GKV-Spargesetz: Hausärzte appellieren an Bundesrat: „Irrsinn stoppen“
Ein Stethoskop liegt in der Praxis eines Hausarztes. Die Hausärzte appellieren an die Länder, das umstrittene Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge zu stoppen.
Stephan Jansen/dpa- Hausärzte fordern die Länder auf, das umstrittene GKV-Spargesetz zu stoppen.
- Verbandschefin warnt vor „Fiasko“ für Praxen und Patientinnen und Patienten.
- Der Bundestag will am Freitag entscheiden – Zustimmung im Bundesrat ist offen.
- Geplant sind Ausgabenbremsen und höhere Zuzahlungen, um Beitragserhöhungen zu verhindern.
- Kritiker sehen verschlechterte Versorgung, längere Wartezeiten und weniger Behandlungszeit.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Die Hausärzte appellieren an die Länder, das umstrittene Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge zu stoppen. „Spätestens der Bundesrat muss diese Irrfahrt stoppen. Wenn das Spargesetz so kommt, ist das ein einziges Fiasko für die Hausarztpraxen und ihre Patientinnen und Patienten“, sagte die Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der „Rheinischen Post“. Sie mahnte: „Wenn Bund und Länder auch weiterhin eine gute hausärztliche Versorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger wollen, dann muss dieses Gesetz aufgehalten werden.“
Bundestag soll Gesetz beschließen – ob der Bundesrat nachzieht, ist offen
Der Bundestag entscheidet am Freitag über das Sparpaket der schwarz-roten Koalition. Geplant ist, die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben zu entlasten, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und der Pharmabranche – aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.
Offen ist noch, ob das Paket nach dem Votum des Bundestages auch zur abschließenden Beratung auf die Tagesordnung der Länderkammer kommt. Der Bundestag müsste einen Antrag auf Fristverkürzung stellen, ob die Länder dem zustimmen, ist unklar.
Buhlinger-Göpfarth betonte, das Gesetz werde die „Versorgung der Patientinnen und Patienten spürbar verschlechtern“. Sie sprach von einem „Kahlschlag“ und warnte: Die Folge wäre, dass die Vor-Ort-Versorgung in immer weniger Regionen gewährleistet werde, Menschen immer länger auf Termine warten müssten und weniger Zeit für ihre Behandlung bleibe.