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Stuttgarter Gemeinderat
Öko-linke Mehrheit hält an Klimaneutralität bis 2035 fest

Laut Stadt sind bis 2035 noch 85 Prozent der Klimaneutralität machbar. Die CDU will das Ziel nun ganz kippen. Doch die Mehrheit will an 100 Prozent festhalten.
Von
Julia Bosch
Stuttgart
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Mitglieder der öko-linken Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat: Björn Peterhoff, Celina Hirschkra, Hannes Rockenbauch, Gabriele Munk, Johanna Tiarks, Christoph Ozasek

Unter anderem diese Stadträtinnen und Stadträte haben den Antrag unterschrieben: Björn Peterhoff (Grüne), Celina Hirschkra (Volt), Hannes Rockenbauch (SÖS), Gabriele Munk (Grüne), Johanna Tiarks (Die Linke), Christoph Ozasek (Klimaliste) (v.l.n.r., obere Reihe zuerst)

Lichtgut/Julian Rettig (3), Lichtgut/Oliver Willikonsky, Lichtgut/Christoph Schmidt, Konstantin Schwarz
  • Öko-linke Mehrheit bekräftigt Klimaneutralität bis 2035 und lehnt CDU-Vorschlag ab.
  • CDU wollte Ziele an Baden-Württemberg, Deutschland oder EU anpassen
  • Antrag fordert: Ziel bleibt handlungsleitend für Verwaltung, Eigenbetriebe und Partner.
  • Zwischenziel bis 2030: 80 Prozent CO2-Reduktion gegenüber 1990 bleibt bestehen.
  • Jährliche Bilanz im AKU vor der Sommerpause – bei Abweichung Sofortprogramm nach der Pause.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

Während die CDU die Klimaneutralität in Stuttgart bis 2035 völlig aufgeben will und stattdessen dafür plädiert, dass „vorhandene Ressourcen künftig verstärkt dort eingesetzt werden, wo sie den Bürgern den größten unmittelbaren Nutzen bringen“, positioniert sich die öko-linke Mehrheit im Gemeinderat in einem Antrag klar gegen die Pläne der Christdemokraten.

Die CDU hatte beantragt, dass die Stadt darstellen solle, welche Konsequenzen es hätte, wenn sich Stuttgart den Zielen in Baden-Württemberg (2040), Deutschland (2045) oder der EU (2050) angleiche. „Der Beitrag einer einzelnen Kommune zur Entwicklung des globalen Klimas bleibt naturgemäß extrem begrenzt“, schreibt die CDU in dem Antrag.

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Die Mitglieder von Puls, Linksbündnis, Grünen sowie SPD/Volt bekräftigen unterdessen in einem Antrag den Klimaneutralitätsbeschluss bis zum Jahr 2035 aus dem Jahr 2022. Sie fordern unter anderem, dass dieses Ziel „handlungsleitend für die gesamte Stadtverwaltung, die Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften, sowie in der Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Akteuren“ bleibt.

Zudem solle das Zwischenziel bis 2030 bei einer CO2-Reduktion von 80 Prozent gegenüber 1990 bestehen bleiben.

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Sie fordern „Sofortprogramm“ nach der Sommerpause

In dem Antrag verlangt die öko-linke Mehrheit zudem, dass einmal pro Jahr im zuständigen Ausschuss für Klima und Umwelt (AKU) vor der Sommerpause Bilanz gezogen wird. „Bei festgestellter Zielabweichung wird die Verwaltung aufgefordert, jeweils nach der Sommerpause ein Sofortprogramm inklusive Finanzierungsvorschlägen vorzulegen, dass in der Lage ist die Zielabweichung in den einzelnen Sektoren zu korrigieren und alle gelben und roten Ampeln bis 2035 auf grün zustellen“, heißt es. Zudem solle die Verwaltung im Herbst 2026 ein Sofortprogramm vorlegen, „mit dem die bereits festgestellten erheblichen Zielabweichungen in den einzelnen Sektoren korrigiert werden können“.