Sicherheitspläne: Soll der Landtag seine Besucher durchleuchten?
Ganzkörper-Scanner wie am Flughafen – eine Option für den Landtag?
dpa/Marcus BrandtWenn man Landtags-Vertreter auf die Sicherheit des Landtags anspricht, reagieren sie ziemlich einsilbig. Zu solchen Fragen könne man sich „aus Sicherheitsgründen nicht äußern“, heißt es bei den Grünen. Andere Fraktionen geben ähnlich wenig Auskunft darüber, wie sich das Parlament vor möglichen Bedrohungen schützen soll. Potenzielle Angreifer sollen schließlich keine Tipps erhalten.
Die Präsidentin Muhterem Aras (Grüne) beschreibt immerhin das Spannungsfeld, in dem man sich bewegt. Der Landtag solle ein offenes Haus sein, in dem sich „die Menschen willkommen fühlen“, sagte sie unlängst im Interview mit unserer Zeitung. Gleichzeitig gebe es natürlich Gefahren. „Daher haben wir unser Sicherheitskonzept in Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden immer wieder nachjustiert und werden das auch weiter tun.“
Hinter den Kulissen wird bereits seit Monaten erörtert, wie man den Schutz verschärfen könnte. Neu angefacht wurde die Diskussion durch die Vorgänge um einen AfD-Abgeordneten, in dessen Büro Munition und ein Messer gefunden worden waren. Interne Zugänge wurden daraufhin neu geregelt – was zu einem Konflikt um den Tunnel zwischen Landtag und Abgeordnetenhaus führte.
Schutzkonzept soll geheim bleiben
Spannendster Punkt ist ausgeklammert
Zuletzt hat der Landtag sein Sicherheitskonzept wieder fortgeschrieben. Auf mehr als 50 Seiten werden alle Details aufgelistet, von den Pollern gegen Attacken mit Autos bis zum Umgang mit Besuchern an den Pforten. Damit das Papier unter Verschluss bleibt, wurde es durchnummeriert ausgegeben. Sollte ein Exemplar nach außen gelangen, wäre so klar, woher es käme. Der spannendste Punkt aber ist in dem Konzept zunächst ausgeklammert: Soll es beim Landtag künftig Sicherheitsschleusen wie an Flughäfen geben? Sollen die Besucher also in Ganzkörper-Scannern durchleuchtet werden, die potenziell gefährliche Gegenstände sichtbar machen? Oder müssen sie zumindest Metalldetektoren passieren, die auf Messer oder Schusswaffen ansprechen? In diese Richtung gehen Überlegungen der Fraktionen. Auf mehr Schutz dringen dem Vernehmen größere Teile der CDU, die SPD und die FDP, entspannter zeigen sich Grüne und AfD.
Prüfauftrag für Bauplaner des Landes
Der Landesbetrieb Vermögen und Bau soll nun prüfen, ob und wie solche „Sicherheitsstraßen“ überhaupt untergebracht werden könnten. Das Gebäude von 1961 steht unter Denkmalschutz, das setzt Umbauten enge Grenzen. Auch Container für die Sicherheitskontrollen wie vor dem Berliner Reichstag erscheinen schwer vorstellbar. Der Prüfauftrag dürfte für die Planer also eine echte Herausforderung sein.
Hinzu kommt, dass sie mit anderen Vorhaben des Parlaments schon ganz gut beschäftigt sind – der Vorsorge für einen „XXL-Landtag“ oder der Sanierung des Abgeordnetenhauses samt Ausweichquartier. Erste Mittel wurden bei den Haushaltsberatungen Ende 2024 schon einmal eingestellt, doch beim Personal bremsten die Fraktionen zunächst; von 30 gewünschten Stellen abseits der Sicherheit bekam Aras nur eine Handvoll. Ohne zusätzliche Mitarbeiter wären die „Nackt-Scanner“ aber nicht zu betreiben. Schon jetzt indes gibt es Engpässe etwa bei der Besetzung der Pforten, weil sich nicht genügend Leute finden.
Neben Geld würde auch neues Personal benötigt
Volksvertreter in der Festung?
Skeptiker mahnen zudem, man müsse die Außenwirkung solcher Maßnahmen bedenken. Wie komme es beim Volk an, wenn sich seine Vertreter in einer Art Festung verschanzten? Die Risiken für die Bürger hätten sich schließlich auch erhöht, doch die würden etwa mit „Messerverbotszonen“ beruhigt. Nur Abgeordnete kommen, an langen Schlangen vor den Kontrollpunkten vorbei, ungehindert ins Parlament – das gilt als schwieriges Szenario.
Egal, wann das Prüfergebnis vorliegt: mit einem Beschluss noch in dieser Legislaturperiode wird eher nicht mehr gerechnet. Das „heiße Eisen“, hört man öfter, werde wohl erst in der nächsten angepackt.