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Absprachen zwischen Trump und Putin
Strack-Zimmermann: Ukraine-Vorstoß ist Demütigung Europas

In dem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Beilegung des Ukrainekriegs scheint Europa keine Rolle zu spielen. Das war absehbar, findet FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann.
Von
dpa
Stuttgart
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FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußerte sich zum Ukraine-Vorstoß. (Archivbild)

dpa/Kay Nietfeld

Der Ukraine-Vorstoß von US-Präsident Donald Trump ist aus Sicht der FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine „Demütigung Europas mit Ansage“. Gegen Gespräche Trumps über ein Kriegsende in der Ukraine sei erst einmal nichts einzuwenden, sagte die FDP-Politikerin. „Einzuwenden ist allerdings, dass die Ukraine darüber nicht informiert wurde und ebenso nicht Europa. Offensichtlich möchte er über die Ukraine ohne deren Anwesenheit und ohne die Anwesenheit der Europäer verhandeln.“

Trump hatte am Mittwoch mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert und sofortige Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vereinbart. Gleichzeitig legte seine Regierung erstmals dar, wie sie sich einen Deal vorstellt. So soll die Ukraine ihr Streben nach einem Nato-Beitritt aufgeben. Eine Rückkehr zu den ukrainischen Grenzen vor 2014 ist aus US-Sicht unrealistisch. Zudem werden US-Soldaten nicht Teil einer möglichen Friedenstruppe sein, stellten die Amerikaner klar.

Europa habe die Zeit seit Trumps erster Amtszeit verschwendet, kritisierte Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europaparlaments ist. „Auch Deutschland hat es unter Führung von Olaf Scholz sträflich versäumt, eine wahrhafte Zeitenwende umzusetzen. Jetzt bekommen wir die Quittung dafür.“

Strack-Zimmermann: Neuer Bundeskanzler muss liefern

Der neue Bundeskanzler müsse liefern. „Deutschland muss die Führung übernehmen. Europa muss sich in Zukunft selbst verteidigen“, forderte Strack-Zimmermann. 

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Für die Ukraine wäre aus ihrer Sicht die wichtigste und glaubwürdigste Sicherheitsgarantie eine perspektivische Mitgliedschaft in der Nato. „Europa muss darüber nachdenken, eine europäische militärische Präsenz in der Ukraine als Teil einer Sicherheitsgarantie und gegebenenfalls unter einem EU-Mandat aufzubauen“, erklärte die FDP-Politikerin.