STZ+STZ+Diskussion um Parteiverbot
: Parteiverbot im Eilverfahren

1952 wurde erstmals in der Bundesrepublik eine Partei verboten. Es traf die rechtsextreme Sozialistische Reichspartei. Der Fall weist Parallelen zu heutigen Diskussionen auf.
Von
Eberhard Wein
Stuttgart
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Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts lehnte 2017 ein verbot der NPD trotz ihrer Verfassungsfeindlichkeit ab.

dpa/Sebastian Gollnow