Wahlkampfveranstaltung in Ludwigsburg: Kanzler Scholz weist Trumps Umsiedlungspläne für Gaza zurück
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Umsiedlung der Palästinenser zurückgewiesen (Archivfoto).
Michael Kappeler/dpa/Michael KappelerBundeskanzler Olaf Scholz hat den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen zurückgewiesen. „Was der Präsident Trump da in den Raum gestellt hat, findet meine komplette Ablehnung. Wir dürfen nicht die Bevölkerung von Gaza umsiedeln nach Ägypten“, sagte der SPD-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung im baden-württembergischen Ludwigsburg.
Man müsse alles dafür tun, dass es im Nahen Osten nicht zu einer weiteren Eskalation komme und ein friedliches Miteinander eines palästinensischen Staates und Israels zustande komme, so Scholz.
Der US-Präsident hatte im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verkündet, die USA würde den Gazastreifen „übernehmen“ und in eine wirtschaftlich florierende „Riviera des Nahen Ostens“ verwandeln. Nach Trumps Willen sollen die Einwohner des Gebiets künftig in anderen arabischen Staaten der Region unterkommen.
Die Aussage stieß international auf Kritik. Die US-Regierung relativierte Trumps Pläne später. „Das war nicht als feindseliger Schritt gedacht“, sagte Außenminister Marco Rubio. Er sprach von einem „sehr großzügigen Angebot“ des Präsidenten. Den USA ginge es lediglich darum, das Küstengebiet wieder bewohnbar zu machen. In dieser Zeit könnten die Palästinenser dort aber nicht leben.