Beirut: Libanon schafft die Todesstrafe ab – als erstes Land im Nahen Osten
Soldaten der libanesischen Armee stehen vor dem Parlamentsgebäude Wache. Das libanesische Parlament hat die Todesstrafe abgeschafft (Archivfoto).
Hussein Malla/AP/dpa- Libanon schafft als erstes Land im Nahen Osten die Todesstrafe ab.
- Künftig drohen lebenslange Haft und schwere Zwangsarbeit für Kapitalverbrechen.
- UN und EU loben den Schritt – Türk fordert andere Länder zum Nachziehen auf.
- Seit 2004 wurde nicht mehr hingerichtet, Todesurteile gab es zuletzt am Montag.
- Justizminister nennt es „historisch“, HRW spricht von einem „Meilenstein für die Menschenrechte“.
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Der Libanon hat als erstes Land im Nahen Osten die Todesstrafe abgeschafft. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde nach Ergänzungen vom Parlament verabschiedet, wie das Büro des Parlamentspräsidenten am Dienstag in Beirut mitteilte. Kapitalverbrechen sollen nach Angaben der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur NNA künftig mit lebenslanger Haft und schwerer Zwangsarbeit geahndet werden. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk rief andere Länder in der Region auf, dem Beispiel des Libanon zu folgen und die Todesstrafe ebenfalls abzuschaffen.
Seit 2004 war die Todesstrafe im Libanon nicht mehr vollstreckt, aber noch verhängt worden, zuletzt erst am Montag. Amnesty International zufolge saßen im Januar noch 85 Insassen in Todeszellen ein.
Justizminister Adel Nassar sprach von einer „historischen“ Entscheidung. Bislang habe die im Libanon drohende Todesstrafe die Auslieferung von Verdächtigen aus Ländern verhindert, in denen Hinrichtungen verboten seien.
„Meilenstein für die Menschenrechte“
Der Menschenrechtler Ramzi Kaiss von der Organisation Human Rights Watch bezeichnete die Entscheidung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP als einen „Meilenstein für die Menschenrechte in dem Land, der einen klaren Bruch mit einer grausamen und willkürlichen Strafe darstellt, die niemals hätte verhängt werden dürfen“.
Frankreich sprach von einer „historischen und mutigen“ Entscheidung des Libanon. Das Parlamentsvotum zeige, dass das Land „ein Beispiel bleibe, mit seiner Fähigkeit, die demokratischen Werte und Freiheiten aufrechtzuhalten, die die Grundlage seiner Existenz“ bildeten, schrieb Außenminister Jean-Noël Barrot im Onlinedienst X.
Die EU erklärte, der Libanon „setze ein kraftvolles Beispiel für andere Länder in Nahost und anderswo“. UN-Menschenrechtskommissar Türk erklärte, er rufe alle anderen Länder, in denen die Todesstrafe noch gelte, auf, dem Libanon darin zu folgen, „diese unmenschliche Praxis zu beenden“.
Umstrittenes Gesetz in Israel: Todesstrafe nur für Palästinenser
Die Todesstrafe wird in der Region noch regelmäßig verhängt und vollstreckt. Laut Amnesty International wurden allein im Iran im vergangenen Jahr mehr als 2000 Menschen hingerichtet und in Saudi-Arabien mehr als 350. Im Juni wurden in Jordanien sechs Männer gehängt, weil sie Sicherheitsleute getötet haben sollen. Das Land hatte die Todesstrafe zuvor für neun Jahre ausgesetzt.
Israel hat die Todesstrafe erst zweimal angewandt: 1948 gegen einen Offizier, der des Hochverrats beschuldigt worden war, und 1962, als der NS-Kriegsverbrecher Adolf Eichmann gehängt wurde. Allerdings verabschiedete das israelische Parlament zu Beginn dieses Jahres ein umstrittenes Gesetz, das die Todesstrafe für Palästinenser vorsieht, die wegen tödlicher Anschläge verurteilt worden waren.
Im Libanon zählt die Abschaffung der Todesstrafe zu einer Reihe von Gesetzesvorhaben, die in der laufenden Legislaturperiode erörtert werden sollen. Darunter ist auch eine Generalamnestie, über die seit Jahren gestritten wird.