Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Geheimdienstgremium: Linkenpolitiker scheitert mit Klage
Der Linken-Bundestagsabgeordnete ist mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Vorausgegangen war sein Ausschluss aus dem Kontrollgremium für Geheimdienste.
Richter am Bundesverfassungsgericht. (Archivbild)
dpa/Uli DeckDie Organklage des Linken-Bundestagsabgeordneten André Hahn wegen seines Ausschlusses aus dem Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Die Klage hatte keinen Erfolg, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Hahn war seit der Auflösung der Linksfraktion nicht mehr zu den Sitzungen des Gremiums eingeladen worden und sein Sitz ging später an einen CDU-Politiker, weshalb er seine Abgeordnetenrechte verletzt sah.