Ortskern Echterdingen: Fehlt das Geld für die Historische Mitte?
Der Bahnhof in Echterdingen soll neu gestaltet werden.
Philipp BraitingerOft ist die Vergabe eines Auftrages reine Formsache. Während der jüngsten Sitzung des Technischen Ausschusses von Leinfelden-Echterdingen wurde jedoch kontrovers darüber diskutiert, ob sich die Stadt die weitere Sanierung der historischen Mitte von Echterdingen angesichts der klammen Haushaltslage noch leisten kann. Der Bürgermeister Benjamin Dihm sah angesichts vieler kritischer Wortmeldungen aber davon ab, den Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen. Da stand das Thema indes bereits auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Am vergangenen Dienstag folgte dann überraschend die Absetzung des Tagesordnungspunktes.
Worum geht es? Im Rahmen der städtebaulichen Erneuerung des Sanierungsgebiets „Historische Mitte Echterdingen“ wollte die Stadt Planungsleistungen für Verkehrs- und Freianlagen vergeben. Für die Planer wurde das Gebiet in mehrere Teilgebiete aufgeteilt. Mit dem Bahnhof, ganz im Norden des Sanierungsgebiets, sollte begonnen werden. „Oben ist am meisten zu tun und schon am meisten klar“, erklärte der Geschäftsführer Jochen Gökeler des Bauprojektmanagementbüros NPS, das mit der Projektsteuerung betraut wurde. Würde der Gemeinderat der Vergabe der Planungen zustimmen, könnte im kommenden Jahr mit der Sanierung begonnen werden.
Seit Monaten steht ein rosa Elefant im Sitzungssaal
Im Technischen Ausschuss stieß der Vorschlag, nun Planungsleistungen für eine Sanierung des Bahnhofs zu vergeben, aber auf Skepsis. „Der Bahnhof ist nicht historisch“, bemerkte der SPD-Fraktionsvorsitzende Erich Klauser. Die CDU macht aus finanziellen Gründen nicht allein hinter die Planungen ein dickes Fragezeichen. Mehr als 1,1 Millionen Euro sollen allein dafür ausgegeben werden. „Die Ausführung kostet dann noch einmal das Zehnfache“, vermutete der CDU-Stadtrat Hartmut Raff. Und dafür mache die Stadt einen Bahnhof schön, der eigentlich nicht schlecht aussehe. „Wir wollen verschieben“, stellte die CDU-Fraktionsvorsitzende Ilona Koch deshalb klar. Zunächst sollten Einnahmen aus Grundstücksverkäufen den Haushalt verbessern.
Gedanklich einen Schritt weiter ging der Fraktionsvorsitzende der Bürger LE/Demokratie in Bewegung Jürgen Kemmner. „Wenn wir sparen wollen, müssen wir uns die Frage stellen, streichen wir etwas“, sprach er den sprichwörtlichen rosa Elefanten an, der seit Monaten immer wieder während der Gemeinderatssitzungen im Sitzungssaal steht.
Haushaltslage ist den Fraktionen bewusst
Wichtiger und günstiger als der Bahnhof wären die Gassen in der historischen Mitte, meinte der FDP-Stadtrat Wolfgang Haug. Seine Fraktion brauche aber noch Zeit, um sich abzustimmen. „Wir haben Lust zuzustimmen. Es soll in der Historischen Mitte weitergehen“, hatte er schon einmal gesagt. Das sei auch die Erwartung der Einwohnerschaft. Gleichzeitig ist auch den Freien Wählern/FDP die Haushaltslage bewusst.
Inzwischen wurde der städtische Haushalt vom Regierungspräsidium Stuttgart zwar genehmigt. Allerdings mahnt das Regierungspräsidium in deutlichen Worten an, dass Leinfelden-Echterdingen sein Investitionsprogramm zu prüfen habe. Der Schwerpunkt müsse auf die Pflichtaufgaben gelegt werden. Standards müssten hinterfragt und an den finanziellen Kapazitäten ausgerichtet werden. Derzeit werde der finanzpolitische Leitgedanke, den Ressourcenverbrauch im Sinne der Generationengerechtigkeit im laufenden Jahr vollständig zu erwirtschaften, verfehlt.
Gleichwohl will die Stadtverwaltung gerne mit dem Bahnhof fortfahren, sagt der Bürgermeister. „Da kommen Leute an, die unsere Stadt besuchen“, und manche Einrichtung am Bahnhof sei doch „in die Jahre gekommen“. Gleichzeitig gebe es in der Historischen Mitte bereits viele Fortschritte, sagte Dihm auf den Beitrag von Wolfgang Haug.