Erörterung zu Stuttgart 21: Verhandlungsleiter verliert Posten
Joachim Henrichsmeyer habe künftig „keine Berührungspunkte mehr zu Stuttgart 21“, erklärte das Regierungspräsidium.
Horst RudelStuttgart - Nach der geplatzten Erörterung zur Planänderung beim Grundwassermanagement für Stuttgart 21 hat Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP) erste Konsequenzen gezogen. Der Verhandlungsleiter Joachim Henrichsmeyer wurde nicht nur von seiner Aufgabe entbunden, sondern komplett aus dem Referat abgezogen. „Er hat keine Berührungspunkte mehr zu Stuttgart 21“, bestätigte ein Sprecher des Regierungspräsidiums (RP) einen Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“.
Bei der Erörterung sollte die geplante Verdoppelung der Grundwasserentnahme im Schlossgarten besprochen werden. Als Henrichsmeyer aus dem Publikum Befangenheit vorgeworfen wurde, brach das Regierungspräsidium auf Vorschlag der Bahn hin die Veranstaltung ab. Wie sich herausstellte, hatte Henrichmeyers Name auf einer Pro-Stuttgart-21-Anzeige gestanden. In einem Blogeintrag hatte er sich zudem kritisch über Projektgegner geäußert.
„Diese Vorwürfe waren für uns völlig neu“, sagt der Sprecher. Ein Disziplinarverfahren sei eingeleitet worden. Es bestehe der Verdacht, dass Henrichsmeyer, der bis zu seiner Degradierung stellvertretender Leiter des Referats Recht und Planfeststellung war, gegen seine Beamtenpflicht verstoßen habe. Ein Beamter müsse sich unparteiisch verhalten und dürfe Dienstliches und Privates nicht vermischen. Der Sprecher betont, dass die Erörterung „selbstkritisch“ aufgearbeitet werde. Das habe mehrere Aspekte und gehe über die Person des Verhandlungsleiters hinaus.