Baden-Württemberg: Verfassungsschutz: Zahl extremistischer Gewalttaten steigt stark an
Politisch motivierte Gewalt von Extremisten hat in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr deutlich zugenommen (Symbolfoto).
Bernd Weißbrod/dpa- Politisch motivierte Gewalt in Baden-Württemberg nahm im vergangenen Jahr deutlich zu.
- Rechtsextremistische Gewalttaten stiegen von 54 auf 97 Fälle, linksextreme von 34 auf 49.
- Linksextreme Straftaten insgesamt wuchsen auf 608, Rechtsextremismus zählt 3.790 Anhänger.
- AfD-Verdachtsfall: Zahl der Extremisten stieg auf 1.730 – Jugendradikalisierung bereitet Sorge.
- Neue Phänomene: „Mincel“-Bewegung, „Switch Off“, wachsende Reichsbürger; zwei Freikirchen im Blick.
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Die politisch motivierte Gewalt von Extremisten hat in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten hat sich mit 97 Fällen im Vergleich zum Vorjahr (54 Fälle) fast verdoppelt, wie aus dem am Freitag in Stuttgart veröffentlichten Verfassungsschutzbericht hervorgeht. Bei den Linksextremisten stieg die Zahl der Gewalttaten von 34 auf 49. Die Gesamtzahl linksextremistischer Straftaten wuchs sogar um knapp 80 Prozent auf 608.
Der Rechtsextremismus erreichte laut Verfassungsschutz mit 3.790 Anhängern einen neuen Höchststand. „Die rechtsextremistische Szene verzeichnet seit Jahren einen Zulauf, vor allem von jungen Menschen“, schreibt die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube. Die Zahl der Extremisten innerhalb des AfD-Landesverbands, den die Behörde als Verdachtsfall einstuft, ist nach Schätzungen von 1.170 (2024) auf 1.730 gestiegen. Bei der Jugendorganisation der Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD) habe sich die Mitgliederzahl auf 60 vervierfacht.
Junge Islamisten radikalisieren sich
Während die Aktivitäten der neonazistischen Kleinpartei „Der III. Weg“ im Land zunahmen, löste sich die Partei „Die Rechte“ wegen schwindender Bedeutung selbst auf. Die Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ wächst nach Angaben des Berichts kontinuierlich und zählt inzwischen rund 4.400 Personen im Land.
Sorgen bereiten dem Verfassungsschutz auch Entwicklungen im islamistischen Spektrum. Der Bericht stellt eine „deutliche Zunahme von Radikalisierungen unter Minderjährigen“ fest. Jugendliche teilten in Chatgruppen nicht nur Propaganda, sondern auch Hinrichtungsvideos und Anleitungen zum Bombenbau. Zudem entstünden neue Phänomene. Dazu zählt die „Mincel“-Bewegung, eine frauenfeindliche Strömung, die islamistische Ideologien mit denen von unfreiwillig zölibatär lebenden Männern („Incels“) vermischt. Als geschwächt gilt hingegen die Muslimbruderschaft, deren Anhängerzahl im Land leicht zurückging und noch bei rund 100 Personen liegt.
Im Bereich des Linksextremismus ist eine neue anarchistische Kampagne namens „Switch Off“ aufgetaucht, die zu Sabotageakten aufruft. Als Beispiel wird ein Brandanschlag auf dem Gelände eines Tesla-Auslieferungszentrums in Holzgerlingen bei Böblingen mit einem Schaden von rund einer halben Million Euro genannt.
Freikirchen im Visier
Der Bericht führt zudem erneut zwei christliche Organisationen als Beobachtungsobjekte auf. Die „Evangelische Freikirche Riedlingen“ und ihr Hauptverantwortlicher Jakob Tscharntke untergraben laut Verfassungsschutz mit staatsfeindlichen Predigten und Verschwörungsideologien das Vertrauen in die Demokratie. Die „Baptistenkirche Zuverlässiges Wort Pforzheim“ verbreite massive Queerfeindlichkeit, fordere die Todesstrafe für homosexuelle Menschen und äußere sich demokratiefeindlich und antisemitisch. Beide Gemeinden sind unabhängig und gehören keinem der etablierten Freikirchen-Verbünde an.
Innenminister Manuel Hagel (CDU) rief dazu auf, „wachsam zu bleiben und die demokratischen Werte aktiv zu verteidigen“. Extremistische Aktionen hätten zwar im Südwesten nicht die gleiche gesamtgesellschaftliche Dimension erreicht wie in anderen Regionen. „Der mehrtägige Stromausfall in Berlin zu Beginn des Jahres, der mutmaßlich auf einen linksextremistisch motivierten Sabotageakt zurückging, hat allerdings gezeigt, welches Schadens- und Destabilisierungspotenzial von solchen Taten ausgehen kann“, schreibt Hagel.
An einer Stuttgarter Schule stimmen Schüler rechtsextreme Gesänge an. Es gibt viele solcher Beispiele bundesweit. Einst geächtete Parolen sind auf dem Weg zur Alltagstauglichkeit.