Landkreise für Autobahnmaut: Verantwortung haben die anderen
Eine Autobahnmaut ist in Europa längst Standard.
dpa/Jens BüttnerDie Landkreise in Deutschland betreiben die Kreisstraßen. Im öffentlichen Nahverkehr spielen sie eine zentrale Rolle beim Busangebot in der Fläche. Umso ungewöhnlicher ist, dass sich das Gremium nun in Sachen Autobahnmaut zu Wort meldet. Dies ist einem Interessenverband unbenommen, auch wenn er wie in diesem Fall gar nicht zuständig ist. Aufmerksamkeit finden wird die Forderung sicher – schon weil sie die von der CSU wiederholt formulierte Erwartung bedient, dass auch bei uns durchfahrende Ausländer zahlen werden. Grundsätzlich ist eine Maut eine vernünftige Idee. In vielen europäischen Ländern ist sie selbstverständlich.
Warum reden Kreise über Autobahnen?
Bemerkenswert ist aber, dass dies derselbe Landkreistag ist, der beim nun verabschiedeten Landesmobilitätsgesetz kommunale Nahverkehrsabgaben aktuell jedenfalls abgelehnt hat. Diese Nutzerfinanzierung hätte man – anders als die Maut – den eigenen Bürgern zumuten müssen. Exakt vergleichbar sind die Gebühren zwar nicht. Dennoch misst man hier mit zweierlei Maß.
Unproduktive Debatten
Und genau dies wirft ein Streiflicht auf die politische Kultur hierzulande. Zuständig sind immer die anderen. Man erinnere sich etwa an die Politikerschelte, die in Wirtschafts- und Managerkreisen zum guten Ton gehört. Der Vorschlag des Landkreistages wird nichts produzieren als ein paar Schlagzeilen. Denn entscheiden kann man nichts. Muss man sich da fragen, woher die Politikverdrossenheit in Deutschland herkommt?