Änderungen beim Arbeitsrecht
: Kabinettsbeschluss: Befristungen im Job sollen bis zu vier Jahre möglich sein

Mit Änderungen beim Arbeitsrecht will die Regierung auf „die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen“ reagieren. Betreffen dürfte das vor allem viele jüngere Beschäftigte.
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red/dpa/afp
Berlin
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Arbeitsverträge sollen nach einem Kabinettsbeschluss verstärkt befristet werden können. (Symbolbild)

Karolin Krämer/dpa-tmn/dpa
  • Regierung plant erleichterte Befristungen, um Unternehmen mehr Flexibilität zu geben.
  • Befristung ohne Sachgrund bis 31. Dezember 2030 möglich – bis zu 48 Monate.
  • Verlängerung bis zu sechsmal innerhalb der Gesamtdauer vorgesehen.
  • Kündigungsschutz ab rund 180.000 Euro Jahreseinkommen soll eingeschränkt werden.
  • In Bäckereien soll sonntags mehr gearbeitet werden dürfen, so das Ministerium.

Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.

Die Bundesregierung will mit erleichterten Befristungen den Unternehmen in Deutschland mehr Flexibilität geben. Das Bundeskabinett gab dafür grünes Licht für einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) mit Änderungen auf dem Arbeitsmarkt, wie sein Ministerium mitteilte. Eingeschränkt werden soll dadurch auch der Kündigungsschutz von Beschäftigten ab einem Jahreseinkommen von rund 180.000 Euro. In Bäckereien soll sonntags zudem mehr gearbeitet werden dürfen.

„Unser Ziel dabei ist, Arbeitsplätze in Deutschland zu halten, Neueinstellungen zu ermöglichen und die Weichen für zukunftsorientierte Jobs zu stellen“, sagte Schweitzer. Der SPD-Politiker betonte „die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen“.

Erleichterte Befristungen bis Ende 2030

Erweitert werden soll die Möglichkeit von Job-Befristungen ohne sachlichen Grund. Dies soll zur „Überbrückung wirtschaftlich herausfordernder Zeiten“ bis 31. Dezember 2030 gelten. Beschäftigte, die bis dann eingestellt werden, sollen bis zu einer Dauer von 48 Monaten ohne Sachgrund befristet beschäftigt werden können. Bis zu dieser Gesamtdauer soll dies bis zu sechsmal verlängert werden können. Umgesetzt werden sollen mit dem Gesetz Beschlüsse der Koalitionsspitzen von Union und SPD vom Juli.