Eltern im Stuttgarter Gemeinderat
: Sitzungen im Takt von Kita und Schule

Gemeinderäte mit Kindern setzen sich durch: Wichtige Ausschüsse tagen jetzt nur noch zu Zeiten, in denen Kita- und Schulkinder betreut werden.
Von
Lisa Welzhofer
Stuttgart
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Stuttgart, Baden-Württemberg, 19.12.2025:
Dritte Lesung zum Doppelhaushalt der Stadt Stuttgart.

Im Bild: Abstimmung im Gemeinderat

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Damit Gemeinderäte ihre Kinder zur Kita bringen können, finden die meisten wichtigen Ausschüsse jetzt zwischen 9 und 15 Uhr statt. Die Vollversammlung des Gemeinderates (Bild) allerdings beginnt nach wie vor um 16.30 Uhr.

Lichtgut
  • Stuttgart verschiebt Ausschusszeiten: Sitzungen finden meist zwischen 9 und 15.30 Uhr statt.
  • Ziel ist bessere Vereinbarkeit von Familie und Mandat, initiiert von der Gruppe „Junge Eltern“.
  • Betroffen sind u. a. Sozial-, Stadtentwicklungs- und Verwaltungsausschuss – Start nun um 9 Uhr.
  • Vollversammlung beginnt weiterhin um 16.30 Uhr; der Jugendhilfeausschuss bleibt montags um 14 Uhr.
  • Vertretung bei Abstimmungen ist nicht möglich, digitale Voten fehlen; Hybridteilnahme wird vorbereitet.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

Alte Hasen im Rathausgeschäft wunderten sich nach der Sommerpause: Gremien wie der Stuttgarter Sozial- und Gesundheitsausschuss am Montag, der Stadtentwicklungsausschuss am Dienstag oder der Verwaltungsausschuss am Mittwoch beginnen nun eine halbe Stunde später: um 9 Uhr statt bislang um 8.30 Uhr.

Dahinter stecke die lose überfraktionelle Gruppe „Junge Eltern“, erzählt Fabian Reger (Grüne) am Rande der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses. Ziel der Gruppe, zu der Gemeinderätinnen und
-räte von CDU, FDP, SPD, Grüne und Puls gehören, sei es, „die Vereinbarkeit von Familie und Mandat zu erhöhen“.

Eine Idee unter mehreren: Beschließende Ausschüsse sollten nur noch in der „Kern-Betreuungszeit“ von Kitas und Schulen, also zwischen 9 und 15.30 Uhr stattfinden. So haben Mütter und Väter Zeit, davor und danach ihre Kinder zur Kita oder Schule zu bringen – und wieder abzuholen. Den entsprechenden Wunsch unterstützte eine Mehrheit des Gemeinderats, weshalb der Ältestenrat die geänderten Zeiten beschloss.

Nur der Jugendhilfeausschuss, der ein Mal im Monat um 14 Uhr montags beginnt, konnte nicht vorverlegt werden, „weil sonst die Teilnahme des Jugendrates sehr schwierig geworden“ wäre, sagt Reger. Die neuen Zeiten seien ein kleiner Baustein hin zu mehr Vereinbarkeit von Amt und Familie, auch wenn es natürlich Gemeinderatsmitglieder gebe, die nicht im klassischen 9- bis 17 Uhr-Korridor arbeiten.

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Gemeinderäte können nicht vertreten werden

Schon seit einigen Jahren setzen sich die ehrenamtlichen Volksvertreter für familienfreundliche Arbeitsbedingungen in den Gremien ein. 2021 erreichten Städträtinnen und -räte, dass sich Frauen während des Mutterschutzes nicht mehr für einzelne Sitzungen krank melden müssen.

Ein Problem, das aus Sicht der politisch aktiven Eltern nach wie vor besteht: Räte können sich bei Abstimmungen nicht vertreten lassen. Wenn Eltern also nicht erscheinen, ist ihre Stimme für die Gruppe oder Fraktion verloren. Eine digitale Abstimmungsmöglichkeit gibt es für die beschlussfassenden Ausschüsse und die Vollversammlung des Gemeinderates nicht. An beratenden Ausschüssen allerdings sollen Mitglieder demnächst auch hybrid teilnehmen können. Die notwendige Änderung der Hauptsatzung verzögert sich nach Auskunft der Pressestelle der Stadt allerdings noch.

Um das Vertretungsproblem zu lösen, müsste  allerdings die baden-württembergische Gemeindeordnung  geändert werden. Die „Jungen Eltern“ im Gemeinderat hoffen, dass sich die Stadtverwaltung dafür einsetzen wird.