Leere Kassen in Stuttgart: Bademeister, Musiker, Feuerwehr „am Limit“
Vertreter von Abfallwirtschaft, Polizei, Feuerwehr, Bädern, Tiefbau, Klinikum und den Stuttgarter Philharmonikern versinnbildlichen, wo überall Gelder fehlen können in einer Stadt. Auch Oberbürgermeister Frank Nopper (Mitte links) und Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann bekräftigten ihre Forderung nach mehr Geld vom Bund Richtung Berlin.
Max Kovalenko- Stuttgart zeigt beim Aktionstag „Kommunen am Limit“, wo Leistungen wegbrechen könnten.
- Feuerwehr streicht Schulungen, Philharmoniker besetzen Stellen nicht nach, Tiefbau spart bei Reparaturen.
- Im aktuellen Doppelhaushalt fehlen 800 Mio., weitere 400 Mio. sollen 2028 und 2029 folgen.
- Stadt fordert mehr Geld vom Bund – neue Aufgaben ohne Finanzierung, Konnexitätsprinzip greift nicht.
- Verdi-Vertreterin kritisiert Symbolpolitik und städtische Ausgaben, fordert Entlastung und gute Bezahlung.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Bei der Feuerwehr werden Schulungen gestrichen, die Philharmoniker können offene Stellen nicht nachbesetzen, im Tiefbau überlegen sie sich ganz genau, ob eine Straße wirklich der Reparatur bedarf. Zum bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“, initiiert vom Deutschen Städtetag, hat die Stadt Stuttgart um 12.30 Uhr auf dem Marktplatz exemplarisch rund ein Dutzend städtischer Angestellter versammelt. Bei 35 Grad versinnbildlichen bei einem Fototermin unter anderem Müllmänner, Bademeister, Pflegekräfte und eine Kontrabass-Spielerin, wo überall Leistungen abschmelzen könnten, wenn die kommunalen Kassen so leer bleiben wie derzeit.
Zur Erinnerung: Im aktuellen Doppelhaushalt musste Stuttgart 800 Millionen einsparen. Weitere 400 Millionen sollen nach den Plänen der Kämmerei 2028 und 2029 gestrichen werden. Das trifft fast alle Bereiche: Obdachloseneinrichtungen verkürzen Öffnungszeiten, Vereins-Schwimmbäder stehen vor dem Aus, Schulen werden nicht saniert, für Schattenspender auf Plätzen fehlt das Geld. Längst beträfen die leeren Haushaltskassen Umfang und Qualität der kommunalen Pflichtaufgaben, heißt es von Seiten der Stadt. Weshalb am Aktionstag auch in Bezirksämtern, Bürgerbüros und im Klinikum Stuttgart Plakate hängen und Absperrungen mit Flatterbändern gezogen sind.
Und Stuttgart steht nicht allein da. 30 Milliarden – und damit ein historisches Rekorddefizit – fuhren die deutschen Kommunen im Jahr 2025 ein. Wenn am 24. und 25. Juni mehr als 100 Stadtoberhäupter und Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland in Stuttgart bei einem Treffen des Deutschen Städtetags zusammenkommen, soll es deshalb auch um die schlechte finanzielle Lage ihrer Kommunen gehen.
Die Forderung unisono von Städten, Gemeinden und Landkreisen: mehr Geld vom Bund. Der mute ihnen immer neue Aufgaben auf, ohne dafür zu zahlen. Das so genannte Konnexitätsprinzip – wer anschafft zahlt auch – greife hier bislang nicht. Während sie rund 25 Prozent aller staatlichen Ausgaben stemmten, erhielten Kommunen nur etwa 14 Prozent des gesamten Steueraufkommens, rechnen die kommunalen Spitzenverbände vor. Eigene Möglichkeiten, Einnahmen zu steigern, gebe es nur, indem etwa Gewerbe- oder Grundsteuer erhöht würden. Sie fordern deshalb eine Reform der Finanzierung der Kommunen.
Erst Sozialstaatsreform, dann Kommunen
Beim Termin auf dem Marktplatz erinnerte Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) daran, dass er diese Forderung im vergangenen Jahr per Brief und persönlichem Gespräch zusammen mit 12 Rathauschefs Kanzler Friedrich Merz (CDU) überbracht habe. Passiert ist bislang aber nichts. „Der Kanzler hat uns gesagt: Erst, wenn eine Sozialstaatsreform gemeinsam mit den Ministerpräsidenten gelingt, können auch die Kommunen entlastet werden“, so Nopper, für den die Reform der sozialen Systeme deshalb eine „Kernfrage“ ist.
Der Aktionstag findet kurz vor dem Treffen des Deutschen Städtetags am 24. und 25. Juni in Stuttgart statt.
Max KovalenkoSimone Megerle, Kämmerei-Angestellte, im Personalrat und bei Verdi aktiv, ist an diesem Mittag auch auf dem Marktplatz. Der Aktionstag ist ihr aber zu viel „Symbolpolitik“. Es wäre ja richtig, auf die Haushaltslöcher und ihre Folgen hinzuweisen, sagt Megerle, aber gleichzeitig müsse die Stadt die eigene Kürzungspolitik kritisch hinterfragen. Ein Stuttgart-Sign für 470.000 Euro zu beschließen und eine Betriebskantine im früheren Bollwerk zu streichen, in die bereits mehr als eine Million Euro geflossen sei, hält Simone Megerle für wenig sinnvoll. Außerdem sorgten sich viele Beschäftigte der Stadt um ihren Job und die steigenden Lebenshaltungskosten. In einer Verdi-Pressemitteilung zum Aktionstag, dessen Motto ursprünglich übrigens die Gewerkschaften geprägt haben, heißt es: „Die Beschäftigten brauchen nicht nur vermeintliche Wertschätzung durch Fotos, sondern Entlastung, gute Bezahlung und verlässliche Perspektiven.“