Grundsteuer C in Esslingen: Müssen Familien ihre Grundstücke verkaufen? – „Eigentümer benachteiligt“
Auch in Esslingen gibt es eine Diskussion um höhere Abgaben für unbebaute, aber baureife Grundstücke
Roberto BulgrinDie Verzweiflung ist allenthalben groß: Viele Familien, Paare und Einzelmieter haben Probleme, überhaupt eine Wohnung zu finden oder eine, die halbwegs bezahlbar ist. Eine Lösung könnte die Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke sein, die im Gemeinderat von SPD und Grüne gefordert wird.
Die Rechnung geht so: Steuern auf unbebaute Grundstücke führen dazu, dass diese bebaut werden. So stehen mehr Wohnungen zur Verfügung. Das lindert die Not auf dem Wohnungsmarkt.
Die Grundsteuer C trifft jedoch auf große Skepsis im Gemeinderat. Und nun hat sich auch der Verband „Haus&Grund“ deutlich dagegen ausgesprochen. Der Verband, der die Interessen privater Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer vertritt, erinnert an die Historie dieser Steuer: Bereits 1960 sei unter dem Namen „Baulandsteuer“ versucht worden, mit einer erhöhten Grundsteuer die Bürger zum Bauen zu bewegen. Bereits damals habe man festgestellt, dass das Instrument nicht geeignet ist, Baulücken zu schließen. „Auch jetzt wird die Grundsteuer C nicht geeignet sein, Eigentümer von frei stehenden Grundstücken zum Bauen zu bewegen“, sagt der Geschäftsführer Stefan Beck.
Schon die Grundsteuer B sorgt für viel Unverständnis bei Hausbesitzern. Kommt jetzt die Grundsteuer C noch obendrauf?
Foto: dpa/Bernd WeißbrodIn den allermeisten Fällen würden die betroffenen Grundstücke aus nachvollziehbaren persönlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht bebaut, erläutert Beck. „Bodenspekulation gehört ganz sicher nicht zu diesen Gründen.“ Die Hauptursache dafür, dass die Zahl an Baugenehmigungen „in erschreckendem Umfang“ in den letzten Jahren einbrach, seien die hohen Baupreise und langwierige Genehmigungsverfahren. „Ein überbordendes Baurecht hat dazu geführt, dass die Baupreise mittlerweile so hoch geworden sind, dass Investitionen in den Wohnraum wirtschaftlich kaum mehr darstellbar sind.“
Um den Bau von Wohnraum anzukurbeln und Baulücken zu schließen, bedürfe es daher keiner neuen Steuerart, sondern eines schlankeren Baurechts und zügiger Genehmigungsverfahren. „Die Wohnungsnot wird nicht dadurch behoben, dass eine verschwindend geringe Zahl an Eigentümern gezwungen wird, Grundstücke, die sich bereits seit Generationen in den Familien befinden, verkaufen zu müssen“, so der Geschäftsführer von Haus&Grund.