Kürzungen bei Pflegeversicherung: Spahn verteidigt Warken: „Ausgewogenes Paket“
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat Gesundheitsministerin Nina Warken (links, beide CDU) gegen Kritik an ihren Plänen zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung verteidigt.
Michael Kappeler/dpa/Michael KappelerUnionsfraktionschef Jens Spahn hat Gesundheitsministerin Nina Warken (beide CDU) gegen Kritik an ihren Plänen zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung verteidigt. „Ich finde, die Ministerin macht da einen schweren, aber notwendigen Schritt und legt ein ausgewogenes Paket vor“, sagte Spahn im ARD-„Interview der Woche“. Niemand kürze gerne Leistungen. „Aber die Pflegeversicherung - wie übrigens auch die Krankenversicherung - die sind schlicht und ergreifend pleite“, sagte Spahn.
Es habe einige Jahre ohne richtiges Wirtschaftswachstum gegeben. „Also das Geld, das wir nicht durch mehr Wachstum eingenommen haben, das ist jetzt nicht da“, erklärte Spahn. Gleichzeitig altere die Gesellschaft. „Vor gut 20 Jahren gab es zwei Millionen Pflegebedürftige in Deutschland, mittlerweile haben wir sechs Millionen Menschen, die aus der Pflegeversicherung unterstützt werden in Deutschland“, sagte Spahn. Zudem seien auch Leistungen ausgeweitet worden.
Wo will Warken kürzen?
Nach Warkens Gesetzesplänen zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung müssen sich Heimbewohner, Gutverdiener und Menschen ohne Kinder auf Mehrbelastungen einstellen. Die Pläne sehen vor, die Milliarden-Lücken zu schließen und erneute allgemeine Beitragsanhebungen zu vermeiden. Warken gab den Entwurf für das Gesetzesvorhaben in die Abstimmung in der Regierung. Sozialverbände kritisieren die Pläne scharf.