Protest gegen Bezahlkarte

: Stuttgarter versorgen Geflüchtete mit mehr Bargeld als das Limit hergibt

Studie: Nur sieben Prozent der Geflüchteten senden Geld ins Ausland

„Die Bezahlkarte funktioniert in Läden ohne Kartenzahlung gar nicht – oder erst ab zehn Euro“, kritisiert Lotte (28), die die Tauschaktion mit organisiert. „Und auf Flohmärkten kommen die Menschen mit der Bezahlkarte auch nicht weiter“, sagt Fynn (27), der sich ebenfalls in dem Netzwerk engagiert. Dabei seien Geflüchtete gerade auf günstige Einkaufsmöglichkeiten wie diese angewiesen. Auch in Läden mit Lebensmitteln aus den jeweiligen Herkunftsländern benötigten die Geflüchteten ausreichend Bargeld. Mit der Bezahlkarte können aber in der Regel monatlich nur 50 Euro in bar abgehoben werden.

Die Bezahlkarte hat die Stadt Stuttgart wie andere Städte und Landkreise in diesem Jahr ebenfalls eingeführt. Die Karte soll, so das Ziel der politischen Entscheider, verhindern, dass Sozialleistungen ins Ausland transferiert oder an Schleuser gezahlt werden. Doch nur sieben Prozent der Geflüchteten senden wirklich Geld ins Ausland – Tendenz sinkend, vermeldete das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in einer Studie mit Blick auf die Einführung der Bezahlkarte. „Die Vorstellung, dass Geflüchtete, die auf Grundsicherung angewiesen sind, in großem Umfang Geld ins Ausland schicken, entbehrt jeder empirischen Grundlage“, sagte Studienautorin Sabine Zinn.

Netzwerk: „Die Bezahlkarte behindert Teilhabe und Integration“

Zudem schätzt die Bundesbank die Anzahl der Überweisungen ins Ausland mit Blick auf die Beschäftigten in Deutschland – also jener Migrantinnen und Migranten, die meist nicht von Sozialleistungen leben. Deshalb lasse sich keine Aussage darüber treffen, inwiefern Geflüchtete Teile ihrer Sozialleistungen ins Ausland überweisen.

Auch das Bündnis „Nein zur Bezahlkarte Stuttgart“ blickt skeptisch auf die politische Rechtfertigung und argumentiert zudem: „Die Bezahlkarte behindert Teilhabe und Integration, statt diese zu fördern.“ Die linken Gruppen fordern: „Bankkonten statt Bezahlkarten! Geflüchtete sollen selbstbestimmt über ihr Geld verfügen können.“

Tauschaktionen als Protest gegen die Bezahlkarte auch in anderen Städten

Deshalb bieten sie Geflüchteten das Angebot, zum Beispiel samstagabends im „Lilo Herrmann“ mehr Bargeld zu erhalten als durch die Bezahlkarte mit einem Bargeldlimit von 50 Euro im Monat möglich wäre. Rechtlich sind die Organisatoren mit ihrem Protest auf der sicheren Seite, doch wie lange? Denn der Bundesregierung sind die Aktionen offenbar ein Dorn im Auge, wie ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt: „Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt“, schreiben CDU/CSU und SPD: „Und werden ihre Umgehung beenden.“

Denn die Tauschbörsen sind kein Stuttgart-spezifisches Phänomen, in vielen weiteren Städten in Baden-Württemberg und bundesweit gibt es sie bereits: In Karlsruhe, Tübingen und Ludwigsburg zum Beispiel. Auch in Hamburg oder Leipzig werden Gutscheine gegen Bargeld getauscht.

„Ihr könnt die Bezahlkarte einführen, aber wir werden immer was dagegen haben“

Das CDU-geführte Landesjustizministerium unterstützt zwar die Forderung des Bundes nach einer gesetzlichen Unterbindung, blickt aber noch relativ entspannt auf die Tauschaktionen: „In Baden-Württemberg sind derzeit bereits mehr als 24.000 Bezahlkarten aktiv in Benutzung, diese Zahl wächst weiter“, teilt ein Sprecher mit: „Im Vergleich hierzu sind einzelne sogenannte Tauschbörsen mit Gutscheinen nicht geeignet, die Bezahlkarte systematisch zu umgehen.“

Die Anlaufstelle im Stuttgarter Süden ist eine von mehreren in der Landeshauptstadt, auch mittwochabends im Prisma in Bad Cannstatt und freitagabends im Stadtteilzentrum Gasparitsch in Stuttgart-Ost gibt es die Tauschaktionen. Das Signal, das Lotte und Fynn zusammen mit ihren Mitstreitern an die Politik aussenden wollen: „Ihr könnt die Bezahlkarte einführen, aber wir werden immer was dagegen haben.“ Aus Syrien, Afghanistan, Somalia oder der Türkei sind die Menschen nach Deutschland geflüchtet, denen die jungen Stuttgarter jetzt zu mehr Bargeld verhelfen.

Tauschaktionen auch ein Protest gegen die politische Entwicklung

„Die Geflüchteten waren erstmal skeptisch, warum wir das machen, ob wir vielleicht Betrüger oder Rechte sind, die sie in einen Hinterhalt locken“, erzählt Lotte. Doch inzwischen hätten sich die Aktionen herumgesprochen – und viele seien dankbar für das Angebot. Über Flyer in Englisch oder Arabisch werben die linken Gruppen für ihre Aktionen. „Es gibt Leute, die von hinter Schorndorf hierher kommen“, erzählt Fynn. „Die Not an Bargeld ist größer als der Aufwand“, sagt Lotte.

Derzeit hapert es aber noch daran, die Gutscheine auch wieder unter die Leute zu bringen, um an neues Bargeld zu kommen, erzählen die beiden. Ihr Appell lautet deshalb: „Das einfachste, was man gegen den Rechtsruck tun kann: Bei uns einen Gutschein abkaufen“, sagt Lotte.

Denn für die Beiden sind ihre Tauschaktionen auch ein Protest gegen die politische Entwicklung in Deutschland: „Es ist nicht nur so, dass wir die Bezahlkarte blöd finden“, sagt Lotte: „Wir sehen die Einführung auch als Zeichen der Rechtsruck-Entwicklung kritisch.“