CSD-Anschlag in Berlin: Gibt es Schnittmengen zwischen Islamismus und Rechtsextremismus?
Anschläge wie der vom Wochenende auf den Berlinr CSD können nach Einschätzung von Experten die politische Stimmung maßgeblich verändern oder sogar wahlentscheidend sein. "Alleine schon die Verschiebung der öffentlichen Aufmerksamkeit ist relevant", sagt der Politikwissenschaftler Thorsten Faas.
Christoph Soeder/dpa- Debatte nach mutmaßlichem Anschlag auf den Berliner CSD: Fokus auf Islamismus und Rechts.
- CDU-Politiker Evers kritisiert Linke Neukölln wegen fehlender Benennung islamistischer Motive.
- Linke ergänzt Post: IS und islamistische Gruppen seien Teil rechter, antifeministischer Kräfte.
- SPD-Spitze mahnt klare Worte an und warnt vor Verharmlosung islamistischen Terrors.
- Forscher Grimm: Gemeinsame Feindbilder, doch Ideologien unterscheiden sich – wechselseitige Verstärkung.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Der CDU-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl am 20. September, Stefan Evers, hat der Linken „Realitätsverweigerung“ im Hinblick auf den Islamismus vorgeworfen. Anlass ist ein Post der Linken Neukölln zum Terroranschlag am Rande des Christopher Street Day (CSD), der zunächst keinen Hinweis auf den mutmaßlich islamistischen Hintergrund enthielt.
„Die Realitätsverweigerung im Umgang mit politischem Islam und Islamismus ist Teil des Problems dieser Linken“, sagte Evers dazu bei „Welt TV“. „Einer Partei, bei der wir es ja ganz ausdrücklich auch mit zunehmendem Judenhass zu tun haben.“ Auch „Polizistenhass“ werde in deren Reihen geduldet. „Diese Partei will ich in Berlin nicht an der Regierung sehen. Ich werde alles tun, das zu verhindern.“
„Problem beim Namen nennen“
Evers meinte, man habe bei der Linken das Problem nicht verstanden und bringe nicht den Mut auf, es klar beim Namen zu nennen. Es gebe in Berlin ein Problem mit Islamismus in wachsender Zahl und mit zunehmender Gewaltbereitschaft. „Und wenn wir das schon nicht beim Namen nennen, dann werden wir es ja auch nicht lösen können, das Problem.“
Der Kreisverband Neukölln der Berliner Linken hatte am Sonntag (26. Juli) bei Instagram eine Reaktion auf den Terroranschlag gepostet. „Mit dem Erstarken der Rechten und antifeministischer Kräfte nehmen auch Queer- und Transfeindlichkeit massiv zu“, hieß es dort. „Die gezielte Verbreitung queer- und transfeindlicher Ideologie durch rechte und konservative Akteure bereitet den Boden für Angriffe wie den gestrigen.“
Linke mit „Klarstellung“
Nach kritischen Kommentaren ergänzte die Linke den Post einen Tag später durch eine „Klarstellung“: „Wenn wir vom Erstarken rechter und antifeministischer Kräfte sprechen, dann gehören der IS und andere reaktionäre islamistisch-fundamentalistische Gruppen für uns selbstverständlich dazu, deren frauen-, queer- und transfeindliches und unterdrückerisches Weltbild wir ablehnen und bekämpfen.“ Und weiter: „Diesen Anschlag verurteilen wir aufs Schärfste. Wir stehen unmissverständlich an der Seite queerer Menschen.“
Kritik auch aus der SPD
Aus der SPD wiederum kam Kritik an dem ursprünglichen Linke-Post. „Wir müssen uns als demokratische Parteien gemeinsam gegen jede Gewalt gegen queere Menschen stellen und diese Gewalt auch klar benennen“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl Steffen Krach.
„Islamistischer Terror tötet und verletzt. Er reißt wieder eine tiefe Wunde in unserer Stadt und will unsere freie Gesellschaft zerstören“, warnte er. „Wenn die Linke in Neukölln das nicht aussprechen will, verharmlost sie islamistischen Terror und blendet einen tödlichen Teil der Gewalt gegen queere Menschen aus.“
Auch die SPD-Kandidatin für das Amt der Neuköllner Bezirksbürgermeisterin, Janine Wolter, übte Kritik: „Das Statement der Linken Neukölln nach dem Anschlag auf den CSD macht mich fassungslos“, erklärte sie. „Jeder Extremismus, ob politisch oder religiös, der unsere offene, pluralistische und demokratische Gesellschaft gefährdet, muss konsequent bekämpft werden. Das geht nur, wenn Tatmotive benannt und ernst genommen werden.“
Was vereint Islamismus und Rechtsextremismus?
Nach dem Terroranschlag auf den Christopher Street Day (CSD) taucht in der öffentlichen Debatte zunehmend die Frage auf: Gibt es Überschneidungen zwischen Islamismus und Rechtsextremismus? Auch der Konfliktforscher Jannis Grimm sieht eine Schnittmenge.
„Natürlich gibt es solche Gemeinsamkeiten“, betont der Politikwissenschaftler von der Freien Universität Berlin „Dazu gehören autoritäre Gesellschaftsvorstellungen, Antipluralismus, patriarchale Geschlechterbilder, Antifeminismus und insbesondere die Ablehnung queerer Lebensweisen.“ Gerade Personen außerhalb konventioneller Geschlechterbilder seien in den vergangenen Jahren in sehr unterschiedlichen autoritären und fundamentalistischen Milieus zu einem zentralen Feindbild geworden.
Unterschiede trotz gleichem Feindbild
Allerdings konstatiert Grimm auch: „Ein Anschlag wird nicht rechtsextrem, weil Rechtsextreme ihn feiern oder weil sich einzelne Feindbilder überschneiden.“ Es handele es sich mutmaßlich um einen salafistisch-dschihadistisch motivierten Anschlag, so der Forscher. „Das ist zunächst einmal ernst zu nehmen und auch so zu benennen.“
In der gegenwärtigen Debatte gerate einiges zu schnell durcheinander. „Rechtsextremismus, Islamismus, Salafismus und Dschihadismus bezeichnen unterschiedliche ideologische Phänomene, die wir analytisch auseinanderhalten sollten, wenn wir verstehen wollen, woher solche Gewalt kommt.“ Dass zwischen ihnen Überschneidungen bestehen können, etwa in ihrer Ablehnung queerer Lebensweisen, mache sie noch nicht zu derselben Ideologie.
Islamismus - ein vielschichtiger Begriff
Schon der Begriff „Islamismus“ umfasse sehr unterschiedliche Strömungen, erläutert Grimm. „Zwischen islamistischen Bewegungen und salafistisch-dschihadistischen Ideologien bestehen gewichtige Unterschiede, gerade wenn es um Gewaltanwendung geht. Und noch größer sind die Unterschiede zum Rechtsextremismus.“ Ähnliche Feindbilder könnten aus sehr unterschiedlichen Weltanschauungen und politischen Projekten hervorgehen.
Nach Definition der Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt der Dschihadismus ein Denk- und Handlungssystem, welches die Verpflichtung jedes einzelnen Gläubigen zum Dschihad als militärischen Kampf zum Ausgangspunkt hat.
Wechselseitige Verstärkung der Extreme
Ideologisch seien Rechtsextreme und dschihadistische Akteure in vielerlei Hinsicht erbitterte Gegner, betont Grimm. „Was wir allerdings beobachten können, ist eine wechselseitige Verstärkung. Dschihadistische Gewalt wird von Rechtsextremen als Bestätigung ihrer Erzählung von Musliminnen und Migrantinnen als Bedrohung genutzt. Umgekehrt können antimuslimischer Rassismus und rechtsextreme Gewalt dschihadistische Narrative von einem grundsätzlich muslimfeindlichen Westen bestätigen.“
Im konkreten Fall sei diese Dynamik besonders perfide. „In einschlägigen rechtsextremen Online-Milieus wird über den Anschlag gespottet. Dort werden etwa Bilder von Tiefladern oder Panzern gepostet und Witze darüber gemacht, der Attentäter habe gegen ‚die Bunten‘ wohl das falsche Fahrzeug gewählt.“ Beim Hass auf queere Lebensformen „geben sich Rechtsextreme und Dschihadisten bisweilen die Klinke in die Hand“. Das zeige, wie bestimmte Feindbilder weit über einzelne ideologische Milieus hinausreichen.
„Doppelmoral“ bei Instrumentalisierung
In der Instrumentalisierung des mutmaßlichen Terrorangriffs liegt laut Grimm eine „bemerkenswerte Doppelmoral“. „Aus einem spezifisch dschihadistischen Gewaltakt wird sehr schnell eine Aussage über ‚Migranten‘ oder ‚Muslime‘ insgesamt.“ Gleichzeitig kämen solche Aussagen zum Teil aus politischen Milieus, die selbst seit Jahren gegen queere Lebensweisen mobilisierten. „Queere Menschen werden dann plötzlich als schützenswerte Gruppe entdeckt, wenn sich mit ihrem Schutz ein migrationspolitischer Kulturkampf führen lässt.“
Eine solche Instrumentalisierung beschränke Grimm aber keineswegs auf Rechtsextreme. „Mich erschreckt derzeit grundsätzlich, mit wie wenig Skrupel dieser Gewaltakt für bereits bestehende politische Agenden vereinnahmt wird. Wer es mit der Solidarität mit queeren Menschen ernst meint, zeigt das nicht erst nach einem Anschlag.“ (mit KNA, Daniel Zander/dpa)