uni Hohenheim verirrt. Ein fundamentaler politischer Irrtum, sagt Kretschmann heute.
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Am 30. September 1979 gründeten 700 Grüne in Sindelfingen den baden-württembergischen Landesverband – Winfried Kretschmann war dabei. 1980 zieht die Partei mit fünf Abgeordneten in den Landtag ein, darunter Kretschmann.
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Im Jahr 1992 fliegt Kretschmann aus dem Landtag. In seinem Wahlkreis kandidierte der Sozialdemokrat und bekannte Remstal-Rebell Helmut Palmer (SPD) – gegen ihn hatte er keine Chance. Mitglied des Landtags war er von 1980 bis 1984, von 1988 bis 1992 und wieder seit 1996.
Schiller
Schicke Brille, adretter Anzug: so oder so ähnlich bewirbt sich Kretschmann 2001 bei seinen Wählern in Nürtingen um einen Sitz im Landtag.
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Bei den Landtagswahlen 2006 hatte sich Winfried Kretschmann noch über ein Wahlergebnis von 11,7 Prozent gefreut. Das haben die Grünen 2011 mehr als verdoppelt.
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Ein kritischer Blick: Schon neun Tage nach der Wahl 2006 erklären Winfried Kretschmann und Günther Oettinger (CDU) ihre Koalitionsgespräche für gescheitert.
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Parteifreunde wie politische Gegner schätzen Kretschmann für seine jahrzehntelange Arbeit und seine bodenständige Art. Kritik spricht der Ministerpräsident gerne offen aus - auch gegenüber seiner Bundespartei.
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Einmal, in den 80er Jahren, zerrten die Grünen den Realo quasi vom Rednerpult. Damals sprach sich Kretschmann gegen die Frauenquote aus.
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Mitte Mai 2011 hat sich die neue grün-rote Regierung im Landtag konstituiert. Ihr Chef: Winfried Kretschmann.
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Völlig losgelöst von allen politischen Fragen schwebt die Beliebtheit des Landesvaters in ungeahnten Höhen. 78 Prozent Zustimmung bescheren die Baden-Württemberger ihrem Regierungschef in einer Umfrage im Juli 2012.
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Im November übernimmt Kretschmann den Vorsitz des Bundesrates – und steht damit als erster grüner Ministerpräsident an der Spitze der Länderkammer.
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Im Januar 2013 denkt Kretschmann anlässlich eines Besuchs bei EU-Kommissar Günther Oettinger in Brüssel über eine zweite Amtszeit nach: „Am Ende der Legislaturperiode bin ich 67. Statt dann eine europäische Karriere zu starten, würde ich dann lieber noch einmal kandidieren und, wenn der Wähler und die Wählerin das will, Ministerpräsident bleiben“, sagt er im Interview mit der StZ.
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Bei der nächsten Landtagswahl 2016 tritt Guido Wolf von der CDU gegen Kretschmann an. Der gebürtige Weingärtner (Kreis Ravensburg) ist seit 2011 Landtagspräsident.
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Kretschmann möchte erklärtermaßen gerne mit der SPD weiterregieren. Eine rot-rot-grüne Regierung schloss er aus. Derzeit ist die Linke ohnehin nicht im Stuttgarter Landesparlament vertreten.
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Im September 2014 zog sich Kretschmann den Unmut vieler Parteigenossen zu, als er der schwarz-roten Asylrechtsänderung im Bundesrat mit Baden-Württembergs Ja den Weg bereitete. Das geänderte Asylrecht sieht zwar Erleichterungen für Flüchtlinge vor, etwa beim Beschäftigungsverbot und der Residenzpflicht, allerdings erklärt es Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu „sicheren Herkunftsstaaten“, was die Abschiebung von Flüchtlingen, die aus diesen Ländern stammen, erleichtert. Nach der Entscheidung herrschte Entsetzen in der Partei; Kretschmann wurde von allen Seiten kritisiert. Parteichefin Claudia Roth sprach von einem „rabenschwarzen Tag für unser Grundrecht auf Asyl“, das ausgehöhlt werde.
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Mitte Oktober 2014 kündigte Kretschmann an, 1000 Frauen aus Syrien und dem Irak aufnehmen zu wollen, die Opfer sexueller Gewalt geworden sind. Die Umsetzung gestaltet sich aufgrund bürokratischer Hürden jedoch derzeit schwierig – nur langsam geht es mit den Anträgen voran. Unterdessen wird Kretschmann politisches Kalkül bei der Aktion vorgeworfen.
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Stuttgart - Die Akte „Kretschmann, Winfried“ war zwar vollständig, wie die Seitennummerierung zeigte, aber gleichwohl lückenhaft. Ausgerechnet die spannendsten Fragen blieben offen bei den Unterlagen zum Radikalenerlass, die das Landesarchiv erst 2010 im Keller des Stuttgarter Innenministeriums entdeckt hatte. Wie hatte es der heutige Ministerpräsident vor vierzig Jahren geschafft, nach dem Studium der Biologie und Chemie an der Universität Hohenheim trotz seiner damaligen Nähe zur Kommunistischen Hochschulgruppe zum Referendariat zugelassen zu werden? Und wie gelang es ihm später, nach einem Intermezzo an einer privaten Kosmetikschule doch noch in den staatlichen Schuldienst übernommen zu werden? Dazu fand sich kaum etwas in dem etwa 50-seitigen Konvolut, das nebst etwa 2000 anderen Fällen im Stuttgarter Hauptstaatsarchiv lagert – und das Kretschmann infolge von StZ-Recherchen Ende vorigen Jahres erstmals selbst zu lesen bekam.
Auf dem Aktendeckel indes war handschriftlich ein Kürzel („KM“) vermerkt, das auf mögliche weitere Unterlagen verwies. Das Kultusministerium machte sich auf Nachfrage auf die Suche – und stieß tatsächlich auf eine Personalakte des einstigen Lehrers am Hohenzollern-Gymnasium in Sigmaringen, von deren Existenz nicht einmal Kretschmann selbst wusste. Die Voraussetzungen für eine Übergabe ans Landesarchiv, hieß es ohne nähere Begründung, seien „noch nicht erfüllt“. Der Regierungschef ließ die Akte anfordern, sichtete sie – und gab sie schließlich der Stuttgarter Zeitung und dem SWR-Fernsehen (Donnerstag 19.30 Uhr) zur Einsicht frei, ebenso wie zuvor jene im Archiv. Es handele sich schließlich um ein „Zeugnis der Zeitgeschichte“, hatte er schon sein erstes Plazet begründet.
Karlsruher Urteil hilft Kretschmann
Tatsächlich zeugen die Dokumente von einer Zeit, in der der Staat mit zweifelhaften Methoden Verfassungsfeinde – echte oder vermeintliche – vom Staatsdienst fernhalten wollte. Vor allem aber zeugen sie von Kretschmanns Entwicklung in jenen Jahren: davon, wie seine Zweifel am Kommunismus wuchsen, wie er sich nach und nach davon abwandte und am Ende völlig distanzierte von seinem „größten politischen Irrtum“, wie er es heute nennt. Genauso aufschlussreich ist es, wer alles diesen Prozess beförderte, seinen Wandel wohlwollend begleitete und ihm durch Fürsprache den Weg in den Schuldienst ebnete. Aus dem „Säulenheiligen der Weltrevolution“, wie er an der Uni halb spöttisch, halb respektvoll genannt wurde, war am Ende der „staatlich geprüfte Verfassungsfreund“ geworden, als der sich Kretschmann heute kokettierend bezeichnet.
Als der 27-Jährige 1975 seinen Vorbereitungsdienst antreten wollte, gab es kurzfristig Probleme: zur Last gelegt wurden dem damaligen Asta-Vorsitzenden zwei Kandidaturen für kommunistische Hochschulgruppen. Er sei zwar nie Mitglied gewesen, verteidigte sich Kretschmann, stehe den Gruppen aber „von der Gesinnung nach wie vor nahe“. An den Ungerechtigkeiten der Welt und in Deutschland, die er angeprangert hatte, habe sich schließlich nichts geändert. Mit dieser Ehrlichkeit hätte er sich womöglich die berufliche Zukunft verbaut. Zwei Dinge aber öffneten ihm nach den Akten doch die Türe zum Referendariat: zum einen die „jüngste Rechtsprechung“, womit wohl ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gemeint war. Das Recht auf Ausbildung habe Vorrang, entschieden die Richter, erst im Vorbereitungsdienst müssten sich die angehenden Lehrer vollends als zuverlässig erweisen. Dies solle man „dem Bewerber bereits jetzt mitteilen“, heißt es in einer Notiz.
Zum anderen profitierte er offenkundig von Fürsprache – nicht nur von Seiten seiner Mitstreiter an der Universität, sondern der eines Gegenspielers: des damaligen Präsidenten George Turner. Telefonisch und schriftlich verwandte sich der CDU-nahe Turner beim Kultusministerium für den Asta-Chef, mit dem er manchen Strauß ausgefochten hatte. Er sähe „keine schwerwiegenden Hindernisse“, ihn als Referendar einzustellen, schrieb er als „Entscheidungshilfe“ an die Regierung. Bei allen Auseinandersetzungen habe er Kretschmann „weder als überzogen unsachlich noch als persönlich unangenehm empfunden“. Er sei „sicher kein Radikaler in dem Sinne, dass er es verdient, vom Vorbereitungsdienst ausgeschlossen zu werden“. Mit einer Ablehnung, sagt der inzwischen knapp 80-jährige Turner heute, hätte man Kretschmann „womöglich dorthin getrieben, wo er nur vermeintlich war“. Dessen politische Äußerungen habe er „nicht in erster Linie als ,kommunistisch, sondern als idealistisch verstanden“. Mit anderen Worten: der kluge Rektor wollte aus Kretschmann keinen Märtyrer machen.
Gerlinde hielt die Ideen für „völligen Blödsinn“
Als es zwei Jahre später um die Übernahme in den Schuldienst ging, gab es neue „Erkenntnisse“: Mitte 1976, meldete das Innen- ans Kultusministerium, habe Kretschmann an einer Wahlkampfveranstaltung des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) teilgenommen. Er habe sich dazu leider überreden lassen und betrachte „meine Teilnahme nachträglich als Zeitverschwendung“, bekundete er in der Anhörung beim Oberschulamt. Dazu brachte er eine halbseitige Erklärung mit, wonach er sich von den kommunistischen Ideen „vollständig abgewendet“ habe.
Beeindruckt habe ihn einst die „Aufbauleistung in China“, doch bei näherer Beschäftigung seien ihm „immer mehr Bedenken gekommen“ – vor allem als „mit Gewaltanwendung gedroht“ wurde. „Ein solcher Prozess der Abwendung vollzieht sich nicht von einem Tag zum anderen“, warb Kretschmann um Verständnis. Auch seine neue Rolle als Familienvater und der Einfluss seiner Ehefrau Gerlinde, damals bereits Lehrerin, habe ihm eine „ganz andere Sicht der Verhältnisse vermittelt“; sie habe seine Ansichten für „völligen Blödsinn“ gehalten. Seine Distanzierung sei kein „Lippenbekenntnis“, beteuerte Kretschmann, man möge dazu doch seine Vorgesetzten aus dem Referendariat hören.
Gute Referenzen von de Schulleitern
Die Schulleiter des Friedrich-Eugens-Gymnasiums in Stuttgart und des Esslinger Mörike-Gymnasiums bestätigten das gerne. Es handele sich offenkundig nicht um ein „temporär begrenztes taktisches Anpassungsmanöver“, sondern um eine echte Entwicklung, schrieben sie in ihren Stellungnahmen: Mit Kretschmanns „beruflicher Reifung“ sei auch eine „charakterliche und menschliche einhergegangen“. Verfassungsfeindliche „Umtriebe“ habe man bei ihm nicht feststellen können.
Besonders positiv äußerte sich der Leiter des Staatlichen Seminars für Studienreferendare in Esslingen, Ernst Waldemar Bauer, der später als Naturfilmer („Wunder der Erde“) und FDP-Politiker bekannt wurde. Nach einer „kurzen, emotional bestimmten Widerspruchsphase“ habe sich der Referendar Kretschmann als „ausgesprochen lernfähig“ und als „engagierter Lehrer“ erwiesen. „Sicher neigt er dazu, Konflikte zu verstärken“, sei aber auch „stets bereit, seinen Standpunkt in Frage zu stellen“. „Für die Sorgen und Nöte anderer Menschen ist er ausgesprochen aufgeschlossen“, lobte Bauer. Er würde es daher „begrüßen“, wenn der Referendar in den Schuldienst käme. Das Oberschulamt zeigte sich von den Referenzen überzeugt: Kretschmanns Ausführungen seien „glaubhaft“, folgerte es, die Bedenken ausgeräumt. Wenig später erteilte auch das Kultusministerium sein Plazet. Damit schließt die Akte.
Kretschmann wundert sich über sich selbst
Auch wenn das alles fast vierzig Jahre her ist – es sei „nichts, was man einfach so ablegt“, sagt Kretschmann heute. Er frage sich noch immer, wie er damals „in eine linksradikale Sekte“ geraten konnte: „Wieso rutscht jemand so ab?“ Viele Menschen hätten seinerzeit gemerkt, „der ist gar nicht so“, und ihm bei der Ablösung geholfen. Trotzdem, bilanziert der Ministerpräsident, sei die damalige Phase für ihn eine „ganz wichtige Erfahrung“ gewesen: Er sei auch dadurch „zum leidenschaftlichen Demokraten geworden“ – und seither „übersensibel gegen alles Totalitäre“.