Schuldenregel aufweichen: Hypotheken für die Zukunft: SPD will noch mehr Schulden machen
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf: "Wir müssen angesichts der Kriege um uns herum zumindest in Erwägung ziehen, höhere Haushaltsspielräume nutzen zu können. Das ist eine Frage von Verantwortungsbewusstsein, wenn wir sonst Gefahr laufen, dass es unsere Gesellschaft zerreißt."
Imago/Bernd Elmenthaler- SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bringt zusätzliche Schulden wegen Kriegen ins Gespräch.
- Er nennt höhere Haushaltsspielräume eine Frage von Verantwortungsbewusstsein.
- Kritik am Kurs: Schulden von heute seien Hypotheken von morgen – Gefahr für künftige Budgets.
- IWF warnt vor „explosiver“ Schuldenentwicklung durch Alterung, Energiewende und Aufrüstung.
- Sorge im Artikel: Ohne Reformen drohen steigende Zinslasten und eingeschränkte Handlungsfähigkeit.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
„Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.“ Dieses Zitat wird Konrad Adenauer (1876-1967), dem ersten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, zugeschrieben. In das gleiche Horn bläst die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher (1925-2013) , als sie einmal sagte: „Das Problem mit dem Sozialismus ist, dass einem irgendwann das Geld der anderen Leute ausgeht.“
Margaret Thatcher: Margaret Thatcher: „Das Problem mit dem Sozialismus ist, dass einem irgendwann das Geld der anderen Leute ausgeht.“
Imago/United ArchivesAuch wenn dies „Wahlkampfgeschwätz“ gewesen sein sollte, bergen die beiden Sätze doch einen Kern Wahrheit – wie ein aktueller Einwurf aus der SPD einmal mehr zeigt: Wegen der angespannten Haushaltslage und der erneuten Eskalation im Iran-Krieg hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht.
„Das ist eine Frage von Verantwortungsbewusstsein“
„Wir müssen angesichts der Kriege um uns herum zumindest in Erwägung ziehen, höhere Haushaltsspielräume nutzen zu können“, hat er jetzt in einem Interview erklärt. „Das ist eine Frage von Verantwortungsbewusstsein, wenn wir sonst Gefahr laufen, dass es unsere Gesellschaft zerreißt.“
„Verantwortungsbewusstsein“ ist ein ganz großes Wort. Politiker greifen gerne zu großen Worten, wenn sie den Ernst einer Lage beschreiben oder die Bürger auf neue Belastungen vorbereiten wollen. Wer sich wie Klüssendorf für einen „verantwortungsbewussten“ Menschen hält, der denkt analytisch und handelt bewusst nach einem bestimmten Wertesystem. Vor allem sorgt er sich um den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft.
Allerdings dienen eine entgrenzte Schuldenaufnahme nicht diesem hehren Ziel. Im Gegenteil: Die Schulden von heute sind die Hypotheken von morgen. Was heute auf Sand gebaut ist, wir in wenigen Jahrzehnten in sich zusammenstürzen. Bis dahin sind die „verantwortungsbewusste“ Politiker wie Klüssendorf oder ein SPD-Chef Lars Klingbeil längst nicht mehr im Amt. Doch was sie an Schulden hinterlassen, werden künftige Generationen zurückzahlen müssen.
Regieren auf Pump
Schulden mögen als Kitt dienen, um eine zerbrechende Gesellschaft eine Zeitlang zu stabilisieren. Doch an den zu tilgenden Rechnungen wird diese Gesellschaft endgültig zerbrechen. Zu glauben, dass sich die Probleme von heute in der Zukunft gelöst haben werden, grenzt an Realitätsverweigerung.
Das weiß natürlich auch der 34 Jahre alte SPD-Generalsekretär und seine Partei. Doch angesichts des Ernstes der Lage argumentiert er: „Wenn es uns nicht mehr gelingt, die Folgen der Kriege und Krisen für unser Land anderweitig einzuhegen, wenn es an die Grundfeste unseres Sozialstaates geht, ist der Gedanke, nochmal einen Überschreitungsbeschluss zu fassen, um die Schuldenregel auszusetzen, einer, der vernünftig abgewogen und dann auch entschieden werden muss.“
Diese Aussage ist bemerkenswert: Denn zum einen bezweifelt Klüssendorf, dass es noch andere gangbare Wege gibt, die multiplen Krisen einzuhegen. Etwa durch einen Kurs fiskalischer Solidität - also durch effizientes Sparen. Oder durch Konzentration auf wesentliche Ausgaben - also durch Haushaltsdisziplin -, was aber wiederum den echten Willen zum Sparen voraussetzt. Ergo: Aus Sicht der SPD kann es keine anderen Optionen geben als Regieren auf Pump.
Erschüttert solide Finanzpolitik die Grundfeste des Sozialstaats?
Zum anderen sieht Klüssendorf die „Grundfeste unseres Sozialstaates“ erschüttert, wenn die Ausgaben gekürzt werden müssten. Da fragt man sich unweigerlich, wie Deutschland früher mit weniger Sozialstaat als heute existieren konnte. Und: Wird das Land implodieren, wenn der Sozialstaat nicht mehr bezahlt werden kann, weil auch immer neue Schulden nicht mehr ausreichen, um ihn zu finanzieren?
Diese Sorge muss man sich ernstlich machen. Denn die Löcher, die sich im Staatssäckel auftun, sind groß. Und sie werden mit wachsender Geschwindigkeit unter der Ägide des SPD-Finanzministers Klingbeil immer größer.
„Soziale Gerechtigkeit“ und ein „starkes Sozialsystem“ bedeutet für die SPD stets ein chronisches Immer-Mehr. (Bundesfinanzminister Lars Klinbeil Bundestag (Archivbild).
Imago/Future ImageDoch Klingbeil und Klüssendorf wären nicht Sozialdemokraten, würden sie nicht zuvorderst an die Ausgaben- statt an die Einnahmenseite denken. „Soziale Gerechtigkeit“ und ein „starkes Sozialsystem“ bedeutet für die SPD stets ein chronisches Immer-Mehr. Wie eine Raupe Nimmersatt wird staatlicherseits ausgegeben, was der normale Bundeshaushalt ohne Schuldenaufnahme schon längst nicht mehr hergibt.
Schulden muss man irgendwann zurückzahlen
Wo liegt nun das Problem? Man kann doch auch als Staat Schulden aufnehmen. Das „Blöde“ an Schulden ist nur, dass man sie irgendwann zurückzahlen muss. Denn: Schulden sind qua definitionem finanzielle Verbindlichkeiten gegenüber Dritten, die durch Kredite oder nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen entstehen.
Die öffentlichen Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden lagen Anfang 2026 bei mehr als 2,6 Billionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt damit fast 32.000 Euro. Haupttreiber ist dabei der Bund.
Die staatliche Schuldenaufnahme - insbesondere der schwarz-roten Koalition - wird den finanziellen Handlungsspielraum künftiger Regierungen enorm einschränken
Imago/SteinachExorbitante Schuldenlast: Guter Rat ist teuer
Die staatliche Schuldenaufnahme - insbesondere der schwarz-roten Koalition - wird den finanziellen Handlungsspielraum künftiger Regierungen enorm einschränken. Wenn spätestens am 25. März 2029 der 22. Deutsche Bundestag gewählt wird, wird bereits die nächste Bundesregierung mit einer solch exorbitanten Schuldenlast konfrontiert sein, dass die Ausgaben für Soziales, Verteidigung und Zinstilgung den regulären Bundeshalt regelrecht „auffressen“.
Für Investitionen müssten dann neue Schulden aufgenommen werden, so das in nicht allzu ferner Zukunft schon allein die Zinstilgung, geschweige denn die Rückzahlung der Schuldenlast jeden Bundeshaushalt sprengen und den Staat de facto fiskalisch handlungsunfähig machen dürfte.
IWF warnt vor „explosiver“ Entwicklung der Staatschulden
Ohne tiefgreifende Reformen seien Europas Staatsschulden wohl bald nicht mehr tragfähig, warnt der Internationale Währungsfonds (IWF). Alterung, Energiewende und höhere Verteidigungsausgaben dürften die öffentlichen Haushalte bis 2040 massiv belasten.
Viele Staaten stießen mit ihrer bisherigen, schrittweisen Haushaltspolitik an Grenzen, so eine aktuelle IWF-Analyse. Die Schuldenquoten in zahlreichen Ländern drohten eine „explosive“ Entwicklung zu nehmen. Kleinere Korrekturen dürften angesichts des notwendigen Anpassungsbedarfs nicht ausreichen und könnten zugleich die Reformmüdigkeit verstärken.
Nach IWF-Berechnungen werden bis die Staatsausgaben bis 2040 wegen wachsender Belastungen durch Bevölkerungsalterung, Energiewende und Aufrüstung im Schnitt um fast 5 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Bei zugleich verhaltenem Wachstum und geringer Bereitschaft zu Steuererhöhungen oder umfangreichen Ausgabenkürzungen drohe die Verschuldung auf einen untragbaren Pfad zu geraten und durchschnittlich 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erreichen.
Hauptquartier des Internationalen Währungsfonds (IWF, englisch: International Monetary Fund, IMF, auch bekannt als Weltwährungsfonds) in der US-Hauptstadt Washington.
Imago/XinhuaIn der Gegenwart prassen, um in der Zukunft zu darben?
Getreu dem Satz von Albert Einstein „Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben“ sollten Politiker schon heute an die Zukunft denken. Das tun sie aber immer weniger, weil schon die Herausforderungen der Gegenwart sie überstrapazieren. Wie da einmal die Zukunft sein wird, wagt man sich gar nicht auszumalen. In der Gegenwart zu prassen, um in der Zukunft zu darben - das ist allerdings auch keine sinnvolle Lösung.
Politiker gehen im Hier und Jetzt recht verschwenderisch mit dem Geld der Steuerzahler um. Statt die Zukunft in der Gegenwart zu gestalten, suchen sie ständig nach neuen staatlichen Einnahmequellen, um die Löcher in den aktuellen Haushalten zu stopfen und neue Töpfe aufzumachen. Der staatliche Hunger nach Barem gleicht dem berühmten Fass ohne Boden.
Anders gesagt: Wie in einer Olivenöl-Mühle wird solange gepresst, bist das Pressgut kein Gramm Öl mehr preisgibt. Und was dann? Dann gibt es eben kein Öl mehr. Wie sagte doch die „Eiserne Lady“ Margaret Thatcher: „Das Problem mit dem Sozialismus ist, dass einem irgendwann das Geld der anderen Leute ausgeht.“ (mit AFP-/dpa-Agenturmaterial)