Neues Tank-Gesetz ab Mittwoch: Wird der Sprit jetzt billiger?
Was kann der Staat gegen die hohen Spritpreise unternehmen?
dpaDie Bundesregierung hat ein neues Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, das gegen die hohen Spritpreise helfen soll. Kern des Pakets ist eine Regelung, die Tankstellenbetreibern nur noch einmal am Tag eine Preiserhöhung erlaubt.
So funktioniert das Spritpreis-Gesetz
Ab dem 1. April dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich um 12:00 Uhr mittags erhöhen. Preissenkungen dagegen sollen weiterhin nach Belieben durchgeführt werden können. Mit diesem Gesetz will man schnell ansteigenden Spritpreisen vorbeugen und für mehr Transparenz sorgen.
Der ADAC äußert sich jedoch in einer aktuellen Stellungnahme kritisch zu diesem Modell. Der Automobilclub bleibt skeptisch, ob sich dadurch wirklich niedrigere Preise durchsetzen lassen. Denn die Tankstellenbetreiber könnten diese eine Erhöhung dazu nutzen, um mögliche Rohölpreisanstiege vorwegzunehmen und einen Puffer einzubauen.
Zudem könnte die einmalig erlaubte Preisanpassung dazu führen, dass dieser Preis für den Rest des Tages beibehalten wird. Es wird sich also zeigen müssen, ob der Wettbewerb unter den Tankstellen ab Mittwoch tatsächlich dafür sorgt, dass der Preis sinkt – oder ob ein spürbarer Effekt ausbleibt.
Absenkung der Energiesteuer gefordert
ADAC und AvD fordern angesichts hoher Spritpreise vor allem staatliche Entlastungen für Verbraucher: Der ADAC plädiert konkret für eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, was rund 15 Cent pro Liter sparen könnte. Der AvD hält die geplante Begrenzung von Preiserhöhungen an Tankstellen zwar für sinnvoll, aber nicht ausreichend, und fordert zusätzlich weitergehende Maßnahmen wie steuerliche Entlastungen und eine mögliche Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.