Hohe Spritpreise: Warum senkt die Regierung nicht die Steuern?
Eine Senkung den Energiesteuer könnte den Preis spürbar senken.
dpaSeit heute gilt in Deutschland ein neues Gesetz, das Tankstellenbetreiber dazu verpflichtet, Preiserhöhungen nur noch einmal täglich vorzunehmen. Punkt 12 Uhr dürfen die Preise einmalig angehoben werden. Preissenkungen dagegen sind weiterhin jederzeit möglich. Zudem wurde die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht verschärft. Auf diese Weise will die Bundesregierung gegen hohe Preise an den Tankstellen vorgehen. Der ADAC ist allerdings skeptisch, ob diese Maßnahme die Preise spürbar senken kann, und fordert stattdessen eine Senkung der Energiesteuer. Damit ließen sich knapp 16 Cent pro Liter einsparen. Wir haben bei der Bundesregierung nachgefragt, wie man dort zu diesem Vorschlag steht.
Warum senkt man nicht die Energiesteuer?
Auf Nachfrage beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhielten wir keine direkte Antwort auf unsere Frage, warum die Energiesteuer nicht gesenkt wird. Ein Pressesprecher teilte uns lediglich mit, dass Bundesministerin Reiche ein Maßnahmenpaket vorgelegt habe, das Transparenz und Wettbewerb stärken solle, dabei aber ohne staatliche Preisfestsetzung und ohne den Einsatz von Steuergeldern auskomme.
Bei Fragen zu steuerlichen Maßnahmen verwies man uns an das Bundesministerium der Finanzen. Von dort erhielten wir ebenfalls eine eher ausweichende Antwort. Ein Pressesprecher fasste noch einmal die Maßnahmen zusammen, die nun umgesetzt wurden, und betonte, dass zusätzlich Ölreserven eingesetzt würden, um die Marktlage zu entspannen.
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Kommen weitere Entlastungen?
Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es, dass die Bundesregierung und Ministerin Reiche klargemacht hätten, dass gegebenenfalls weitere Maßnahmen erforderlich sein könnten. Reiche habe zum Beispiel eine Erhöhung der Pendlerpauschale vorgeschlagen. Weitere Maßnahmen würden nach Angaben der Pressestelle im Ministerium geprüft.
Der Pressesprecher des BMF wies darauf hin, dass man die Lage weiterhin im Blick habe und bereit sei, die am stärksten Betroffenen zu entlasten, falls dies notwendig werde. Ob auch eine Steuersenkung als mögliche Maßnahme geprüft werde, ließ man offen. Insofern bleibt abzuwarten, ob weitere Entlastungen kommen und welche Maßnahmen konkret umgesetzt werden.