Brandbrief an Sozialminister: Bad Cannstatt „für Forensik ungeeignet“ – OB Nopper fordert Kurswechsel
Stuttgarts OB Frank Nopper fordert vom neuen Landessozialminister Oliver HIldenbrand ein Umdenken, was die geplante Forensik betrifft. Der Standort in Bad Cannstatt sei nicht geeignet, so Nopper.
Max Kovalenko- OB Frank Nopper kritisiert den Kurs des Landes zur geplanten Forensik in Stuttgart.
- Er hält den Standort in Bad Cannstatt für ungeeignet – und fordert einen Kurswechsel.
- Adressat ist der neue Landessozialminister Oliver Hildenbrand.
- Nopper lädt den Minister zu einem Vor-Ort-Termin in Bad Cannstatt ein.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Die Diskussion über die geplante Einrichtung eines Maßregelvollzugs mitten in einem Wohngebiet von Bad Cannstatt für rund 100 psychisch kranke und suchtkranke Straftäter schwelt schon länger. Der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) möchte die Standortentscheidung des Sozialministeriums nicht hinnehmen. In einem Brief an den neuen Ressortchef Oliver Hildenbrand (Grüne) fordert er ihn auf, die Pläne für die Einrichtung im ehemaligen Rotkreuzkrankenhaus nochmals kritisch zu hinterfragen.
„Nach meiner festen Überzeugung ist Bad Cannstatt kein geeigneter Standort für eine derartige Einrichtung, da sich im Umfeld bereits soziale Brennpunkte befinden“, heißt es in dem Schreiben. Auch die vom Ministerium eingeschlagene neue Linie bei der Standortwahl – weg von neuen Standorten in kleineren Kommunen und in Randlagen, hin zu neuen Standorten in sehr zentraler Lage wie etwa in Bad Cannstatt – sei nicht nachvollziehbar.
Im März sprach Oberbürgermeister Frank Nopper mit Vertretern des Aktionsbündnisses Nein zum Maßregelvollzug in Bad Cannstatt beim ehemaligen Rotkreuzkrankenhaus.
Max KovalenkoNopper fordert Hildenbrand auf, seinen Amtsantritt zu einem Kurswechsel zu nutzen und den von seinem Vorgänger Manne Lucha (Grüne) eingeschlagenen „falschen Kurs“ zu korrigieren. Der Oberbürgermeister lädt den Grünen-Politiker zu einem gemeinsamen Termin am geplanten Standort ein. „Sie können sich dann vor Ort ein Bild von der Lage machen – auch im Gespräch mit der sehr engagierten örtlichen Initiative. Dies wäre im Sinne der immer wieder propagierten Politik des Gehörtwerdens.“ Zuletzt hatte der ausgeschiedene Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sich auch mit den Forensik-Gegnern auseinandergesetzt.
Das Konzept des Bürgerdialogs „Gehörtwerden“ wurde maßgeblich durch die grün-geführte Landesregierung in Baden-Württemberg ab 2011 unter Kretschmann geprägt. Ausgelöst durch massive Proteste gegen das Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 und ein wachsendes Misstrauen gegenüber der Politik, sollte ein Kulturwandel vom reinen „Regieren von oben“ hin zu einem transparenten Dialog stattfinden. Kretschmann-Nachfolger Cem Özdemir (Grüne) möchte diesen Ansatz früheren Angaben zufolge fortsetzen.