Gezielten Provokationen: Rechtsextremist und Israels Sicherheitsminister – Ben Gvirs Hass auf Palästinenser
Israels rechtsextremer Minister Itamar Ben-Gvir sorgt mit radikalen Aussagen immer wieder für Empörung (Archivfoto).
ILIA YEFIMOVICH/AFP- Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir provoziert mit radikalen Aussagen gegen Palästinenser.
- Er forderte in einem Podcast „jede Nacht gezielte Eliminierungen“ von 30 bis 40 Personen.
- Die EU will erneut über Sanktionen gegen den Rechtsextremisten beraten – international wächst Empörung.
- Ben Gvir unterstützt harte Maßnahmen, besuchte den Tempelberg und feierte die Einführung der Todesstrafe.
- Er beruft sich ideologisch auf Meir Kahane und lebt als Anwalt und Politiker in einer Siedlung im Westjordanland.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Itamar Ben-Gvir galt schon als politischer Brandstifter, bevor Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu den Rechtsextremisten zu seinem Sicherheitsminister machte. Seitdem löst er mit seinem Hass auf Palästinenser und gezielten Provokationen immer wieder internationale Empörung aus. Zuletzt war es ein Aufruf, jede Nacht dutzende Menschen im Gazastreifen zu töten.
Es gebe dort Menschen, die es nicht verdienten, zu leben. So sagte es Ben Gvir vor einigen Tagen in einem Podcast. Er forderte „jede Nacht gezielte Eliminierungen“ von 30 oder 40 Menschen in dem Palästinensergebiet. Ben Gvir sprach dabei nicht nur von Menschen, die eine unmittelbare Gefahr für Israel darstellten. Die EU will nun erneut über Sanktionen gegen den Rechtsextremisten beraten.
Sein Aufruf reiht sich ein in eine lange Geschichte von Provokationen und Hassbotschaften. Im November stellte er sich hinter israelische Soldaten, die im Westjordanland zwei Palästinenser aus nächster Nähe erschossen, nachdem sich die beiden bereits ergeben hatten. „Terroristen müssen sterben“, schrieb Ben Gvir damals im Onlinedienst X.
Rechtsextreme Koalitionspartner Netanjahus
Im Frühjahr veröffentlichte er Videos, auf denen Aktivisten einer Hilfsflotte für den Gazastreifen gefesselt und auf Knien zu sehen waren, während er selbst die israelische Flagge schwenkte. Für Ben Gvir eine „Quelle des Stolzes“, mit der er international Empörung und sogar die Kritik von Regierungschef Netanjahu auf sich zog.
Die ständige Provokation gehört zum politischen Stil des Chefs der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit (Jüdische Kraft). Der 50-Jährige sitzt seit 2021 im israelischen Parlament, seit 2023 ist er Minister für die nationale Sicherheit. Zusammen mit Finanzminister Bezalel Smotrich bildet er die Vorfront der rechtsextremen Koalitionspartner Netanjahus.
Der Sicherheitsminister besucht immer wieder den Tempelberg mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee, der Juden wie Muslimen heilig ist. „Juden beten und fühlen sich als die rechtmäßigen Eigentümer dieses Ortes“, sagte er bei seinem letzten Besuch Ende Juli. Laut dem seit 1967 geltenden Status quo dürfen Juden das Gelände zwar besuchen, dort jedoch nicht beten, es wird von Jordanien verwaltet.
Wegen Anstachelung zu Gewalt und Hassrede verklagt
Schon in seiner Jugend wurde Ben Gvir in mehr als 50 Fällen wegen Anstachelung zu Gewalt und Hassrede verklagt. Er brüstet sich damit, 46 Mal freigesprochen worden zu sein und Jura studiert zu haben, um sich verteidigen zu können. Als Anwalt vertrat er radikale Siedler im von Israel besetzten Westjordanland.
Heute lebt der sechsfache Vater selbst in einer Siedlung im Westjordanland. Er fordert, das Gebiet mit seinen rund drei Millionen palästinensischen Einwohnern vollständig zu annektieren und einen Teil der arabischsprachigen Bevölkerung in Israel zwangsweise in die Nachbarländer abzuschieben. Ein palästinensisches Volk existiert für Ben Gvir nicht.
Seine Ideologie beruht auf der des extremistischen Rabbiners Meir Kahane, für dessen Kach-Bewegung Ben Gvir Wahlkampf machte. Die Bewegung wurde in Israel verboten, nachdem der Kahane-Anhänger Baruch Goldstein 1994 in einer Moschee 29 palästinensische Gläubige ermordete. In Ben Gvirs Wohnzimmer hing lange ein Porträt des Attentäters. Als er in die Politik ging, nahm er das Bild von der Wand.
Todesstrafe für Palästinenser im Westjordanland eingeführt
„Ich habe mich geändert“, sagte er 2022 im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. „Vor 20 Jahren habe ich gesagt, ich wolle alle Araber vertreiben. So denke ich nicht mehr. Aber ich werde mich nicht entschuldigen.“
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem Beginn des Kriegs im Gazastreifen haben seine Provokationen allerdings nur zugenommen. Er forderte die Aussiedlung der palästinensischen Bevölkerung aus dem Gazastreifen und die Errichtung neuer israelischer Siedlungen in dem Küstengebiet.
Ben Gvir feierte einen politischen Erfolg, als das israelische Parlament im März die Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser im Westjordanland einführte. Spätestens mit dieser Entscheidung sei der Rechtsextremist vom ‚unbedeutenden Schlägertypen zum Gestalter der rechtsgerichteten Ideologie‘ geworden“, urteilte Ravit Hecht, eine Journalistin der linksgerichteten Zeitung „Haaretz“.
Das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 und der Gaza-Krieg haben neue Traumata ausgelöst. Die Haltung der Bundesregierung dazu verstehen viele nicht mehr.